Rhein-Pfalz Kreis Telefonabzocke im Visier

Dass es dubiosen Firmen mit fiesen Tricks gelingt, viel Geld zu kassieren, indem sie unbedarfte Telefonkunden zum Anwählen teurer Rufnummern animieren, ist bekannt. Weniger bekannt ist, dass die Bundesnetzagentur mit Hauptsitz in Bonn solche Fälle von Neustadt aus verfolgt.

Das winkelförmige, stattliche Haus in der Schütt 13 fällt ins Auge. Darin arbeiten 17 Beschäftigte des Dienstleistungszentrums (DLZ) Rufnummernmissbrauch der Bundesnetzagentur. „Wir machen sehr viel mit wenigen Leuten“, sagt DLZ-Leiter Heinz Bauer. Die Aufgabe besteht darin, mögliche Rufnummernmissbräuche aufzudecken. Beispiel: Verbraucher erhalten unerwünschte Werbe-Faxe mit unerwünschten Angeboten – von der Kunststoffpalme bis zum Bürodrehstuhl. Angaben der Absende-Faxnummer fehlen in der Regel. „Dazu haben wir derzeit rund 1500 Beschwerden pro Monat. Die Verbraucher werden unter anderem dadurch belästigt, dass die Faxe zu ungünstigen Zeiten kommen, außerdem werden Papier und Toner unnötig verbraucht“, erläutert Bauer. Das Neustadter DLZ ist eines von bundesweit zwei, das die Bundesnetzagentur für die Bekämpfung des Rufnummernmissbrauchs hat. Es teilt sich die Aufgabe mit dem zweiten Standort in Meschede in Nordrhein-Westfalen. Rund 65.000 Verbraucher-Beschwerden erhalte die Bundesbehörde pro Jahr, von denen knapp die Hälfte in Neustadt bearbeitet werde, sagt DLZ-Leiter Bauer. Als eine Hauptaufgabe des Neustadter Standortes nennt der Diplom-Elektroingenieur das Verfolgen von Rechtsverstößen in den Bereichen Fax-Spam und E-Mail-Spam. Von Spam wird gesprochen, wenn Absender Nachrichten versenden, die der Empfänger gar nicht haben will. In einem zweiten Schwerpunkt gehe es um Firmen, die ihre Verbindungspreise nicht ordnungsgemäß in der Werbung anzeigen oder vor Beginn des Gesprächs ansagen. Auch um unerlaubte Warteschleifen kümmern sich die Experten im Neustadter DLZ. In Meschede verfolgen die Ermittler Rechtsverstöße seit Juni 2003, der Standort Neustadt kam im Januar 2004 dazu. „Wir nehmen die Verbraucher-Beschwerden an, beantworten Fragen und ermitteln wegen möglicher Rechtsverstöße“, erläutert Bauer die Vorgehensweise des DLZ. Wenn es beispielsweise Hinweise gebe, dass eine Telefon-Gesellschaft ihrer Preisansagepflicht nicht nachkommt, dann überprüften die Mitarbeiter das durch eigene Anrufe. „Das machen wir dann auch schon einmal um 22 oder 23 Uhr, wenn die Beschwerden darauf hindeuten, dass das Unternehmen nur zu dieser Zeit gegen die Pflicht zur Preisansage verstößt“, sagt der DLZ-Chef. Neben Testanrufen gebe es eine Reihe weiterer rechtlicher und technischer Möglichkeiten, Sachverhalte zu klären. Sind die Ermittler einer Firma auf die Schliche gekommen, erstellen sie einen gerichtsfesten Ermittlungsbericht, den sie an ein Fachreferat in der Bonner Zentrale weiterleiten. Dieses Referat ist zuständig für das juristische Bewerten des Falles und das Einleiten von Missbrauchsverfahren. Veranlassen kann das Referat etwa Abmahnungen, das Abschalten von Rufnummern, das Aussprechen eines Rechnungslegungs- und Inkassoverbots, sodass die Firma von ihren Opfern kein Geld mehr einziehen kann, oder das Verbieten des Geschäftsmodells. Die Internetseite, auf der die Agentur über alle ergriffenen Maßnahmen informiert, erstellt das Neustadter DLZ. „Wir beteiligen uns aber auch darüber hinaus an der Gestaltung des Internetauftritts der Behörde im Bereich Missbrauch. Dort erfährt man vieles über die Arbeit des Hauses und aktuelle Fälle“, sagt DLZ-Chef Bauer.

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