Rhein-Pfalz Kreis Steigende Steuereinnahmen

«Mutterstadt.» Höhere Steuereinnahmen als kalkuliert, Grundstücksverkäufe und verschobene Vorhaben: Die finanzielle Lage der Gemeinde Mutterstadt hat sich 2017 und 2018 bisher deutlich positiver entwickelt als im – bewusst zurückhaltend aufgestellten – Haushalt zunächst befürchtet. Das geht aus einem nun präsentierten Zwischenbericht hervor.

Die Verantwortlichen im Rathaus haben für dieses Jahr zunächst mit einem Verlust von 1,297 Millionen Euro gerechnet. Dieses Minus im Ergebnishaushalt, der ähnlich einer Gewinn-Verlustrechnung funktioniert, wird sich jedoch voraussichtlich um 567.000 Euro auf 730.000 Euro verringern. Als Gründe nennen Bürgermeister Hans-Dieter Schneider (SPD) und Kämmerin Elke Helm „eine einmalig hohe Gewerbesteuerveranlagung“ in Höhe von 827.000 Euro, weitere Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von 273.000 Euro und einen Anteil an der Einkommensteuer von 600.000 Euro. Erträge von 750.000 Euro aus Grundstücksverkäufen im erweiterten Gewerbegebiet könnten sich hingegen erst im kommenden Jahr im Haushalt auswirken. Beim Thema Asyl mindert sich das Etatvolumen bei Einnahmen und Ausgaben um je 200.000 Euro. Die Sektkorken werden in der Verwaltung dennoch nicht knallen. Denn für den Haushaltsausgleich reicht es noch immer nicht und nimmt die Gemeinde mehr Geld ein, muss sie im folgenden Jahr entsprechend mehr Umlage an den Kreis überweisen. Im Finanzhaushalt, der die Kontobewegungen abbildet, hat sich ebenfalls einiges gegenüber der ursprünglichen Planung verändert. So sinkt der Fehlbetrag von 5,9 auf 2,2 Millionen Euro. Hauptursache sind Projekte, die sich ins nächste Jahr verschoben haben. Die erforderlichen Investitionen kommen daher erst 2019 zum Tragen. Die beiden kostspieligsten Vorhaben sind die Neugestaltung des Platzes vor der Neuen Pforte (1,9 Millionen Euro) und das neue Bauhofgebäude (eine Million Euro). Passend dazu verringert sich der Kreditbedarf von 4,5 auf zwei Millionen Euro. Aus ihren liquiden Mitteln muss die Kommune statt 1,8 Millionen nur 544.000 Euro entnehmen. Daneben verkündet Bürgermeister Schneider noch eine weitere, für die Gemeinde gute Nachricht: Dem vorläufigen Jahresergebnis 2017 zufolge hat Mutterstadt im vergangenen Jahr überraschend einen Gewinn von 138.000 Euro erwirtschaftet. Im Haushalt wurde zunächst ein Minus von 2,2 Millionen Euro, im Nachtragsetat von 1,8 Millionen Euro erwartet. Aufgrund der gravierenden Veränderungen müsste ein solcher Nachtragshaushalt eigentlich auch für 2018 erstellt werden. Der damit verbundene Aufwand lohne sich aber nicht mehr, da das Jahresende schon so nah sei, sagt der Verwaltungschef. Der Gemeinderat hat all das zustimmend zur Kenntnis genommen.