Speyer Polizei Speyer: Arrestzellen seit Monaten nicht zu nutzen

Weil seit Monaten die Sanierungsarbeiten bei der Polizeiinspektion Speyer stocken und sich unter anderem die Instandsetzung der vorhandenen Arrestzellen in die Länge zieht, hat der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Wagner jetzt eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung dazu eingereicht.

Nach Wagners Angaben sind die Arrestzellen in Speyer schon seit Monaten nicht mehr zu nutzen. Schon seit längerer Zeit stünde die Renovierung der Arrestzellen der Polizeiinspektion an.

Polizeilich Auffällige, die die Voraussetzungen für eine vorübergehende Unterbringung in einer Arrestzelle erfüllen, müssen laut Wagner in der Regel mit zwei Polizeibeamten in die benachbarten Polizeiinspektionen und Dienststellen gebracht werden. „Diese Maßnahme bindet zusätzlich Zeit und Personal“, so Wagner.

Polizei bestätigt

Der Pressesprecher der Inspektion Speyer, Timo Ott, bestätigte die von Wagner geschilderte Situation am Freitag grundsätzlich auf Anfrage der RHEINPFALZ. Demnach müsste die Polizei Personen, die sie in Gewahrsam nehmen muss, derzeit in Zellen in umliegenden Dienststellen innerhalb des Polizeipräsidiums Rheinpfalz unterbringen. Vor allem würden sie nach Ludwigshafen oder Schifferstadt gebracht, sagte er.

Zu allen anderen Fragen wie den Beginn der inzwischen stockenden Arbeiten und den Zeitpunkt des Fortgangs der Arbeiten könne er mit Blick auf die anhängige Kleine Anfrage keine Angaben machen. Dass es die Anfrage Wagner gebe, sei der Inspektion bekannt, sagte er.

Zuständig für die Bauarbeiten sei der Landesbetrieb Liegenschaften und Baubetreuung (LBB) in Mainz. Dessen Pressesprecher Markus Ramp konnte am Freitag auf unsere Anfrage Antworten „nicht vor der kommenden Woche“ in Aussicht stellen.

Der Speyerer Abgeordnete hat mehrere Fragen zur Inspektion gestellt. Er will wissen, wann die Renovierungsarbeiten an den Arrestzellen in Speyer begonnen haben, wann der LBB die entsprechenden Mittel für die Renovierungsarbeit genehmigt hat und wann der Antrag für die konkreten Maßnahmen gestellt wurde.

Kann es schneller gehen?

Den Politiker interessiert aber auch, wann die Renovierungsarbeiten voraussichtlich abgeschlossen sind die Arrestzellen wieder im vollen Umfang benutzt werden können?

Zuletzt wünscht Wagner eine Bewertung von der Landesregierung zum zeitlichen Mehraufwand durch das Verbringen von Personen an andere Dienstellen und fragt, welche Maßnahmen geplant sind, um die Renovierungsarbeiten zu beschleunigen.