Rhein-Pfalz-Kreis Restabfall wird günstiger
„Ich bin sprachlos und das kommt nicht so oft vor“, sagte Jürgen Creutzmann in der Sitzung des Werkausschusses. Zuvor hatte Martin Adams, Senior-Berater und Prokurist bei der Teamwerk AG – einer Kommunalberatungsfirma aus Mannheim –, die neue Müllgebührenkalkulation für die Jahre 2023 bis 2025 vorgestellt. Demnach sinkt die Gebühr für Restabfall je nach Tonnenvolumen um bis zu zehn Prozent. Wer eine 40-Liter-Restabfalltonne acht Mal im Jahr leeren ließ, zahlte bisher 57,99 Euro. Ab 2023 beträgt die Jahresgebühr 55,51 Euro. Die neue Jahresgebühr für die 60-Liter-Tonne ist 64,98 Euro (3,06 Euro weniger), für die 80-Liter-Tonne 74,45 Euro (3,64 Euro weniger).
Vor knapp drei Monaten hieß es im Werkausschuss des Kreises bei der ersten Vorstellung der neuen Kalkulation noch, dass die Müllgebühren angehoben werden müssen. Begründet wurde dies mit steigenden Entsorgungs- und Energiekosten, der Inflation und den stark schwankenden Papiererlösen. Diese Situation hat sich gemäß den Schilderungen der Verantwortlichen beim Eigenbetrieb Abfallwirtschaft (Eba) nicht geändert. Allerdings kommt die Beratungsfirma aufgrund neuer Erkenntnisse jetzt zu einem anderen Ergebnis: „Wir haben uns die Rückstellungen und das Eigenkapital des Abfallwirtschaftsbetriebs angeschaut und sind zu dem Schluss gekommen, dass erhebliche Summen an den Gebührenzahler zurückgezahlt werden können“, erklärte Berater Martin Adams.
Plus wirkt sich positiv aus
Der Eba wies im vergangenen Jahr einen Jahresüberschuss von rund 588.000 Euro aus. Bereits damals forderte Jürgen Creutzmann, diesen Überschuss den Kreisbürgern zurückzuzahlen. Sein Vorschlag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass es nicht zu einem Jo-Jo-Effekt kommen sollte – also, dass die Müllgebühren gesenkt und wieder angehoben werden müssen. Mit dem Überschuss hatte der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft in den vergangenen Jahren die Müllgebühren auf einem konstanten Niveau gehalten.
Außer dem positiven Jahresabschluss berücksichtigte das Beratungsbüro das Eigenkapital und kommt dadurch zu dem Ergebnis, dass sich ein Plus von 2,38 Millionen Euro in den kommenden drei Jahren positiv auf die Kalkulation und damit gebührendmildernd auswirken könne. Berater Martin Adams machte zudem auf die gesetzliche Maxime aufmerksam, die für die Gebührenkalkulation gilt: Ein kommunaler Betrieb dürfe nicht weniger, aber auch nicht mehr Gebühren einnehmen als er brauche, um die Kosten zu decken.
Die 2,38 Millionen Euro, die wieder an die Kreisbürger zurückfließen, hat das Beratungsbüro in der Kalkulation laut Adams gemäß dem Aufwand verteilt. Aufgrund von neuen gesetzlichen Vorgaben für die Reinheit und Qualität von Biomüll ist der Aufwand für die Entsorgung in diesem Bereich gestiegen. Daher müssen die Gebühren für die Leerung der braunen Tonne ebenfalls steigen – um zehn Prozent. Zusatzleerungen kosten 14 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Bei einer 40-Liter-Tonne und acht Leerungen im Jahr sind das Mehrkosten von 1,63 Euro, bei einer 60-Liter Tonne von 2,45 Euro.
„Gebühr wird wieder steigen“
Der für den Eba zuständige Beigeordnete Volker Knörr (CDU) sprach für die nächsten drei Jahre von stabilen Müllgebühren. Wie sich die Beiträge ab 2026 entwickeln, ist noch unklar. Fest steht nur: „Dann fällt der jetzige Effekt weg und dann müssen die Gebührenzahler den Gebührenbedarf wieder voll finanzieren“, sagte Adams. Er rechnet damit, dass die Müllgebühren ab 2026 werden steigen müssen.
Mit Blick auf die aktuelle Kalkulation nannte Jürgen Creutzmann das Beratungsbüro „einen Glücksgriff für die Gebührenzahler“. Letztlich entscheidet der Kreistag am Montag in seiner Sitzung über die neuen Müllgebühren. Der Werkausschuss empfahl ihm bei einer Enthaltung von Walter Altvater (Grüne), die neue Kalkulation anzunehmen.