Rhein-Pfalz Kreis SPD gegen Zuschuss für Kita

Die Gemeinde Bobenheim-Roxheim will mit den Kirchengemeinden eine Vereinbarung über die Mitfinanzierung ihrer Kindergärten abschließen. Darüber sind die Koalitionspartner SPD und CDU am Mittwoch im Jugend-, Sozial- und Kulturausschuss aneinandergeraten. Besonderen Zündstoff bot ein Zuschussantrag der Kita St. Laurentius.

Der Erste Beigeordnete Frank Peter (CDU) hatte auftragsgemäß mit der katholischen Pfarrei und der protestantischen Gemeinde über eine Regelung verhandelt, wonach 70 Prozent der Kosten für Baumaßnahmen zum Erhalt der Kita-Gebäude von der politischen Gemeinde bezahlt werden. Der Ausbau des Betreuungsangebots für unter Dreijährige und die daraus resultierenden Personal- und Sachkosten soll die Kommune komplett finanzieren, ebenso Brandschutzarbeiten und die Einrichtung notwendig gewordener neuer Gruppen. Das sind die wichtigsten Punkte im Vereinbarungsentwurf. SPD-Sprecher Rainer Schiffmann beantragte am Mittwoch, die Kirchengemeinden dazu zu verpflichten, für das jeweilige Bauprojekt drei Angebote einzuholen und der Gemeinde vorzulegen. „Der Gemeinderat soll sehen können, dass die Auftragsvergabe astrein gelaufen ist“, sagte Schiffmann. Offenbar ist es schon vorgekommen, dass Bausachen bezuschusst wurden, für die der Kita-Träger nur ein Firmenangebot eingeholt hatte. Michael Voll (CDU) sprach sich gegen den SPD-Antrag aus, weil „die Kirchen bisher immer sparsam mit Gemeindegeld umgegangen sind“ und weil sie bei Sanierungen 30 Prozent selbst zahlen müssten und daher ein Interesse an möglichst geringen Kosten hätten. Der Ausschussvorsitzende Frank Peter sagte, der Abschluss der Vereinbarung habe lange genug gedauert, er wolle nicht noch mal bei den Kirchen vorstellig werden und um eine Änderung bitten. Der SPD-Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und FWG abgelehnt. Schärfer im Ton wurde kurz darauf gestritten, als es um einen Zuschuss von 50.000 Euro für die neue Außenanlage der katholischen Kita St. Laurentius ging. Rainer Schiffmann warf der Pfarrei vor, einen gegen die Förderrichtlinien verstoßenden Antrag gestellt zu haben und zweimal für dasselbe Bauprojekt Geld haben zu wollen. Zum Hintergrund: Ende 2014 hatte der Gemeinderat 38.000 Euro für Brandschutz, Zaun und Spielgeräte an der Kita St. Laurentius bewilligt, und das Geld war laut Schiffmann auch geflossen. Zwei Jahre später sei ein Zuschuss für weitere Änderungen an der Außenanlage samt Spielgeräten beantragt worden, obwohl diese Arbeiten fast abgeschlossen gewesen seien. Wer jedoch schon vor einem Förderantrag mit einer Baumaßnahme beginne, haben den Zuschuss verspielt, so Schiffmann. „Da müssen wir alle gleich behandeln.“ Das war der Kirchengemeinde laut Schiffmann bei einem Ortstermin auch so gesagt worden, weshalb sie den Antrag im Januar zurückzog. Da sich der Sachverhalt nicht geändert habe, müsse der jetzt erneut vorgelegte Antrag abgelehnt werden, auch wenn das unliebsam sei, weil es um Kinder gehe, sagte der SPD-Fraktionssprecher hörbar verärgert. Er bemängelte zudem, dass der Kita-Träger im Antrag so tue, als handele es sich um zwei getrennte Baumaßnahmen. Den Argumenten wollten CDU und Simone Lobocki (FWG) nicht folgen, zumal die Kita-Eltern viel bei der Umgestaltung der Anlage geholfen hätten und es in den Richtlinien einen Passus gebe, der Ausnahmen zulasse. „Wenn man die Spielanlage als förderungswürdig anerkennen will, dann lässt sich das durchaus mit den Richtlinien vereinbaren“, sagte Beigeordneter Frank Peter. Mit fünfmal Ja bei zweimal Nein und zwei Enthaltungen sprach sich der Ausschuss mehrheitlich für die Gewährung des Zuschusses aus. Endgültig entschieden wird das im Hauptausschuss am 22. Juni.