Rhein-Pfalz Kreis Vertagt, vertagt und vertagt

Eine Info-Veranstaltung zum Stromeinkauf für Straßenlaternen kam bei den Ratsmitgliedern eher als Werbung und daher nicht gut an
Eine Info-Veranstaltung zum Stromeinkauf für Straßenlaternen kam bei den Ratsmitgliedern eher als Werbung und daher nicht gut an.

«Neuhofen.» Der Rat einer Gemeinde soll entscheiden, was in der Kommune passiert, wie sie sich entwickelt. Genau dazu sah sich das Neuhofener Parlament am Dienstagabend aber bei gleich drei Tagesordnungspunkten nicht in der Lage – weil es eine Präsentation als zu werblich empfand, den Sinn eines Themas nicht erkennen konnte und ein Entwurf, über den es befinden sollte, nicht vorlag.

Hotel-Prüfantrag

Da es in Neuhofen keine gewerblichen Übernachtungsmöglichkeiten gibt, wollte Ortsbürgermeister Gerhard Frey (parteilos) prüfen lassen, ob ein Hotel nach Neuhofen passen würde und falls ja, welche Art von Hotel. Denn gerade bei größeren Veranstaltungen würden die fehlenden Unterkünfte stets bedauert, obwohl der Bedarf bisher in den Nachbargemeinden Limburgerhof und Waldsee mit abgedeckt wurde. Doch da das Hotel Oberst in Waldsee dafür seit Kurzem nicht mehr zur Verfügung stehe, sei der Zeitpunkt günstig, über einen eventuellen Standort nachzudenken. SPD-Fraktionschef Arthur Nasel war von diesem Tagesordnungspunkt überrascht. „Grundsätzlich wäre das sicher sinnvoll, aber darüber sollten wir diskutieren, wenn ein konkreter Investor da ist“, fand er. Ralf Marohn (FDP), der Frey nächste Woche als Ortsbürgermeister ablösen wird, bezeichnete ein Hotel zwar als wünschenswert. Doch eins zu bauen, sei nicht Aufgabe der Gemeinde. „Dafür muss ein Investor mit einem Grundstück und Plänen auf uns zukommen. Andernfalls weiß ich jetzt nicht, was wir da prüfen sollen“, sagte er. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Robin Hahn pflichtete ihm bei. Ohne Investor sei ein Prüfantrag sinnlos. „Es sind diese kleinen Überraschungen, die ich vermissen werde“, schob er in Anspielung auf das baldige Ende von Freys Amtszeit ironisch hinterher. Der Ortsbürgermeister erklärte dazu, er habe das Thema lediglich einmal aufgreifen und dafür sensibilisieren wollen. Wolfgang Kraus (SPD) kritisierte, dass bei dieser Herangehensweise der Eindruck entstehen könnte, dass ein Investor von der Gemeinde etwas dafür bekomme, dass er ein Hotel baut. „Außerdem ist das eine unnötige Aufgabe für die schwerbeschäftigte Fachabteilung“, erklärte er. Schließlich bot Frey an, das Thema von der Tagesordnung abzusetzen. Der Rat zog es jedoch vor, einfach keinen Beschluss zu fassen. Entwurfsplanung Nachdem auf dem Gelände des früheren Einkaufsmarkts in der Rheinstraße Reihenhäuser gebaut worden sind, gibt es entlang des Grundstücks keinen Gehweg mehr. Bei einem Vor-Ort-Termin hätten sich Vertreter des Ordnungsamts und ein Fachplaner die Situation auch im Hinblick auf eine eventuelle Verkehrsberuhigung angeschaut, teilte Frank Juchem, Bauabteilungsleiter der Verbandsgemeindeverwaltung, mit. In der Diskussion über mögliche Lösungen habe sich der Experte bereit erklärt, eine Entwurfsplanung anzufertigen. Die sollte er dem Rat in der Sitzung eigentlich erläutern. „Bei der Terminabstimmung zwischen Verwaltung und Ingenieurbüro kam es zu einem Missverständnis“, sagte Ortsbürgermeister Frey. Der Fachmann sei versehentlich für die falsche Ratssitzung eingeladen worden und der Entwurf nicht fertig. Daher vertagte der Rat das Thema. Straßenbeleuchtung Um einen neuen Tarif der Pfalzwerke für den Einkauf der Energie, die für die Straßenbeleuchtung benötigt wird, vorzustellen, hatten Frey und der Erste Ortsbeigeordnete Uwe Wolf (SPD) Konzernvertreter Christian Schmitt eingeladen. Das neue Modell sei transparenter, weniger riskant und für Kommunen günstiger. Die Gründe erläuterte er ausführlich. Ralf Marohn hielt eine solche Präsentation im Rat für falsch. Es wäre die Aufgabe Wolfs beziehungsweise der Verwaltung gewesen, sich das anzuhören und andere Anbieter sowie Tarife zu vergleichen, die andere Gemeinden wählten. Der einseitige Vortrag mute wie eine Werbeveranstaltung an. „Mir ist das zu viel Pfalzwerke“, sagte er und kritisierte auch Wolfs Nähe dazu, da dieser für denselben Konzern arbeite. Robin Hahn wünschte sich ebenfalls, Alternativen genannt zu bekommen. Sein Parteikollege André Schlosser empfand das neue Modell als ebenso spekulativ wie das bisherige. Das sah auch Otto Reiland (CDU), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rheinauen, so: „Ihr Modell ist nur gut, wenn man von einem fallenden Marktpreis ausgeht, bei einem steigenden nicht.“ „Wir wollten das Modell von einem Experten erklären lassen“, sagte Wolf. Befangen sei er nicht: „Ich bin bei der Pfalzwerke Netz AG beschäftigt, Herr Schmitt bei der Pfalzwerke AG.“ Zwischen beiden bestünden keine Geschäftsbeziehungen. Frey fand, dass eine Erst-Informationen noch niemandem geschadet habe.

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