Rhein-Pfalz Kreis SPD pocht auf Solidarität

Die Lambsheimer SPD pocht darauf, dass alle Dörfer der Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim Flüchtlinge aufnehmen beziehungsweise Investitionen solidarisch mittragen.

Aufgrund der hohen Verschuldung Lambsheims sieht die SPD die „zukünftige Handlungsfähigkeit der Gemeinde in Gefahr“, schreibt Fraktionssprecher Frank Franck in einem Antrag. Nötige Investitionen müssten daher frühzeitig erkannt werden. Die Genossen fordern, dass die Gemeinde informiert wird, wie viele Flüchtlinge derzeit in den einzelnen Orten leben. Weil mit weiterhin hohen Asylbewerberzahlen und mit dem Nachzug von Familien zu rechnen sei, müsse man sich vorbereiten. Solche Investitionen dürften nicht an den Gemeinden hängen bleiben, die die höchste Anzahl an Flüchtlingen haben, schreibt die SPD. Sie denkt dabei unter anderem an den Ausbau von Kindergärten. Da das Freibadgelände kostenfrei für den Betrieb der Kleiderkammer zur Verfügung gestellt werde, sei es nur fair, wenn die Verbandsgemeinde die Sanierung der Bauwerke dort übernehme. Im Gemeinderat unterstrich Franck, die SPD wolle Flüchtlinge weiter unterstützen, aber solidarisch mit den anderen Gemeinden. Zurzeit seien 159 Asylbewerber in der Verbandsgemeinde untergebracht, berichtete VG-Bürgermeister Michael Reith (SPD): 90 in Lambsheim, 22 in Beindersheim, 27 in Großniedesheim, 20 in Heuchelheim. In Kleinniedesheim sei ein Feuerwehrhaus als mögliche Unterkunft anvisiert. In Heßheim wolle man eine Fläche pachten, auf der Häuser in Einfachstbauweise errichtet werden könnten. „Das ist aber noch Zukunftsmusik“, sagte Reith. Konkreter sei der Plan, zwei weitere Häuser in Beindersheim und Lambsheim anzumieten. Reith stimmte den Lambsheimer Parteigenossen zu, dass sich die Verbandsgemeinde an entstehenden Kosten beteiligt. „Wir müssen der Aufgabe gerecht werden“, so Reith. Sich um Asylsuchende zu kümmern, habe man als Aufgabe vom Rhein-Pfalz-Kreis übertragen bekommen. Er erwarte, dass die Gemeinden mit einem entsprechenden Budget ausgestattet werden. (jel)