Rhein-Pfalz Kreis Wachsen will geplant sein

«Mutterstadt.» Mehrere Einkaufsmärkte möchten sich an ihrem vorhandenen Standort in Mutterstadt erweitern. Ist die Gemeinde damit einverstanden, muss sie aber ihr Einzelhandelskonzept entsprechend überarbeiten. Das erlaubt momentan nämlich nur kleinere Märkte. Um das Vorhaben ist eine politische Debatte entstanden, in der CDU und FWG die Verwaltung kritisiert haben. Der Bürgermeister weist die Vorwürfe allerdings zurück.

Schon 2017 haben ein Discounter im Gewerbegebiet an der Fohlenweide im Süden und ein Lebensmittelmarkt in der Ludwigshafener Straße im Osten der Gemeinde signalisiert, dass sie ihre bestehenden Märkte gerne abreißen und durch größere Neubauten ersetzen würden. Ein weiterer Marktbetreiber hat indes kundgetan, dass er an der ehemaligen Ampelkreuzung in der Dorfmitte einen Markt errichten möchte. Doch mit Erweiterungen ist es so eine Sache. Das Problem Das Konzept für die Entwicklung des Einzelhandels in Mutterstadt erlaubt nur Verkaufsflächen bis zu einer Größe von 800 Quadratmetern. Diese Grenze überschreiten die Pläne der Marktbetreiber allesamt. Wobei die Gemeindeverwaltung einräumt, dass das Konzept aus dem Jahr 2013 im Hinblick auf die Erfordernisse der modernen Warenpräsentation nicht mehr ganz zeitgemäß ist. Die zuständigen Gremien haben die Pläne der Marktbetreiber vor zwei Jahren unterstützt. Also hat Bürgermeister Hans-Dieter Schneider (SPD) das Fachbüro, das einst das Einzelhandelskonzept erstellt hat, mit dessen Fortschreibung beauftragt. Die Kritik Anfang Mai hat die Verwaltung dem Bauausschuss den überarbeiteten Entwurf vorgestellt und vorgeschlagen, ihn dem Rat zur Beschlussfassung zu empfehlen. Dabei haben die CDU- und FWG-Fraktion Schneider zufolge widersprüchliche und zum Teil falsche Angaben moniert. Ihre Vorwürfe laut dem Bürgermeister: Das Thema sei in den politischen Gremien weder vorberaten worden noch habe es einen Vergabebeschluss für die Fortschreibung gegeben. Die Stellungnahme Zu diesen Vorwürfen hat sich Schneider als Chef der Verwaltung nun in der jüngsten Ratssitzung geäußert. Er weist die Behauptungen, die er vor allem CDU-Fraktionschef Ulf-Rainer Samel zuordnet, als falsch zurück. Als Beleg führt der Bürgermeister die Niederschriften von zwei Bauausschusssitzungen am 28. März und am 23. Mai 2017 sowie einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses und des Gemeinderats am 17. Oktober 2017 an. Diese Schriftstücke liegen auch der RHEINPFALZ vor. In den Unterlagen wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Einzelhandelskonzept angepasst und teilweise der jeweilige Bebauungsplan geändert werden muss. In der Oktobersitzung haben Rat und Ausschuss die Verwaltung demnach ausdrücklich damit beauftragt, die erforderlichen Planungen einzuleiten. Dass Schneider das Planungsbüro ohne gesonderten Ratsbeschluss beauftragt hat, begründet er mit dem Betrag von knapp 8000 Euro. Bei dieser Summe sei der Bürgermeister zuständig und könne selbst entscheiden. Das heißt: Der Rat muss erst ab höheren Summen zustimmen. Die Vertagung Jetzt ist das Thema aber erst einmal vom Tisch. In der jüngsten Bauausschusssitzung haben sich die Fraktionen und der Bürgermeister bereits darauf verständigt, das Thema nach den Kommunalwahlen und der Sommerpause weiter zu verfolgen. „Das ist auch richtig, da es noch zusätzlichen Beratungsbedarf zu einem Markt-Vorhaben gibt“, kommentiert Schneider die Übereinkunft.