Rhein-Pfalz Kreis Wohl kein Zuschuss vom Land

Dannstadt-Schauernheim. Für den Bau der zweiten Verkehrsachse, die die Hauptstraße im Ortsteil Dannstadt entlasten soll, gibt es wohl keine Fördergelder. Der Landesrechnungshof hält den Zuschuss von 880.000 Euro für nicht gerechtfertigt. Bürgermeister Stefan Veth und Ortsbürgermeister Bernd Fey (beide CDU) wollen einen letzten Versuch starten, die zuständigen Ministerien umzustimmen. Der Verein Bürgerwille ist verärgert.

Die zweite Verkehrsachse soll vom Münchhof im Süden Dannstadts durch das Gewerbegebiet im Osten bis zum Aldi-Kreisel führen (wir berichteten mehrfach). Diese Route, über die teilweise auch die seit Jahren geplanten Erweiterungsflächen des Gewerbegebiets erschlossen werden sollen, ist als Alternative zur Fahrt über Hauptstraße und Ampelkreuzung gedacht. Die Kosten für das Projekt werden auf sieben bis acht Millionen Euro geschätzt. Die frühere SPD-Landesregierung wollte die Hälfte davon bezuschussen. Als 2009 die Grünen an der Regierung beteiligt wurden, war nur noch von maximal zehn Prozent die Rede. Doch selbst daraus wird nun anscheinend nichts werden, da der Landesrechnungshof die in Aussicht gestellten 880.000 Euro für unnötig hält. „Wirtschafts- und Verkehrsminister Volker Wissing sowie Innenminister Roger Lewentz beziehungsweise ihre Ministerien haben vorgetragen, dass sie sich nicht über den Landesrechnungshof hinwegsetzen wollen“, sagt Bürgermeister Veth. Trotzdem wolle er mit Ortsbürgermeister Fey beide anschreiben und noch einmal nachdrücklich auf die Situation im Dorf hinweisen. „Was ich allerdings vermeiden möchte, sind weitere Gespräche mit vielen Terminen, die am Ende nichts bringen. Wir sollten nicht noch mehr Zeit verlieren“, sagt er. Fey hingegen ist hörbar verärgert. Die Kommune sei lange nicht vorangekommen allein wegen des fehlendes Bescheids aus Mainz, die Preise seien ihr davon gelaufen. Dass der Landesrechnungshof ewig gebraucht habe, um zu seiner Erkenntnis zu kommen, sei unerträglich. Und: „Gestalten ist Aufgabe der Politik. Da stellt sich mir die Frage, ob die Landesregierung die Verkehrs- und Wirtschaftspolitik an den Rechnungshof abgetreten hat“, erklärt er. Die frühere Landesregierung habe erkannt, dass das Projekt sinnvoll ist, da es Verkehrs- und Wirtschaftspolitik optimal kombiniert. Weniger Verkehr auf der Hauptstraße, einer Landesstraße, bedeute weniger Reparaturbedarf und niedrigere Kosten fürs Land, sobald der Verkehr hauptsächlich über die zweite Verkehrsachse rollt. Außerdem dränge die Zeit: Der Gemeinde sei schon einmal ein großer Investor abgesprungen, da die Verwaltung im keinen Zeitrahmen für die Erschließung des Gewerbegebiets nennen konnte. „Er hätte zwei Drittel der Erweiterungsflächen erworben und viele Arbeitsplätze geschaffen. Letztlich ist er dann nach Hessen abgewandert. Hier wurde Wirtschaftspolitik zum Nachteil von Rheinland-Pfalz gemacht“, kritisiert Fey. Er ist sicher, „dass wir in Dannstadt-Schauernheim gestraft werden für den in Stein gemeißelten Größenwahn der Landesregierung am Nürburgring, beim Flughafen Hahn und weiteren solchen Projekten“. Um doch noch zu verhindern, dass es keinen Zuschuss gibt und die Ortsgemeinde sämtliche Kosten alleine tragen muss, will Fey „unverzüglich“ mit Veth und Marc Hauck (FDP) ein letztes Gespräch in Mainz suchen. Helfe das auch nichts, müsse Dannstadt-Schauernheim das Vorhaben notfalls alleine stemmen. Die rechtlichen Grundlagen sind bereits seit vergangenem Jahr geschaffen, die grobe Planung steht. „Es muss noch die Feinplanung gemacht und die Einzelkreditgenehmigung bei der Kommunalaufsicht beantragt werden“, merkt Veth an. Beim Verein Bürgerwille, der den Schwerlastverkehr im Dorf verringern möchte, stößt die Einschätzung des Landesrechnungshofs auf kein Verständnis. „Uns passt nicht, dass übergeordnete Behörden hier über Dinge entscheiden, von denen sie keine Ahnung haben. Die Verantwortlichen können ja gerne herziehen und zum Beispiel in der Hauptstraße oder der Böhler Straße den angeblich so geringen und nicht belastenden Verkehr erleben“, sagt der Vorsitzende Volker Bolz. Dann könnten sie auch davon überzeugen, dass Anwohner im Sommer noch nicht mal zum Frühstück das Fenster öffnen können, da der Lärm nur mit Ohrstöpsel auszuhalten wäre und das Frühstück gleich nach Diesel schmecken würde. „Wir verstehen auch nicht, dass wir zu Gesprächen in Mainz nicht eingeladen wurden. Wir haben schon zwei, drei Mal angeboten, mitzukommen und als Vertreter der Bürgerseite zusätzlichen Druck aufzubauen“, sagt Bolz. Von Verwaltung und Rat erwarte Bürgerwille, dass sie gemeinsam gegen die Landesstellen arbeiten. „Unsere Rückendeckung haben sie.“ Daneben betont er, dass die Zusammenarbeit zwischen Verein und Rathaus inzwischen deutlich besser laufe, speziell mit Bürgermeister Veth. Darüber hinaus weist der Bürgerwille-Vorsitzende darauf hin, dass ein anderes wichtiges Vorhaben nicht in Vergessenheit geraten darf: die Verlegung der Kreisstraße 22 von der Böhler Straße im Dorf auf eine Trasse außerhalb beim Münchhof. „Ohne sie wäre das Konzept zur Verkehrsentlastung unvollständig“, erinnert er.