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Freitag, 15. Dezember 2017 Drucken

Speyer Land

Ortsgemeinde weiterhin schuldenfrei

Otterstadt: Rat beschließt Haushalt 2018 – Sanierungen der Kita und Grundschule größte Posten – Eventuelle Erdöl-Klage Thema

Von Nadine Herrmann

Einer der größten Posten im Haushalt 2018: die Sanierung der Grundschule in Otterstadt (gelbes Gebäude).

Einer der größten Posten im Haushalt 2018: die Sanierung der Grundschule in Otterstadt (gelbes Gebäude). ( Foto: Lenz)

Der Ortsgemeinderat Otterstadt hat am Mittwochabend einstimmig den Haushalt für 2018 beschlossen. Die teuersten Posten sind die Sanierung der Kindertagesstätte Casa Vincentina und die Sanierung der Grundschule aufgrund von Brandschutzvorgaben. Eine eventuelle Klage gegen das geplante Erdöl-Projekt wurde auch thematisiert.

CDU-Fraktionsvorsitzender Lothar Ritthaler nannte die geplante Erdöl-Erkundungsbohrung ein „wichtiges Zukunftsthema“. Sobald das Landesamt für Geologie und Bergbau entschieden hat, ob für das Projekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist, soll die Entscheidung nach dem Willen der CDU einem Rechtsanwalt zur Prüfung vorgelegt werden.

Die Sorgen der Bürger, dass, wenn nun gegen den Deichneubau geklagt wird, kein Geld mehr für eine Klage gegen das Erdöl-Projekt da sei, versuchte Ritthaler zu entkräften. „Die Ortsgemeinde verfügt über Rücklagen“, sagte er und verwies auf die 100.000 Euro, die im Haushalt für Rechtsberatung und Rechtsstreitigkeiten veranschlagt sind. Eventuelle Mehrkosten könnten über einen Nachtragshaushalt beschlossen werden, so Ritthaler. Außerdem stellte er zu diesem Thema für die CDU-Fraktion einen Antrag: Sollte die Ortsgemeinde für die Sanierung der Grundschule einen Zuschuss bekommen, schlägt die CDU vor, die frei werdenden Mittel zu benutzen, um die Kosten für mögliche Rechtsstreitigkeiten zu decken, falls die im Haushalt veranschlagten 100.000 Euro dafür nicht ausreichen. Ortsbürgermeister Bernd Zimmermann (CDU) hatte zuvor berichtet, dass die Ortsgemeinde möglicherweise einen Zuschuss aus einem kommunalen Investitionsprogramm für die 260.000 Euro teure Grundschulsanierung bekommen kann. Im günstigsten Fall könnte die Zuwendung laut Zimmermann 234.000 Euro betragen. Diese eventuelle Einnahme ist im Haushalt noch nicht dargestellt.

Fred Rennholz, Kämmerer der Verbandsgemeinde, merkte zu dem CDU-Antrag an, dass das Fell verteilt werde, bevor der Bär überhaupt erlegt sei. Auch die anderen Ratsfraktionen waren irritiert. „Es ist kompliziert über eine Zahl zu sprechen, die noch nicht bekannt ist. Das kann man machen, wenn das Geld da ist“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Bianca Staßen. Auf Vorschlag von Detlef Schneider, Büroleiter der Verbandsgemeindeverwaltung, zog die CDU den Antrag zurück, und die Fraktionen nahmen die Idee der CDU zustimmend zur Kenntnis.

Die Eckdaten des Haushalts 2018 sehen wie folgt aus: Im Finanzhaushalt wird mit einem Minus von rund 681.000 Euro gerechnet, die Investitionen kosten zusammen rund 519.000 Euro. Die Fehlbeträge können durch die Rücklage in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro finanziert werden. Zimmermanns Fazit: „Der Haushalt ist ausgeglichen, Otterstadt bleibt weiterhin seit 2003 schuldenfrei. Unsere Rücklage wird aber zum Jahresende aufgebraucht sein.“ Wie berichtet, verzichteten die Fraktionen von CDU, FWG, SPD und das fraktionslose Ratsmitglied Jürgen Zimmer auf neue Haushaltsanträge und betonten stattdessen, welche Maßnahmen für sie Priorität haben. Darunter fallen zum Beispiel die Brandschutzsanierung für die Kita Casa Vincentina (250.000 Euro/2019 weitere 550.000 Euro) sowie Sanierungen in der Grundschule. Des Weiteren stehen im Haushalt unter anderem der Bau eines Ballspielfeldes (50.000 Euro), die Umgestaltung des Königplatzes mit LED-Beleuchtung (50.000 Euro), eine neue Friedhofsmauer aus Sandstein (60.000 Euro) sowie die Kosten für die Erstellung von Bebauungsplänen (50.000 Euro).

Neben dem Haushalt musste der Rat, wie berichtet, pro forma noch einmal über die Klage gegen den Deichneubau abstimmen. Vier Ratsmitglieder wurden von der Abstimmung ausgeschlossen, weil sie durch die Klage einen unmittelbaren Vorteil haben. Für die Klage stimmten elf Ratsmitglieder, die drei BIO-Mitglieder waren dagegen. Drei Ratsmitglieder fehlten bei der Sitzung.

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