Speyer 14 Punkte für möglichst niedrige Mieten

Einer nach dem anderen nahm den Kugelschreiber in die Hand: 20 Akteure haben gestern im Rathaus eine „Gemeinsame Vereinbarung zur Schaffung und dem Erhalt von bezahlbarem Wohnraum in der Stadt Speyer“ signiert. Die RHEINPFALZ bietet die wichtigsten Fragen und Antworten zum Projekt.

Wie kam es zu der Vereinbarung? Speyer

ist als Wohnort begehrt, aber räumlich begrenzt. Seit vielen Jahren gibt es die Tendenz, dass Familien ins Umland ziehen und es Bezieher kleiner Einkommen schwer haben, bezahlbare Mietobjekte zu finden. Die Politik weist darauf schon lange hin, ist aber auf Unterstützung der Immobilienwirtschaft angewiesen. Ex-OB Hansjörg Eger (CDU) hat diese im April 2018 kurz vor der OB-Wahl zur Gründung eines „Bündnisses für bezahlbares Wohnen“ eingeladen, seine Nachfolgerin Stefanie Seiler (SPD) stellte gestern kurz vor der Stadtratswahl die Ergebnisse mehrerer Arbeitssitzungen vor. Wer ist beteiligt? Unterschrieben haben neben Seiler die sechs Stadtratsfraktionen, die Baugesellschaften Gewo, GBS und GSW, die Immobilienfirmen Heberger, Melior, Kuttler und Engel & Völkers sowie Interessenvertretungen wie Haus & Grund, Mieterverein oder Stadtteilverein Speyer-Süd. Was wurde beschlossen? Die Stadt will in 14 Punkte gegliederte Beiträge liefern, von den Wohnungsmarktakteuren kommen vier weitere Punkte hinzu. Bei der Stadt geht es etwa um schnellere Genehmigungsverfahren, eine „aktive Bodenpolitik“ mit städtischen Bodenkäufen, ein Vorkaufsrecht der Gewo für 50 Prozent der zu bebauenden kommunalen Grundstücke, die Umsetzung des bereits beschlossenen Einheimischenmodells und der Sozialquote: Bei Neubauprojekten ab zehn Wohnungen sollen 30 Prozent der Einheiten nach Kriterien, die Einheimische bevorzugen, und mindestens ein Viertel unter Berücksichtigung der Einkommenssumme der Bewerber vergeben werden. Darauf verpflichten sich auch die beteiligten Unternehmen. Weitere Ziele betreffen gemeinschaftliche Wohnformen, Modellprojekte und das Aufwerten von Bestandsquartieren. Was ist mit „bezahlbar“ gemeint? Eine bestimmte Miethöhe ist in der Vereinbarung nicht genannt. Seiler, Prokuristin Ingeborg Wilhelm von der städtischen Gewo und Gerhard Müller als Chef des kirchlichen Siedlungswerks GSW sagten aber auf Nachfrage, dass sie im Neubau Einstiegskaltmieten von 7 Euro pro Monat und Quadratmeter planen. Für die Gewo sei das zwar nicht ganz kostendeckend, aber im Aufsichtsrat seien Regeln festgelegt worden, welche Verluste akzeptiert und wie sie aufgefangen werden sollen. Was bedeutet das tatsächlich für die Höhe der Speyerer Mieten? Es bedeutet, dass sich die Vermieter bei mehr Wohnungen als bislang zu günstigen Tarifen verpflichten. Das soll auch dadurch möglich werden, dass bis 2030 insgesamt 2200 neue Wohneinheiten in der Stadt entstehen. Das seien 130 bis 170 im Jahr. Für die ersten drei Jahre sei das gewährleistet, so Seiler. Ein Großteil der Mieten wird aber den Regeln des Marktes unterworfen bleiben. Wie geht es weiter? Die Absichtserklärungen müssen mit Leben gefüllt werden. „Das ist realistisch und umsetzbar. Die Diskussion dazu hat jetzt begonnen“, so Seiler. Sie verwies auf Speyers Beteiligung an einem ähnlichen Bündnis auf Landesebene und zugesagte Zuschüsse für 150 Wohnungen. Dieser Weg – Netzwerke knüpfen und Finanzmittel einwerben – werde weitergegangen. Das Bündnis ist offen für weitere Partner, will sich jährlich treffen und das Erreichte bewerten.