Bexbach Bexbacher Stadtrat: Großbaustelle Rathausstraße findet 2020 ihr Ende

Einstimmig hat der Bexbacher Stadtrat am Donnerstagabend, 2. April, den Stadthaushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Dieser sieht im Ergebnishaushalt ein Minus von 1,5 Millionen Euro vor. Befürchtet wird, dass der Etat-Plan wegen der Corona-Krise nicht gehalten werden kann.

Wichtigste Investitionsprojekte 2020 werden der Abschluss der jahrelangen Großbaustelle in der Rathausstraße und die Neugestaltung des Umfelds der katholischen Kirche sein. In Oberbexbach wird eine neue Kindertagesstätte gebaut. Der „Kulturbahnhof“ wird mit Einbau der Innenausstattung fertiggestellt; zudem wird für den Bahnhof ein Veranstaltungsprogramm organisiert. Fortgeführt wird die Sanierung des Bürgerzentrums Frankenholz, der Glanhalle Höchen und der Bliestalhalle Niederbexbach. In die ehemalige Schillerschule zieht das Jugendhaus ein. Begonnen wird die Sanierung der Brücke in der Industriestraße.

Geld vom Saarlandpakt

Mit dem sogenannten Saarlandpakt übernimmt das Saarland die Hälfte der Altschulden der Kommunen im Land. „In Bexbach hat das Land 15,8 Millionen Euro an Liquiditätskrediten übernommen. Diese gingen bei uns damit von 37 auf 21,2 Millionen Euro zurück“, sagt Bürgermeister Christian Prech (CDU). Damit sei Bexbach eine der wenigen Kommunen im Saarland, bei denen die Teilentschuldung bereits komplett erfolgt sei. Bei ihrer Sitzung im Oberbexbacher Volkshaus nahmen die Stadtratsmitglieder mit Abstand voneinander Platz. „Per Videokonferenzen und am Telefon hatten die Fraktionen die Sitzung vorbereitet“, sagt Prech: „Deshalb konnte die Zusammenkunft in aller Kürze ablaufen.“

Mit einem Gesamtvolumen von gut 30 Millionen Euro handelt es sich bei dem jetzt verabschiedeten Etat um einen „Haushalt vor Corona“, sagt der Bürgermeister, dass das Zahlenwerk bis zum Jahresende vermutlich deutlich angepasst werden müsse.

Seit es im Saarland seit 2013 das Hilfsprogramm „Kommunaler Entlastungsfonds (Kelf)“ gibt, hat die Stadt Bexbach in den bisherigen sieben Jahren insgesamt 2,2 Millionen Euro an Zuweisungen vom Land erhalten, rund 300 000 Euro pro Jahr. Das Programm wird bis 2022 fortgesetzt; Bexbach rechnet für 2020 und 2021 mit einer niedrigen sechsstelligen Summe und für 2022 mit nur noch einem fünfstelligen Betrag.

Schappe folgt im Hauptamt auf Schneider

Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Benjamin Schappe, bislang ehrenamtlicher Beigeordneter, legt sein Mandat als Stadtratsmitglied nieder. Denn zum 1. Mai wird er als neuer Leiter für den Rathaus-Fachbereich 1 (Hauptamt) in die Stadtverwaltung wechseln. Er tritt die Nachfolge des bisherigen Hauptamtsleiters Alfred Schneider an, der zum Jahresende seinen Ruhestand antreten wird. Im Verlauf des zweiten Halbjahrs 2020 soll Schappe in sein neues Tätigkeitsfeld eingearbeitet werden.