Speyer Speyer: Straße oder Platz für Helmut Kohl
Am 3. Oktober 2018 soll die Umbenennung erfolgen - nur von was, ist noch nicht klar.
Helmut Kohl, der nach seinem Tod im Juni auf dem Kapitelfriedhof am Adenauerpark bestattet worden ist, hat Speyer in aller Welt bekannt gemacht. Darin waren sich alle Sprecher in der Ratssitzung einig, daher war das „Ob“ einer Benennung keine Frage. Von der Linken, die sich eine Umbenennung der Karl-Leiling-Allee vorstellen könnte (deren Pate war nazibelastet), gab es jedoch den Hinweis, dass der Politiker, nicht der Privatmann geehrt werden solle. Sie stellte ihren konkreten Umbenennungsvorschlag ebenso wie die BGS zurück. Diese hatte den Antrag gestellt, den Bauhof, die Sackgasse vor der „Domhof“-Brauerei („eine schöne kleine Allee“), auszuwählen.
Ältestenrat soll diskutieren
Weil sich zu keinem Vorschlag Einigkeit abzeichnete, wurde nach circa einstündiger Debatte einem Antrag der CDU in leicht veränderter Form zugestimmt: Es soll die Ehrung geben, und zwar am nächsten Tag der deutschen Einheit. Vor der für 15. März geplanten Abstimmung im Stadtrat soll aber im Ältestenrat des Gremiums über das „Wo“ und das „Wie“ diskutiert werden. Hoffnung: möglichst große Einigkeit. In der Vorschlagsliste stehen unter anderem auch der Hirschgraben (CDU) und das Rheinufer (SWG, aber die CDU könnte damit leben). Für die Karl-Leiling-Allee soll zunächst eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Rolle des Oberbürgermeisters in der Nazi-Zeit erfolgen; würde der Daumen gesenkt, sollten entweder die Widerstandskämpfer Emma und Jakob Schultheis („Speyerer Kameradschaft“) oder das Nazi-Opfer Sara Lehmann zu deren Paten werden.
Feiniler: Nicht zerreden
„Wenn wir so weitermachen, passiert uns dasselbe wie in Ludwigshafen und Frankenthal“, mahnte in der Sitzung Walter Feiniler (SPD) mit Verweis auf Kommunen, in denen Kohl-Umbenennungen zurückgenommen werden mussten. Er sah die Gefahr eines „Zerredens“. Zuvor hatten Parteisprecher für ihre Vorschläge geworben. Die Debatte dazu war kontrovers. „Wir wollen einen guten Konsens, der von der Bevölkerung mitgetragen wird“, so Sandra Selg (SWG). Axel Wilke (CDU) legte Wert darauf, dass nicht die gesamte Diskussion nochmals in den Ältestenrat käme, sondern dass die generelle Einigkeit beschlossen wurde.
Bürgerbeteiligung ist noch offen
Offen neben dem Ort ist die Frage, ob und wie die Bürger noch beteiligt werden sollen. Wilke schlug dazu eine Umfrage auf der städtischen Internetseite vor. Claus Ableiter (BGS) riet davon ab: „Die Umfrage würde von denen dominiert werden, die Kohl nicht mochten, wie in Frankenthal und Ludwigshafen.“ OB Hansjörg Eger (CDU) regte ein „Bürgerpanel“ an, das er zwar nicht näher erläuterte, aber mit dem gemeinhin eine Befragung eines zufällig, aber repräsentativ ausgewählten Kreises von Bürgern verstanden wird. Zum Verfahren gab es letztlich keine Festlegung. Das soll ebenfalls Thema im Ältestenrat sein. Dieser könne beschließen, ob und wie noch eine Bürgerbeteiligung zwischengeschaltet werden solle, so Eger.