Rhein-Pfalz Kreis „Wir sind auf einem guten Weg“

Dank steigender Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer geht die Ortsgemeinde Lambsheim davon aus, ihre Zinsen und Tilgungen in diesem Jahr bedienen zu können und einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Im Plan 2016, über den der Rat am Mittwoch berät und entscheidet, sieht die Gemeinde wieder neue Kredite für Investitionen vor. Größte Projekte sind die Erschließung des Gebiets Hintere Ringstraße und das Umstellen der Straßenlaternen auf stromsparende LED-Technik.

Ein Gutes hat die Fusion zur Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim auf jeden Fall: Die Lambsheimer müssen nicht mehr so erschrecken, wenn sie auf ihren Schuldenstand blicken. Lagen die Verbindlichkeiten vor drei Jahren noch im zweistelligen Millionenbereich, weil über die Jahre unter anderem in die Karl-Wendel-Schule und den Ausbau der Kindergärten investiert wurde, so werden sie jetzt mit 3,2 Millionen beziffert. Dazu sollen in diesem Jahr 1,34 Millionen an neuen Schulden für Investitionen (siehe Zur Sache) kommen, falls der Plan vom Rat so verabschiedet wird, wie ihn der Bürgermeister einbringen will. „Aber das ist eine Milchmädchenrechnung“, sagt Ortsbürgermeister Herbert Knoll (CDU) über den gesunkenen Schuldenstand: Mit der Übertragung der Realschule auf den Kreis sowie der Grundschule und der Feuerwehr auf die Verbandsgemeinde, lasten die dafür aufgenommenen Kredite zwar formal auf anderen Schultern. Doch über die Umlagen müssen die Ortsgemeinden, darunter Lambsheim, doch für die Tilgung geradestehen. Überhaupt machen die Umlagen den größten Ausgabenposten des Dorfs aus: 2,63 Millionen Euro werden voraussichtlich an den Rhein-Pfalz-Kreis gezahlt, 2,26 Millionen an die Verbandsgemeinde. „Das schnürt uns den Hals zu“, kommentiert Ortsbürgermeister Knoll. Dafür kann er sich über seit einigen Jahren steigende Gewerbesteuereinnahmen freuen, weil die Wirtschaft floriert: Auf 1,88 Millionen Euro wird der Posten für dieses Jahr geschätzt. „Eine schöne Zahl. Das Gewerbe vor Ort muss man pfleglich behandeln“, weiß Knoll. „Dadurch erwirtschaftet man die Mittel, mit denen wiederum Spielplätze und anderes unterhalten werden können.“ Und auch die Kurve bei den Einnahmen aus der Einkommenssteuer zeigt in den letzten Jahren stets nach oben, weil Lambsheim wächst. Auf 3,6 Millionen Euro wird 2016 gehofft. Das Wachstum bedeutet zugleich neue Verpflichtungen. Darauf weist Knoll auch hin: Die Gemeinde muss für Neubaugebiete Ausgleichsflächen pflegen, sich um die Straßenentwässerung kümmern und Kindergartenplätze vorhalten. Für 2016 will das Dorf ein Plus von rund 26.700 Euro im Finanzhaushalt erwirtschaften – die freie Finanzspitze, die entsteht, wenn unterm Strich bei den tatsächlichen Ein- und Ausgaben auf dem Konto etwas übrigbleibt und man die Summe fürs Tilgen der Kredite abgezogen hat. Mit einem Plus von 99.000 Euro soll laut Gemeinde auch der Ergebnishaushalt schließen, an dem man ablesen kann, ob eine Gemeinde ihr Vermögen hält und die Abschreibungen erwirtschaftet. Dieses Plus soll eigentlich das Eigenkapital in der Bilanz aufstocken, die das Vermögen abbildet. Nach der Fusion muss eine neue Eröffnungsbilanz erstellt werden, weil sich die Eigentumsverhältnisse geändert haben. Doch die fehlt bislang. „Nach der Sommerpause rechnen wir damit“, sagt Kämmerer Dirk Fahrnbach auf Nachfrage. Auch mit dem Vorlegen des Haushalts jetzt Ende April ist man im Verzug. Was laut Fahrnbach daran liegt, dass eine Kraft die Finanzabteilung verlassen hatte, diese dadurch unterbesetzt war und er sich in die Heßheimer EDV einarbeiten musste. Was der Gemeinde allmählich abhanden kommt, ist das „Tafelsilber“, wie im Rat schon die Grundstücke genannt wurden, die die Gemeinde besitzt und als Baugrund verkaufen kann. Von dieser Reserve gibt es nur noch Einzelgrundstücke. „In der Hinteren Ringstraße oder im Gewerbegebiet Im Brand zum Beispiel“, sagt Knoll. „Nicht mehr so viele, dass man Luftschlösser bauen könnte.“ Doch solange die Gemeinde Zinsen und Tilgungen aufbringen kann – und die Zinsen für neue Kredite zurzeit niedrig sind –, zeigt sich Knoll zufrieden mit dem Haushalt. „Wir sind auf einem guten Weg. Die Frage ist, was noch an Investitionen auf uns zukommt“, sagt er und genießt auch die geschätzten Zahlen nur mit Vorsicht: „Für mich ist erst der Jahresabschluss entscheidend. Dann liegen die genauen Zahlen vor, und dann geht es ans Eingemachte.“ (jel) Termin Öffentliche Ratssitzung am Mittwoch, 18.30 Uhr, Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses, Mühltorstraße 25. Themen: Bebauungsplan Siedlungserweiterung II, Sanierung Isenachbrücke Königsberger Straße, Forstbetriebsplan, Kabelverlegung Mühltorstraße. (sc)