Speyer Am Montag Stadtrat: Erst Haushalt, dann Soziale Stadt

Auf der Grundlage eines Grobkonzepts will die Stadt Speyer das Projekt „Soziale Stadt Speyer-Süd“ starten. Sie bittet um Zustimmung des Stadtrats am Montag, 18. Dezember, ab 17 Uhr (Stadtratssitzungssaal). Den größten Teil der Sitzung wird die Debatte über den städtischen Haushaltsplan 2018 einnehmen.

Im Februar hat der Rat der Bewerbung um ein drittes Soziale-Stadt-Projekt in Speyer zugestimmt, inzwischen sei die Zustimmung des Landes da, betont die Verwaltung. Den offiziellen Startschuss mit Übergabe eines Bewilligungsbescheids durch das Land gab es noch nicht. Aus Mainz sei aber in Aussicht gestellt worden, dass noch im laufenden Monat erste Zuschüsse fließen könnten. Die Verwaltung bittet daher um Zustimmung für Ausgaben von 167.000 Euro für Vorbereitungen wie die Ausarbeitung eines „integrierten Entwicklungskonzepts“. 150.000 Euro davon würden erstattet. Im dritten Quartal 2018 sollten die geplanten Maßnahmen vorgestellt, im ersten Quartal die Bürger erstmals öffentlich beteiligt werden. Festlegen soll der Stadtrat am Montag auch das Projektgebiet: Es reicht laut Verwaltungsvorschlag vom Platz der Stadt Chartres und Feuerbachpark über den gesamten Vogelgesang bis zu Randgebieten des Russenweihers. Das Neuland ist jedoch bis auf wenige Gebäude außen vor. Für die Aufnahme des Neulands hatten sich im Frühjahr der Stadtteilverein Speyer-Süd, CDU und SPD ausgesprochen. Soziale-Stadt-Prozesse, die Zuschüsse für Aufwertungen des Wohnumfelds bieten, gibt es bereits in Speyer-Nord und -West. Die Debatte dazu ist erst nach 20 Uhr zu erwarten. Beschlossen werden soll auch über den Bilanzgewinn der Stadt-Tochter Gewo Wohnen von 2016 (464.300 Euro). Festgelegt werden soll der Termin für eine Ältestenratssitzung, in der über die Benennung einer Helmut-Kohl-Straße beraten wird. Dazu kommen Finanzthemen und der Bericht des Behindertenbeauftragten.