Speyer Speyer: Diskussionen um Sozialquote im Wohnungsbau

Hintergrund: Stadtverwaltung, Bündnis für bezahlbares Wohnen und Stadtrat sind mit Sozialquote für Mietwohnungen befasst

Im November 2017 waren sich auf einen Antrag der SPD hin alle Stadträte einig: In Speyer soll eine „Sozialquote“ eingeführt werden. Demnach muss bei größeren Neubauprojekten ein bestimmter Anteil an Wohnungen zu festgelegten günstigen Konditionen vermietet werden. Gilt sie bereits? Prinzipiell ja, erklärt die Stadt, aber beschlossen worden sei sie noch nicht. Nicht einmal alle Kommunalpolitiker sind sich über die genaue Beschlusslage zu dem Thema im Klaren. Auch Bauherren zeigen sich gegenüber der RHEINPFALZ verwirrt. Eine mögliche Ursache ist, dass es bei dem Themenkomplex, der den Stadtrat und seine Gremien monatelang beschäftigte, unter anderem in einer Sondersitzung, um mehrere Teile geht: Beschlossen worden ist im Spätjahr 2017 letztlich im dritten Anlauf ein städtisches Wohnungsmarktkonzept. Die Sozialquote ist in diesem zwar erwähnt, jedoch nicht verbindlich definiert. Das soll mit einer Baulandstrategie erfolgen. Dazu gibt es „nur“ einen Auftrag des Rates, wie Matthias Nowack, Pressesprecher der Stadt, auf Anfrage sagt: Die Verwaltung soll sie erarbeiten.

Noch keine Quote beschlossen

Dazwischengekommen ist die Gründung eines städtischen „Bündnisses für bezahlbares Wohnen“. Es wurde von Oberbürgermeister und Baudezernent Hansjörg Eger (CDU) im April zum ersten Mal einberufen, hat außerdem im Juni und August nichtöffentlich getagt. Ihm gehören Vertreter der Politik, der Immobilien- und Bauwirtschaft, Projektentwickler sowie Banken an. „Es befasst sich unter anderem mit der Frage Sozialquote“, erklärt Nowack. Die nächste Sitzung sei am 20. November, bis Jahresende wolle das Bündnis eine Empfehlung vorlegen. Auch die städtische Bauverwaltung habe inzwischen Vorschläge beigesteuert. „Dann muss der Stadtrat sagen, was er will“, so der Sprecher. Es sei also noch keine Quote beschlossen worden. Aus der Politik seien dazu auch unterschiedliche Quoten und Wünsche genannt worden. „Momentan zeigt sich eine Präferenz für eine Sozialquote in Höhe von 30 Prozent, die flexibel ausgestaltet sein soll“, so Nowack. Damit sei gemeint, dass es – wahrscheinlich bei Bauprojekten ab acht Wohneinheiten – bei 30 Prozent der Wohnungen Obergrenzen für die Quadratmetermiete geben müsse. Flexibel bedeute, dass sowohl Transferleistungsempfänger, als auch Familien mit mittlerem Einkommen profitieren sollten. Aber: „Die konkrete Ausgestaltung ist noch offen.“ Trotz der offenen Fragen solle die 30-Prozent-Quote auch jetzt schon zum Einsatz kommen, sagt Nowack. Seit Mitte 2018 gelte: Wenn neues Baurecht beantragt würde, forderte die Stadt die Quote vertraglich ein. Bisher sei das Theorie: „Es gibt derzeit kein fertiges Projekt mit dieser Quote, alles noch in Planung.“