Rhein-Pfalz Kreis Silberseestraße im Fokus der Grünen

Die Bobenheim-Roxheimer Grünen sorgen sich um den Bau einer Amphibienleiteinrichtung, wie sie in der Studie über die Verträglichkeit des Silbersee-Bebauungsplans mit dem Schutzprogramm Natura 2000 vorgeschrieben sei. In einer Anfrage an den Bürgermeister wollen sie unter anderem wissen, ob und wie sich die Gemeinde und die Firma Willersinn die Kosten für die Einrichtung teilen. Ortschef Michael Müller (SPD) hält solche Überlegungen für verfrüht.

Von der Kreisstraße 1 bis zur Silbersee-Halbinsel Scharrau, wo auf dem ehemaligen Hofgut ein Hotel gebaut werden soll, führt eine feldwegähnliche Straße, die derzeit kaum von Autos befahren, sondern hauptsächlich von Fußgängern und Radfahrern benutzt wird. Spätestens nach Eröffnung des Hotels ist dort mehr motorisierter Verkehr zu erwarten. Deshalb muss der an dem Gewässer vorkommende Kammmolch geschützt werden. Eine Verträglichkeitsstudie sieht vor, dass entlang der Straße eine Leiteinrichtung mit Tunneldurchlässen für die Amphibien gebaut wird. Wer plant, baut, unterhält das?, fragt die Grünen-Fraktion im Bobenheim-Roxheimer Gemeinderat. Wer trägt die Kosten, und: Werden dafür Flächen aus dem Naturschutzgebiet benötigt? Zwischen den Zeilen der schriftlichen Anfrage spürt man den Zweifel der Fraktion, dass die Firma Willersinn als Eigentümerin des Silbersees, deren Hotelbauwunsch vor vielen Jahren die Bauleitplanung ausgelöst hatte, von der Gemeinde genug in die Pflicht genommen wird. So wird darauf hingewiesen, dass die Silberseestraße der Gemeinde gewidmet ist, aber der Hotelbetreiber später der Hauptnutzer sei. Ob die Unterhaltungskosten entsprechend der Beanspruchung unter den Nutzern aufgeteilt werden oder alles zulasten der Allgemeinheit gehen wird, wollen die Grünen wissen und auch, wer die ökologische Baubegleitung bei der Errichtung des Hotels übernimmt. In seiner Antwort auf die insgesamt 15 Fragen fasst sich Bürgermeister Müller kurz, weil es seiner Ansicht nach müßig ist, jetzt schon über den konkreten Amphibienschutz und eine ökologische Baubegleitung zu sprechen. Müller weist auf die Frist für Klagen gegen die Planung bis zum 20. April 2019 hin. Die vermutliche Bauzeit eingerechnet, sei die Inbetriebnahme des Hotels frühestens im Herbst 2020 möglich. Da sich nun auch noch „Gerüchte von Klageerhebungen verdichten, die das Gesamtprojekt um Jahre verzögern, mitunter ganz zunichte machen, werden wir die weitere Entwicklung zunächst abwarten“, so Müller. Sollte es kein Gerichtsverfahren geben und der Hotelbau vollzogen werden, sei für die Instandhaltung der Zufahrtsstraße vorgesehen, dass eine neue separate Abrechnungseinheit für wiederkehrende Beiträge gebildet werde. Das heißt: Nur die dortigen Grundstückseigentümer zahlen für etwaige Ausbaukosten jährlich in einen Topf ein, und die Gemeinde übernimmt ebenso wie im großen Rest des Dorfs ihren festgelegten Anteil.