Speyer Stadtnotizen: Müllsammlung: CDU erhöht Druck auf Seiler

Die CDU erhöht in der Frage Müllsammlung in der Altstadt weiter den Druck auf die Beigeordnete Stefanie Seiler (SPD): Sie erwartet in der Sitzung des Werksausschusses morgen Abend „klare Aussagen dazu, warum über acht Monate nach der Beschlussfassung weder Bürgergespräche erfolgten, noch die Sammelpunkte festgelegt wurden“. Hans-Peter Rottmann, Sprecher der CDU im Werksausschuss, ergänzt in einer gestern verschickten Pressemeldung: „Sollte da etwa der Termin der Oberbürgermeisterwahl eine Rolle gespielt haben? Wo bleibt die im Wahlkampf versprochene Transparenz?“ Rottmann spricht von „Chaos bei der Umsetzung der Rats- und Werksausschussbeschlüsse zur Müllentsorgung in engen Gassen“ und verweist darauf, dass seine Fraktion der Umstellung nur zugestimmt habe, weil Seiler versprochen hatte, die „notwendigen Sammelplätze mit Beteiligung der betroffenen Bürger festzulegen und durch Umfragen bei Bürgergesprächen zu erfragen, ob Interesse an einem Voll- oder Teilservice besteht“. Die CDU werde sich für eine Lösung einsetzen, die Rücksicht nimmt auf die Situation alter und behinderter Menschen. „Wir regen an zu prüfen, inwieweit die Stadt hier über gemeinnützige Arbeit etwa auch von Flüchtlingen helfen kann“, schreibt Rottmann. Vier der 428 Projekte im jüngsten rheinland-pfälzischen Landesstraßenbauprogramm der Jahre 2019/2020 betreffen Vorhaben in Speyer. 124 Millionen Euro stehen 2019, 126 Millionen 2020 für Projekte landesweit insgesamt zur Verfügung. In der jetzt vom Land vorgelegten Liste sind 500.000 Euro für Unterhaltsarbeiten an der L454 Schifferstadter/Wormser Landstraße im kommenden Jahr eingeplant, dazu 200.000 Euro im Jahr 2020. Jeweils 20.000 Euro fließen im kommenden Jahr vom Land für den Umbau des Knotenpunkts Speyer Nord B 9/L 454, Unterhaltsarbeiten an der L 528/L 534 (Knotenpunkt Kurt Schumacher/Iggelheimer Straße) sowie für Unterhaltsarbeiten an der Landwehrstraße in Speyer.