Rhein-Pfalz Kreis Zwei Millionen für neue Optik

«Mutterstadt.» Der Haushalt 2018 der Gemeinde Mutterstadt weist bei einem Volumen von rund 21,5 Millionen Euro ein Defizit von etwa 1,3 Millionen Euro aus. Dafür wird die Rekordsumme von zirka 10,6 Millionen Euro investiert, alleine 4,5 Millionen Euro in die Erweiterung des Gewerbegebiets „Am Kühbrunnenweg“. Bis auf Walter Altvater (Grüne), der sich enthielt, stimmten alle Ratsmitglieder dem Zahlenwerk zu.

Bis zur letzten Haushaltsrede herrschte Harmonie am Dienstag im Gemeinderat Mutterstadt. Erst Walter Altvater brachte die Gemüter in Wallung. Dabei widmete er seine komplette Rede einem haushaltstechnisch eher marginalen Thema: den Platanen auf dem Vorplatz der Neuen Pforte, von denen er befürchtet, dass sie gefällt werden sollen. Ein Vorgriff auf eine Sitzung des Bauausschusses am 6. Februar, in der dieses Thema auf der Tagesordnung steht. Durchweg wurde die Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte beklagt. Lob gab es von allen für den Ablauf des Jubiläumsjahres „1250 Jahre Mutterstadt“ 2017 – insbesondere für das Engagement der Ehrenamtlichen. Haushaltskonsolidierung sei weiter das Gebot der Stunde, sagte Bürgermeister Hans-Dieter Schneider (SPD), der beklagte, dass Kooperationsbemühungen mit Nachbargemeinden auf wenig Gegenliebe stoßen würden. Mit zwei Millionen Euro ist die geplante Neugestaltung des Vorplatzes der Neuen Pforte der zweitgrößte Investitionsansatz. Mit rund 1,1 Millionen Euro schlägt die Verlegung des Bauhofs ins Gewerbegebiet zu Buche. Auf dessen bisherigem Gelände soll eine kommunale Kindertagesstätte errichtet werden, für deren Vorplanung 200.000 Euro eingestellt sind. Weitere Investitionen: 390.000 Euro fürs Haus der Vereine, 450.000 Euro für die Sanierung der Pestalozzischule, 400.000 Euro für das Programm „Aktive Stadt- und Ortszentren“, 825.000 Euro für die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, 200.000 Euro für den Ausbau der Blumenstraße. Mit 12,1 Millionen Euro seien die zu erwartenden Steuereinnahmen bewusst defensiv angesetzt worden. Schneider hofft, dass der Haushalt besser ausfallen könnte als geplant. Stolz ist er, dass Mutterstadt bisher auf Kassenkredite verzichten konnte. Die Personalkosten steigen nur geringfügig, obwohl im Stellenplan 22 Beschäftigte mehr ausgewiesen sind als 2017 (insgesamt 164). „Wir konnten unser ortsbildprägendes Projekt, die Ortskernsanierung, entscheidend vorantreiben, sagte Julia Troubal (SPD). Dafür sei viel Geld in die Hand genommen worden: „Es hat sich gelohnt.“ Die SPD begrüße die Erweiterung des Gewerbegebiets, ebenso, dass der Vorplatz der Neuen Pforte aufgewertet werde. SPD-Anträge, wie die Einrichtung einer öffentlichen Bücherecke und die Einführung der Ehrenamtskarte, seien umgesetzt worden. Zu überlegen sei, wie die Gemeinde dem angespannten Wohnungsmarkt begegnen könne. Die SPD sei für die Erschließung weiterer Flächen. „Die hohen Investitionen sind vertretbar, da wir schnelle Rückflüsse und erhöhte Steuereinnahmen erwarten. Wir machen damit unseren Wohnort attraktiv und halten ihn zukunftsfähig“, sagte Rainer Samel (CDU). Deshalb sei die CDU für die Erweiterung des Gewerbegebiets. Die Fraktion sei überzeugt, dass die Neugestaltung des Vorplatzes der Neuen Pforte das Zentrum Mutterstadts weiter beleben werde. Dass es für die neuen kommunalen Kita einen Architektenwettbewerb gibt, sei gut, betonte Samel. Gleiches wäre aus Sicht der CDU bei der Bebauung des Gebietes zwischen Ring- und Speyerer Straße sinnvoll. Die Planung für das Neubaugebiet „Südwest“ sollte schnell beginnen. Dass die Schulsozialarbeit verbessert werde, freue die CDU. Als notwendig bezeichnete Hartmut Kegel (FWG) die Investitionen ins Haus der Vereine und die für die Freiwillige Feuerwehr. Beim Radwegekonzept müsse sich der Rat Gedanken machen, ob ein Schnellwegeprojekt für den Durchgangsverkehr oder eine Verbesserung der innerörtlichen Situation Vorrang haben soll. Er sei stetiger Mahner in Sachen Grundwassersituation, führte Kegel aus. Zwar seien die Gräben gereinigt worden, eine grundlegende Verbesserung der Situation sei aber erst mit der Fertigstellung der Südspange zu erwarten. „Wir werden alle Möglichkeiten des Widerstands ausschöpfen“, betonte Altvater in Sachen Platanen. In der Beschlussvorlage werde empfohlen, sie zu fällen. Bürgermeister Schneider wehrte sich schon während Altvaters Rede, dass das Fällen der Bäume noch gar nicht beschlossen sei. Altvater entmündige die anderen Ratsmitglieder, sagte der Bürgermeister.