Neunkirchen 
Vorwürfe gegen NVG: Stadt stellt Strafanzeige
Seit mehr als zwei Wochen stehen schwere Vorwürfe gegen die Neunkircher Verkehrsgesellschaft (NVG) im Raum. Über Jahre hinweg soll sie kostenlose Busfahrten zu Betriebsausflügen angeboten haben. Es gebe eine Liste mit rund 20 Fahrten, die allein in jüngerer Vergangenheit ohne Rechnung und Bezahlung gemacht wurden. Wie hoch der dadurch entstandene Schaden für die Steuerzahler ist, „lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht beziffern“, sagt uns eine Sprecherin des Landkreises Neunkirchen.
Auch der Neunkircher Oberbürgermeister Jörg Aumann (SPD) soll von einem Fahrer der NVG chauffiert worden sein, als er nicht im Dienst war. Er soll den Fahrer aus eigener Tasche und damit schwarz bezahlt haben. Auch soll die NVG das „Storchenfest“ im September 2024 mit 5000 Euro in bar illegal mitfinanziert haben. Beim „Storchenfest“ soll es sich um ein öffentliches Fest, ähnlich eines Dorffests, handeln, das jedes Jahr stattfindet. Da die Plakate zum Fest jedoch mit dem SPD-Logo versehen waren, wird das Fest in der Öffentlichkeit als Parteifest angesehen, so ein SPD-Mitglied. Die Saar-SPD hatte ein Prüfverfahren zur mutmaßlich illegalen Spende eingeleitet, sagt Esra Limbacher, Generalsekretär der Saar-SPD.
Stadt: „Möglicherweise strafbare Handlungen“
Auf RHEINPFALZ-Anfrage gab sich die Stadt Neunkirchen vor zwei Wochen zuerst bedeckt, sagte nur, es könne „zu Ermittlungsverfahren“ kommen. Zwischenzeitlich wollte die Stadt gar keine Auskünfte zu den Vorwürfen gegen die NVG mehr geben. Nun hat die Verwaltung die Vorwürfe geprüft. Das Ergebnis: Es gebe Anhaltspunkte, „dass das Verhalten einzelner weniger Beschäftigter möglicherweise strafbare Handlungen darstellen könnte“. Um was es genau dabei gehe, ließ die Stadt offen. Sie leite „sämtliche gesammelte Informationen unverzüglich an die Staatsanwaltschaft“ weiter.
Oberstaatsanwalt und Sprecher bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken, Thomas Schardt, hat der RHEINPFALZ am Dienstag bestätigt, dass eine entsprechende Strafanzeige von der Stadt Neunkirchen bei der Staatsanwaltschaft eingegangen ist. Die Anzeige werde nun geprüft. Weitere Auskünfte könne Schardt aus Gründen des Verfahrens- und Persönlichkeitsschutzes nicht erteilen.
Rechtsanwalt hinzugezogen
Die Stadtverwaltung habe einen Rechtsanwalt hinzugezogen, der auf Antikorruptionsfragen spezialisiert sei. Auch die Kommunalaufsicht hat ein Verfahren eingeleitet. Ein Sprecher betont jedoch, dass die Stadtverwaltung grundsätzlich keine zentralen Betriebsausflüge organisiert. Stattdessen führe jedes Amt oder jede Abteilung einmal im Jahr eigene Betriebsausflüge durch und wähle ihren eigenen Termin dafür. Dies sei notwendig, da ansonsten die gesamte Verwaltung an einem Tag geschlossen werden müsste. Die Ausflüge würden privat von den Teilnehmern organisiert und finanziert. „Die Stadtverwaltung gewährt hierfür keinerlei Zuschüsse oder finanzielle Unterstützung“, stellt ein Sprecher klar.
Die Ermittlungen führt jetzt die Staatsanwaltschaft. Wann man mit einem Abschluss der Ermittlungen rechnen kann, kann die Behörde nicht sagen.
NVG-Geschäftsführer entlassen
Der Verkehrsbetrieb hatte vor zwei Wochen den Geschäftsführer der NVG, Pascal Koch, nach 27 Jahren in diesem Amt fristlos gekündigt. Das hatte eine Sprecherin von Landrat Sören Meng (SPD) bestätigt.
Die Saar-SPD spricht in Sachen Gratis-Fahrten von einem ganz bestimmten Ausgangspunkt. „Was bisher bekannt ist, deutet auf ein System von Abhängigkeiten und Gefälligkeiten im Zusammenhang mit der NVG hin“, sagte er in Bezug auf die vielen angebotenen Fahrten, für die es keine Rechnung und Bezahlung gegeben habe. Das sei inakzeptabel und nicht hinnehmbar. Gebe es ein solches System, müsse es „ausgeleuchtet und beendet werden“.