VG Lambsheim-Heßheim Streit um Sondervermögen: Warum nun auch die Ortsgemeinden Geld bekommen könnten

Der Streit um das Sondervermögen ist im Verbandsgemeinderat Lambsheim-Heßheim eskaliert. Es scheint, als werde sich die Gemeinde Lambsheim mit ihrer Forderung durchsetzen.

Vor zwei Wochen hat es im Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde (VG) Lambsheim-Heßheim gekracht, weil die Ortsgemeinde Lambsheim etwas von den 133 Millionen Euro abhaben wollte, die Bund und Land dem Rhein-Pfalz-Kreis für dringende Investitionen geben werden. Der Kreis hat der VG entsprechend ihrer Einwohnerzahl 9,73 Millionen Euro, verteilt auf zwölf Jahre, zugesprochen. Eine weitere Verteilung von Geld auf die Ebene der Ortsgemeinden ist zulässig, aber nicht verpflichtend.

Bürgermeister Michael Reith (SPD) und fünf Ortsbürgermeister fanden, das Geld sollte ausschließlich in VG-Vorhaben gesteckt werden: in die Erweiterung der Heßheimer Grundschule, die Schuldachsanierung in Lambsheim, die Eckbachhallen-Sanierung in Großniedesheim und in Verbesserungen für die Feuerwehren. Dann kam der Antrag von Ortsbürgermeisterin Barbara Eisenbarth-Wahl (CDU), dass Lambsheim eine knappe Million Euro für eigene Projekte zuzubilligen. Im VG-Hauptausschuss gab es aus den Reihen der SPD heftige negative Reaktionen und am Ende die Ablehnung des Antrags als Empfehlung an den Verbandsgemeinderat.

Lambsheim will nur noch 270.000 Euro

Dort lief es am Mittwoch aber ganz anders. Eisenbarth-Wahl hielt nur noch am Geldwunsch für die Sanierung der Kita Lambiland (270.000 Euro) fest, weil der Bau einer Bauhof-Werkhalle in Lambsheim wohl anderweitig bezuschusst werden kann. Klaus-Peter Spohn-Logé, Lambsheimer und Mitglied der Grünen-Fraktion im VG-Rat, signalisierte Zustimmung, während andere negative Reaktionen teils heftig ausfielen. So heftig gar, dass der Erste VG-Beigeordnete Willi Boxheimer (CDU) damit drohte, Teilnehmer vom weiteren Verlauf der Sitzung auszuschließen.

Frank Klingel (FWG) erinnerte daran, dass alle Ortsbürgermeister in einer Dienstbesprechung einverstanden gewesen seien, dass die VG über das Geld komplett verfügt. Wenige Tage danach gehe dann eine Ortsgemeinde einen eigenen Weg. „Wir waren solidarisch, um Projekte zu realisieren und die VG-Umlage stabil zu halten“, sagte Klingel. Jetzt müsse jeder Ortsbürgermeister noch einmal seine Gremien einberufen. Auch der Beindersheimer Ortschef Ken Stutzmann (SPD) forderte, nun allen Ortsgemeinden die Möglichkeit zu geben, Zuschussprojekte einzubringen. „Das wäre konsequent.“ VG-Bürgermeister Reith erinnerte daraufhin daran, dass bis 27. März mögliche Projekte, für die Mittel aus dem Sondervermögen fließen könnten, samt Plänen und Kostenschätzungen beim Kreis angemeldet sein müssen. Auf Fragen von Andreas Stellmann (CDU) hin wurde jedoch deutlich, dass sich außer in Lambsheim bislang kein Gemeinderat oder Ausschuss mit dem Thema befasst hat.

300.000 Euro für jede Ortsgemeinde?

In einer ersten Abstimmung votierten 19 Ratsmitglieder für den Lambsheimer Vorstoß, 270.000 Euro für die Kita Lambiland zu beanspruchen. Elf Mandatsträger stimmten dagegen, darunter zehn aus der SPD. Der VG-Rat hat 33 stimmberechtigte Mitglieder, drei waren an dem Abend entschuldigt. Andreas Stellmann bat um eine Beratungspause für die CDU-FWG-FDP-Koalition. Danach schlug er einen Kompromiss vor: Jede Ortsgemeinde sollte 300.000 Euro erhalten, der Rest von knapp acht Millionen Euro bleibe für die VG. „Für uns ist es wichtig, dass die Grundschule Heßheim und andere Dinge im Investitionsplan durchgeführt werden können“, sagte Stellmann. Wenn ein Dorf kein Geld abrufe, solle es bei der VG bleiben. Damit die Gremien Zeit zur Beratung haben, beantragte er eine Vertagung der Abstimmung über das Sondervermögen.

Martin Haller (SPD) sprach von einem „sehr risikobehafteten Weg“. Wenn die Verwaltung in den nächsten Tagen damit beschäftigt sei, „mehr oder weniger sinnlose Kostenschätzungen auf die Beine zu stellen“, bestehe die Gefahr, dass die Frist zur Vorlage beim Kreis nicht eingehalten werde. „Dann bleibt die Kohle beim Kreis, nur weil wir es nicht gebacken bekommen.“ Kleinniedesheims Ortsbürgermeister Ewald Merkel (FWG) sagte, sein Ort fühle sich an seine Zusage gebunden und werde keine Projekte einbringen.

Dem Vorschlag Stellmanns, dass jede Ortsgemeinde 300.000 Euro bekommt, stimmten schließlich 18 Ratsmitglieder zu, zwölf enthielten sich. Die endgültige Entscheidung über die Verwendung des Sondervermögens wurde bei zwei Enthaltungen auf den 18. März verschoben. An dem Tag soll auch über den neuen VG-Haushalt abgestimmt werden.