Speyer Stadtnotizen: Erdöl-Gegner: Parteien halten sich zurück

Auch im „Nachfassen“ hatte der Sprecher der Speyerer Bürgerinitiative gegen Erdöl, Klaus Peter, bei den Parteien in der Stadt wenig Glück. Die nach der ersten Anfrage zum zweiten Mal nach ihrer Position zur beantragten Ausweitung der Erdöl-Fördermenge bei der Bohrung in Speyer befragten Politiker haben nach seinen Angaben erneut nicht umfassend geantwortet. Seine Abschlussbilanz: Von der BGS und der „Linken“ habe er nach wie vor keine Antwort zu dem Projekt des Förderkonsortiums Neptune Energy/Palatina Geocon erhalten. „Die Linke“ teilte gestern dagegen auf Anfrage der RHEINPFALZ mit, ihr Fraktionschef habe am 24. April Peter gemailt, die Linken-Stadträte wollten „alle Möglichkeiten als Räte nutzen, diese Erhöhung zu verhindern“. Die SPD hat, so Peter, laut Fraktionschef Walter Feiniler keine einheitliche Meinung. CDU-Fraktionschef Axel Wilke nimmt die Sorgen ernst, Landtagsmitglied Michael Wagner (CDU) hat nicht reagiert, die Grünen setzen sich laut Fraktionssprecherin Irmgard Münch-Weinmann „kritisch mit dem Thema auseinander“. Die SWG habe Forderungen ans Bergamt gestellt, teilte Peter mit. AfD und Wählergruppe Schneider hatte er nicht gefragt. Ein gestern geplanter Besuch von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Diakonissen-Stiftungs-Krankenhaus Speyer (wir berichteten) ist kurzfristig abgesagt worden. Grund seien „wichtige Termine in Berlin“, teilte die SPD mit. Die Diakonissen berichten vom Angebot des Politikers, den Besuch nachzuholen. Ein Termin dafür stehe noch nicht fest.