Schifferstadt SPD will Präsenzsitzungen boykottieren

Die SPD-Fraktion wird vorerst nicht mehr an den Sitzungen der politischen Gremien in Schifferstadt teilnehmen. Sie lehnt es ab, dass Ausschüsse und Stadtrat ausschließlich in Präsenz tagen und es kein digitales Angebot gibt. Das sei ein „Armutszeugnis“ von Verwaltung und Bürgermeisterin.

„Auch nach knapp zwei Jahren Pandemie beschränken sich die Bemühungen der Verwaltungsspitze auf Lüften, Desinfektionsmittel und Plexiglasscheiben. Digitalisierung? Fehlanzeige“, sagt Miriam Gruber, Vorsitzende der Schifferstadter SPD-Fraktion. Am Mittwoch, 18 Uhr, kommt der Bau- und Verkehrsausschuss im Pfarrzentrum St. Jakobus zusammen. Auch die weiteren Sitzungen von Ausschüssen und Stadtrat in den kommenden Wochen sind in Präsenz geplant. Bürgermeisterin Ilona Volk (Grüne) berufe sich dabei auf einen Beschluss des Stadtrats vom Dezember, bei dem sich 17 von 29 Mitgliedern für digitale Sitzungen aussprachen, die notwendige Zweidrittelmehrheit aber nicht erreicht worden sei. „Leider wird dabei allerdings nicht berücksichtigt, dass die Inzidenz seither noch einmal drastisch angestiegen ist und die Omikron-Variante deutlich ansteckender ist als alle bisherigen Varianten“, sagt Gruber. „Bei welcher Inzidenz gedenkt die Verwaltungsspitze also endlich zu handeln? 700? 1000? Oder etwa nie?“ Die SPD werde daher keine Gremiensitzungen mehr besuchen.

Volk komme ihrer Sorgfaltspflicht den Ehrenamtlichen gegenüber nicht nach, lautet der Vorwurf der SPD. Es sei eine von der Bürgermeisterin angeführte „Tyrannei der Minderheit“, die in Kauf nehme, all jene auszugrenzen, die sich aus Sorge um die eigene Gesundheit und die ihrer Mitmenschen nicht weiterhin in so großer Anzahl versammeln möchten. „Dass die AfD-Fraktion Corona verharmlost und digitale Sitzungen ablehnt, war zu erwarten“, sagt Gruber, „dass die Fraktion der Grünen sich dieser Ablehnung in großen Teilen aus Loyalität zur Bürgermeisterin weiterhin anschließt, ist für uns unverständlich.“

Die Bürgermeisterin sieht sich derweil auch rechtlich an den Beschluss des Stadtrats gebunden, wie sie am späten Nachmittag mitteilt

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