Dannstadt-Schauernheim Runter vom Gaspedal vor der Kita

Nachdem Bürgermeister Stefan Veth (CDU) im Frühjahr darüber informiert hat, dass die Verbandsgemeinde auf Teilen der Landesstraßen im Dorf Tempo 30 anordnen darf, hat der Ortsgemeinderat in dieser Richtung nachgehakt. Mit Erfolg: Auf der Hauptstraße im Ortsteil Dannstadt müssen Autofahrer künftig auf einem weiteren Abschnitt langsamer fahren als bisher.

Dieser zusätzliche Tempo-30-Abschnitt in der Hauptstraße wird zwischen den Einmündungen Kirchen- und Weinbietstraße eingerichtet. Er dient vor allem dem Schutz der Kinder, die die katholische Kita St. Michael besuchen und auf dem Weg zu dieser beziehungsweise auf dem Heimweg die viel befahrene Hauptstraße überqueren müssen. Darauf wird der Zusatz „Kindergarten“ auf den Verkehrsschildern hinweisen. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern gilt hier nur von Montag bis Freitag von 6 bis 18 Uhr.

Dafür, dass Autofahrer im Bereich der Kita langsamer fahren müssen, haben sich die Fraktionen von FDP, Grünen und SPD im Ortsgemeinderat wiederholt stark gemacht. Auf ihre Initiative hin sollte die Verwaltung prüfen, ob das rechtlich möglich ist. Die CDU-Fraktion unterstützte diesen Prüfantrag. Dazu nahm Ordnungsamtsleiter Gerhard Schaa Kontakt mit der Polizeiinspektion Schifferstadt sowie dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) auf und bat diese um Stellungnahmen. Beide Behörden äußerten sich positiv zu dem Vorhaben. „Daher erstellten wir am 23. Juli eine entsprechende verkehrsbehördliche Anordnung und schickten sie an den LBM Speyer zum Vollzug“, berichtet er. Das bedeutet: Die Speyerer Behörde muss jetzt die erforderliche Beschilderung vornehmen, da sie hierfür entlang von Landesstraßen zuständig ist.

Schilder fehlen

Wann der LBM diese Aufgabe erledigen wird, ist Schaa nicht bekannt. Es könnte aber unter Umständen noch dauern. So sind die aus Lärmschutzgründen im Frühjahr angeordneten Tempo-30-Abschnitte in der Haupt-, Ludwigshafener und Speyerer Straße noch immer nicht beschildert. Das hat zur Folge, dass Autofahrer dort weiter mit 50 Kilometern in der Stunde unterwegs sein dürfen, obwohl sie eigentlich bereits seit Monaten ausgebremst werden sollten.

Zugleich hat sich nach Schaas Angaben ein weiteres zentrales Anliegen von FDP, Grünen und SPD erledigt: ein durchgängiges Tempo-30-Limit auf Haupt- und Speyerer Straße. Das sei auf Grundlage der aktuellen Gesetze weder aus Sicherheits- noch aus Lärmschutzgründen möglich.

Ebenfalls vom Tisch ist damit der CDU-Ansatz, noch einmal bezüglich der Berechnung der Lärmwerte nachzuhaken und auf diesem Weg eventuell für weitere Strecken Tempo 30 zu erreichen.

Kein Zebrastreifen

Gescheitert ist auch der von der CDU angestoßene Antrag für einen Fußgängerüberweg in der Schauernheimer Straße. Damit ein solcher „Zebrastreifen“ genehmigt wird, müssen innerhalb eines gewissen Zeitraums genügend Fahrzeuge und Fußgänger die betreffende Stelle passieren. Dazu habe es eine Verkehrszählung gegeben. „Doch die Anforderungen waren nicht erfüllt“, sagt er.

Noch offen ist der Prüfantrag für ein Durchfahrtsverbot für Lkw. Das haben erneut FDP, Grüne und SPD angestrebt. Die CDU hatte sich zunächst überrumpelt gefühlt, später jedoch den Antrag unterstützt – nachdem die anderen drei Fraktionen auf ihr Drängen den Antrag um die Ludwigshafener und die Böhler Straße erweitert hatten. Darüber muss laut Schaa jetzt nicht der LBM, sondern die Kreisverwaltung befinden.