Rhein-Pfalz Kreis Reiß wegen Untreue verurteilt

Maxdorf/Birkenheide. Rainer Reiß will in Birkenheide Ortsbürgermeister bleiben. Dabei hat er schon geahnt: „Spätestens im Wahlkampf wird die Geschichte rausgeholt.“ Vor einem knappen Jahr hat er Post vom Amtsgericht bekommen. Inhalt: ein Strafbefehl. Der Vorwurf: Untreue. Die Konsequenz: eine fünfstellige Geldstrafe. Die Begründung: In einem Zeitraum von knapp zwei Jahren soll Reiß insgesamt 71,50 Euro aufs eigene Konto geleitet haben, obwohl das Geld eigentlich für die Verbandsgemeinde Maxdorf bestimmt war. Auslöser der Ermittlungen war eine irritierte Rückfrage der Versicherung WWK. Sie hatte im Dezember 2011 eine Anfrage ans Einwohnermeldeamt der Ortsgemeinde Birkenheide geschickt. Bearbeitet werden derartige Vorgänge von der Maxdorfer Verbandsgemeindeverwaltung, die deshalb auch die dafür fällige Gebühr zu bekommen hat. Doch den Versicherern in München ist aufgefallen: Die 7,50 Euro wurden nicht auf ein Behördenkonto gebucht. Das Geld ist an Rainer Reiß geflossen, der auch Verbandsgemeinde-Beigeordneter und in dieser Funktion fürs Einwohnermeldeamt zuständig ist. Die Staatsanwaltschaft wird sich das später so erklären: Die WWK hatte ihrer Anfrage einen Überweisungsträger beigelegt, den die Gemeindeverwaltung selbst ausfüllen sollte. Reiß trug dort einfach seine eigene Kontonummer ein und schickte das Formular so nach München zurück. Doch der Kommunalpolitiker sagt: So kann es nicht gewesen sein. Denn die Verbandsgemeinde beantworte derartige Anfragen nur, wenn die Gebühr bereits bezahlt ist. Die Maxdorfer Verbandsbürgermeisterin Marie-Luise Klein (SPD) allerdings lässt seinen Einwand nicht gelten: „Erst nach Aufdeckung der Unregelmäßigkeiten, begangen durch Herrn Reiß, wurde das Verfahren generell auf ,Vorauskasse‘ umgestellt“, teilt sie der RHEINPFALZ schriftlich mit. Der Ortsbürgermeister führt aber noch weitere Argumente an. Zum Beispiel, dass ihm doch hätte klar sein müssen, dass ein derart plumpes Manöver schnell auffliegt. Aber wer sonst sollte dann die 7,50 Euro auf sein Konto gelotst haben? Reiß seufzt, hebt die Schultern: „Ich kann es mir nicht erklären.“ Fest steht allerdings: Es hat im Einwohnermeldeamt weitere Unregelmäßigkeiten gegeben, die nicht Reiß angelastet werden. Doch Verbandsbürgermeisterin Klein sagt: Da gab es keine zeitliche Überschneidung. „Es handelte sich hier um arbeitsvertragliche Verfehlungen, die vor dem Arbeitsgericht ausgefochten wurden.“ Im Fall des Christdemokraten hingegen schaltete sie die Staatsanwaltschaft ein. Prompt fanden Ermittler auf seinem Konto nicht nur die 7,50 Euro der WWK. Auch vier Schecks „unbekannter Aussteller“ über insgesamt 28 Euro waren dort einbezahlt worden. Reiß sagt: Sie stammen aus einem Ebay-Geschäft. Doch Unterlagen dazu habe er nicht. Und auch beim Internet-Auktionshaus selbst seien dazu keine Daten mehr gespeichert. Also gehen die Ermittler davon aus, dass die vier Schecks in Wirklichkeit für die Verbandsgemeinde bestimmt waren. So wie zwei weitere Schecks über Kleinbeträge, für die sich nicht mehr klären lässt, wer sie warum ausgestellt hat. Zwei weitere Einzahlungen über jeweils sieben Euro schließlich gehen auf Schecks zurück, die ausweislich ihrer Beschriftung eindeutig für die Gemeinde bestimmt waren. Der Ortsbürgermeister seufzt wieder, hebt wieder die Schultern, sagt noch einmal: „Ich kann es mir nicht erklären. Wie sollte ich es dann anderen erklären?“ Also verzichtete Reiß trotz angeblicher Unschuld auf einen Widerspruch gegen den Strafbefehl und zahlte die Geldbuße. Zumal es andernfalls zum öffentlichen Prozess gekommen wäre. Immerhin wollte und will er Ortsbürgermeister von Birkenheide bleiben. Auch wenn er schon vor einem knappen Jahr geahnt haben muss: Spätestens im Wahlkampf würde die Geschichte doch noch ans Licht kommen.