Speyer Stadtnachrichten: „Tor zur Pfalz“: Stadt soll Nutzungskonzept erstellen

Mit einem möglichen Erwerb der Immobilie „Tor zur Pfalz“ in der Maximilianstraße durch die Stadt setzt sich demnächst die Verwaltung auseinander. Genauer gesagt wurde sie gestern vom Stadtrat damit beauftragt, ein Nutzungskonzept für das Gebäude zu erarbeiten. Das ehemalige „Tor zur Pfalz“ (früher: Gesundheitsamt) befindet sich derzeit im Eigentum des Landes. Wie berichtet, hatte die CDU-Fraktion im Stadtrat beantragt, dass die Stadt Gespräche mit dem Land über einen möglichen Kauf aufnehmen und zudem ein Konzept erarbeiten solle, das im Untergeschoss ein „Schaufenster des Pfälzer Weins“ und eine neue Nutzung der Obergeschosse ermögliche. Ohne ein solches Konzept, bestätigte Oberbürgermeister Hansjörg Eger (CDU) gestern in der Ratssitzung, sei ein Erwerb der Immobilie nicht möglich, die Stadt könne sie nicht „auf Vorrat“ kaufen. Philipp Brandenburger (SPD) plädierte dafür, zu prüfen, ob die Stadt das Gebäude vom Land nicht kaufen, sondern mieten oder pachten könnte. Auch Claus Ableiter (BGS) plädierte dafür, mit dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) über eine Nutzung zu verhandeln, die Immobilie aber nicht selbst zu erwerben. Aurel Popescu (Linke) hingegen unterstützte den Vorschlag der CDU. Die Stadt solle sich nicht in eine Bieterschlange einreihen und dann tatenlos dabei zuschauen müssen, was ein anderer Investor aus dem Gebäude mache. Einen privaten Investor im Gebäude favorisiert wiederum der FDP-Kreisverband. In einer Pressemitteilung betont er, Aufgabe der Stadt sei es, sich auf Aufgaben der öffentlichen Verwaltung zu konzentrieren und nicht „privaten Unternehmen Konkurrenz zu machen“. Angesichts der schwierigen Finanzsituation könne sich die Stadt ein solches „Schmuckstück“ zudem nicht leisten. Die FDP war bei der gestrigen Sitzung nicht vertreten. Gegen den Beschluss des Stadtrats, ein Nutzungskonzept zu erarbeiten, stimmten gestern sieben Ratsmitglieder. Es gab eine Enthaltung.