Neunkirchen / Saar Neunkircher Stadtrat beschließt Kommunalhaushalt bei Sitzung im Freien

Unter freiem Himmel, im Innenhof des Rathauses, hat der Neunkircher Stadtrat den kommunalen Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Um die Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu mindern, hatten sich die Stadtratsmitglieder zu dieser ersten Freiluft-Zusammenkunft ihrer Geschichte entschieden.

„Auch wenn die Gesamtsituation sich verschärfen sollte, muss die Verwaltung handlungsfähig bleiben“, ist der Haushalt nach Überzeugung von Oberbürgermeister Jörg Aumann (SPD) „das zentrale Instrument für eine Stadt, um überhaupt handeln zu können. Nur mit einem beschlossenen Haushalt kann die Verwaltung agieren.“ Zwar hält es Aumann für sehr wahrscheinlich, dass als Folge der aktuellen wirtschaftlichen Einschränkungen bis zum Herbst ein Nachtrags-Etat erstellt werden muss. „Trotzdem ist der aktuelle Haushaltsbeschluss eine Basis und gibt uns eine Grundlage.“

Unaufschiebbare Entscheidungen der nächsten Zeit, wie sie normalerweise vom Stadtrat zu erörtern wären, hat der Rat nun für den Zeitraum bis zum 31. Dezember an seinen Haupt- und Personalausschuss übertragen.

Haushaltsloch beträgt 6,8 Millionen Euro

Ergebnis der ungewöhnlichen Sitzung im Rathaus-Innenhof ist ein Etat, der im Ergebnishaushalt ein Minus in Höhe von 6,8 Millionen Euro vorsieht. Das Loch im Haushalt ist damit um rund 3,6 Millionen Euro tiefer als im Vorjahr. Das liege vor allem daran, dass städtische Tochterfirmen zuletzt weniger Gewinne ausgeschüttet beziehungsweise die Stadtkasse mit höheren Verlusten belastet hätten (rund 1,3 Millionen Euro). Die Personalkosten seien durch Tarifsteigerungen bei den Rathaus-Beschäftigten und wegen Neueinstellungen bei den städtischen Kindergärten um insgesamt 2,9 Millionen Euro gestiegen. Hinzu komme eine um 800 00 Euro höhere Kreisumlage, die die Stadt an den Kreis Neunkirchen überweisen muss.

Schulen, Kindergärten, Ellenfeld

Noch sieht der Neunkircher Stadthaushalt keine Steuererhöhungen oder Kürzungen bei freiwilligen Leistungen wie Soziales, Sport und Kultur vor. OB Jörg Aumann: „Vermehrt wurden Gelder für notwendige Unterhaltungsarbeiten an Gebäuden und Infrastruktur eingestellt, damit Sanierungsstaus verhindert und notwendige Reparaturen vorgenommen werden können.“ Investiert werde vor allem in die Infrastruktur sowie in Schulen und Kindergärten. Aumann: „Insgesamt sind im Haushaltsjahr 2020 neue Investitionen von rund 9,8 Millionen Euro vorgesehen. Die Ortsräte haben dem Haushaltsplan allesamt einstimmig zugestimmt.“

Die „dicksten Brocken“ seien Baumaßnahmen am Neunkircher Kinderhort Kleiststraße (400 000 Euro), die Neugestaltung der Bahnhofstraße (360 000 Euro) und der Irrgartenstraße/Oberer Markt (780 000 Euro), Arbeiten am Feuerwehrhaus Hangard (220 000 Euro), der Neubau der Gehwege während der aktuell laufenden Sanierung der Kuchenbergstraße in Wiebelskirchen, Arbeiten in Grundschule und Kindertagesstätte Furpach (zusammen 540 000 Euro) sowie der Ausbau des Stengelplatzes im Stadtteil Wellesweiler (194 000 Euro).

Für die nächsten Jahre seien Großinvestitionen geplant wie der Neubau einer Ganztagsgrundschule (6,5 Millionen Euro) und des Kinderhorts Kleiststraße (2,2 Millionen Euro), die Sanierung der Schiller-Grundschule (850 000 Euro) und der Grundschule Wellesweiler (2,7 Millionen Euro) sowie des Neunkircher Ellenfeld-Fußballstadions (2,7 Millionen Euro).