Speyer Speyer: Mehr Nachdruck bei Tempo 30

Der Stadtrat hat einstimmig einen von der Speyerer Wählergruppe (SWG) initiierten Antrag angenommen, um das Tempo beim Thema Lärmschutz zu erhöhen.

„Wir geben alle Vollgas bei der Lärmreduzierung in Speyer“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Wilke in der Stadtratssitzung am Mittwochabend, als erneut über Lärmschutz debattiert wurde. Den Worten Taten folgen zu lassen, sei bei diesem Thema aber schwierig, denn die Probleme lägen im Detail. Ähnlich äußerte sich Verkehrsdezernentin Stefanie Seiler (SPD). Die SWG hatte einen Antrag eingebracht, der darauf abzielte, beim bereits im Oktober 2016 beschlossenen Lärmaktionsplan weiterzukommen. Demnach gibt es in der Stadt mehrere Lärm-„Hotspots“, an denen Tempo-30-Zonen einzurichten beziehungsweise lärmmindernder Asphalt aufzubringen sei. Doch die Umsetzung gestaltet sich schwierig. Größtenteils handele es sich bei den identifizierten Straßen um Landes- oder Kreisstraßen, sagten Wilke und Seiler. Hier entscheide der Landesbetrieb Mobilität (LBM). „Wir müssen wirklich gute Argumente vorweisen, um eine Tempo-30-Zone in solchen Straßen ausweisen zu können“, gab Seiler zu bedenken. Dabei sei neben den Interessen der Anwohner auch zu sehen, dass der LBM den Durchgangsverkehr ermöglichen müsse. Die SWG-Fraktionsvorsitzende Sandra Selg forderte einen Zeitplan für die Umsetzung. Sie machte deutlich, dass die Stadtspitze etwa bei der dauerhaften Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Landauer Straße mehr Druck auf den LBM ausüben müsse. Dort läuft derzeit ein Modellprojekt, dessen Auswertung sich verzögert (wir berichteten). Da eine Entscheidung des LBM bis zum 1. April 2018 von CDU und SPD für aussichtslos gehalten wurde, einigte sich der Rat darauf, dass im Laufe des nächsten Jahres eine Lösung herbeigeführt werden soll. Neben der angestrebten Tempobegrenzung für einen weiteren Hotspot, die Hafenstraße, solle dies nun auch auf die weiterführende Franz-Kirrmeier-Straße ausgeweitet werden. Sofern an den identifizierten Lärm-Hotspots keine Geschwindigkeitsbegrenzung durchsetzbar sei, soll versucht werden, mit lärmmindernden Straßenbelägen zu arbeiten, wenn diese Straßen zur Sanierung anstehen.