Speyer Bodenhaftung nicht verloren

Der Ablauf

Die Sitzung war als Information bezeichnet worden. Das Bedürfnis danach war groß, der Saal war so voll wie selten. Geboten wurden durchweg Informationen. Dazu zählte Aufklärung über das Entstehen des Platzes, die Beteiligung des Rates an den Ausbauplänen, über die Besitzverhältnisse an der 500.000 Quadratmeter großen Gesamtfläche, die personelle wie prozentuale Verzahnung der Stadt mit den beiden verantwortlichen Gesellschaften (Beteiligungsgesellschaft FSL: 12,6 Prozent über die Verkehrsbetriebe Speyer) und Grundstücksgesellschaft FSG: 50 Prozent) sowie deren Aufgaben. Nachfragen waren ausdrücklich erlaubt. Die BGS, Antragsteller und damit Auslöser der Sitzung, SPD, Grüne und CDU nutzten die Möglichkeit. Ein Beschluss über die Schließung des Platzes stand gar nicht zur Debatte. Denn der Prüfauftrag, ob und wie der Platz schnellstmöglich zu schließen ist, ist noch nicht bearbeitetet. Das Ergebnis des Prüfauftrags soll jedoch laut Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) nach der Sommerpause dem Rat vorgelegt werden. Bei einem Ortstermin an Flugplatz soll der neugewählte Stadtrat sich mit dem Themenkomplex erneut befassen. Fakten und offene Fragen Defizit: Eine gute Nachricht aus dem Aufsichtsrat der FSL konnte Jürgen Vogel, Vorsitzender, verkünden. Der Flugplatz hat sein Defizit im Jahr 2018 erneut weiter verringert – auf jetzt 361.855 Euro. Das ist das niedrigste seit dem Ausbau 2013. Ziele der FSL laut Vogel: Weiter Abbau des Defizits bis zur schwarzen Null durch mehr Vermietungsgeschäft, Ausweiten der Anteile der Geschäftsfliegerei (derzeit bringen die drei größten Gesellschaften 44 Prozent des Umsatzes), Struktur der Gesellschaft erneuern, Kooperation mit Mannheim ausbauen (Fusion ist mittelfristig vom Tisch, wird derzeit nicht geprüft). FSG: Die FSG hat durch ihre Aktivitäten rund um den Platz nach Worten von Geschäftsführer Bernd Reif 17 Millionen Investitionen ausgelöst, 50 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, weitere (unter anderem bei der PFW) gesichert. Rechnungshofbericht: Die FSL ist laut Vogel nicht Gegenstand des Berichts. Die Fragen darin richten sich an das Land. Unabhängige Gutachter bestätigen das korrekte Handeln der FSL. „Wir sind zuversichtlich. Der Rechnungshof hat derzeit noch keinen Kontakt mit der FSL aufgenommen. Die Ausschüsse des Landes müssen den Bericht prüfen.“ Schließung des Platzes: FSL-Geschäftsführer Roland Kern „vermutet“ („Das ist nicht meine Aufgabe. Ich habe eine Betriebspflicht bis 2044 und nicht die Schließung zu prüfen.“), dass das Land die FSL an diese erinnern würde, das gültige und vom Oberverwaltungsgericht Koblenz bestätigte Planfeststellungsverfahren für den Platz müsste geändert werden – das erfordere zahllose teure Gutachten. Das jetzige habe eine Million Euro für Gutachten gekostet. Das Land Rheinland-Pfalz würde seine gezahlten Zuschüsse zum Ausbau des Platzes - zehn Millionen Euro – zückfordern. Aufreger des Abends: Gyrocopter (Tragschrauber). Dazu Roland Kern: Es sind keine Flugzeuge, sondern Flugsportgeräte, sie unterliegen nicht den Lärmschutzrichtlinien für Flugzeuge. Die FSL habe in Abstimmung mit dem verantwortlichen Luftamt Rheinland-Pfalz eine enge Platzrunde für diese Geräte ausgearbeitet, dass sie kaum noch bewohnte Gebiete überfliegen. Flugschulen würden – freiwillig – eine Mittagspause einhalten. Stellplätze in FSL-Hangars werden für Gyrocopter nicht vermietet. „Keine Flugschule hat einen Antrag auf Ansiedlung am Platz Speyer beantragt“, sagte Kern auf Anfrage von SPD-Fraktionschef Walter Feiniler. Den Vorschlag von CDU-Fraktionschef Axel Wilke, die Flugzeiten der Geräte zu beschränken, wies Kern mit dem Hinweis auf die Betriebspflicht zurück. Beide Politiker gaben sich damit nicht zufrieden. Stimmen zur Sitzung: „Gutes Format, informativ, aber die Antworten von Kern bei Gyrocoptern nicht.“ (Walter Feiniler, SPD); „Mit einigen Infos zufrieden, aber es wurde auch gelogen.“ Claus Ableiter, BGS); „Angenehm, ich hätte es aggressiver erwartet.“ (Jürgen Vogel, AR-Chef FSL). „Es ist ein Anfang gemacht worden, um nicht übereinander, sondern miteinander zu reden.“ OB Stefanie Seiler (SPD).