Rhein-Pfalz Kreis Reden zur Lage der Gemeinde

In der Sitzung des Bobenheim-Roxheimer Gemeinderats am Donnerstag haben sich die Fraktionen zum Haushaltsplan 2018 geäußert. Drei Ratsmitglieder lehnten den Etat mit der Begründung ab, dass ihre früheren Vorschläge und Anträge keine Mehrheit gefunden hatten.

Ein Defizit von 2,45 Millionen Euro, ein Finanzmittelfehlbedarf von sechs Millionen Euro, ein fast sieben Millionen Euro schweres Investitionspaket und neue Schulden von 2,3 Millionen: Das sind die Eckdaten des 618 Seiten langen 2018er-Haushalts (wir berichteten), der zur Verabschiedung ansteht. Wie es im Bobenheim-Roxheimer Rat Tradition hat, verlesen zuvor die Vertreter der Fraktionen ihre Reden zur Lage der Gemeinde. Sylvia Lobocki (CDU) stellt die Bedeutung der geplanten Projekte heraus, zum Beispiel Straßenausbau, sozialer Wohnungsbau, Kindergartenneubau und Bau einer weiteren Bushaltestelle. Der Belastung der akut geschrumpften Bauabteilung trage die CDU mit Zurückhaltung bei Anträgen Rechnung. Lobocki zufolge fehlen im Ort nicht nur Wohnungen für sozial Schwache. Es müssten auch wieder Bauplätze für freistehende Einfamilienhäuser her, um „eine gesund durchmischte Bevölkerungsstruktur zu erreichen“. Den Rat und die Verwaltung lobt sie für die enormen Anstrengungen beim Thema Kinderbetreuung und Ganztagsschule. Als Erfolge verbucht die CDU-Fraktion, die mit der SPD zusammenarbeitet, außerdem: den Abschluss des Bauleitverfahrens für die Silbersee-Halbinsel, die Zusage des Landkreises, endlich die Theodor-Heuss-Straße zu sanieren – Sylvia Lobocki hat sich zuletzt stark in die Verhandlung eingebracht –, die gute Betreuung von Asylbewerbern und den Bau der Multisportanlage im Kleinerweg. Sie hofft, dass sich die Ladestation für E-Fahrräder und die Tretbootanlage am Altrhein realisieren lassen. Für Letztere wurden zwei wasserrechtliche Genehmigungen beantragt. Rainer Schiffmann (SPD) leitet seine Rede mit Gedanken über AfD, Donald Trump und Terrorismus ein. Dann zählt er wie Lobocki die jüngsten Projekte und Entwicklungen in der Gemeinde auf. Schiffmann erläutert noch einmal den SPD-Antrag zur Erneuerung der Jugendarbeit (wir berichteten) und verspricht, dass man beim Straßenausbau die Beitragsbelastung der Bürger im Blick behalte. Die Prognose, wonach Bobenheim-Roxheim ab 2020 Kassenkredite in Anspruch nimmt, muss seiner Ansicht nach bedeuten, dass künftige Investitionen „Einsparungseffekte im Ergebnishaushalt mit sich bringen“ müssen. Er widerspricht entschieden dem Eindruck, dass die Fraktionen kaum Vorschläge für Einsparungen gemacht hätten, nachdem der Haushaltsentwurf im Dezember vorgestellt worden war. Ähnlich wie die CDU-Sprecherin macht Schiffmann deutlich, dass die Arbeit der Feuerwehr „absolute Priorität“ habe und deshalb 700.000 Euro für eine neue Drehleiter ausgegeben werden. Simone Lobocki (FWG) fasst sich wie immer kurz und verweist auf die von ihren Vorrednern aufgeführte „Zahlenkolonne“. „In Bobenheim-Roxheim passiert was“, sagt sie mit Hinblick auf die schon genannten Investitionen. Die FWG will die Entwicklung der Personalkosten sowie der freiwilligen Leistungen wie beispielsweise für die Bücherei kritisch im Blick behalten und fordert ein „effizientes Controlling“. Sorgen bereite ihr die düstere Zukunft der hausärztlichen Versorgung. Den Bürgermeister bittet sie, Kompetenzgerangel sein zu lassen und statt des Wörtchens „ich“ öfter mal „wir“ zu sagen. Matthias Vettermann (Grüne) zählt einige Bauprojekte auf, mit denen er und Manfred Pfeifer (Nachrücker für Oliver Bittern) einverstanden sind. Die Liste der Dinge, mit denen die Grünen nicht einverstanden sind, ist weitaus länger. Dazu gehören ein Diesel-Lkw für den Betriebshof, Straßen, die für Sehbehinderte ungeeignet seien, die geplante Umgehungsstraße, die Bauvorhaben am Silbersee und das Verschwinden von innerörtlichen Grünflächen. K.o.-Kriterien sind für die Fraktion neben den geplanten Tretbooten auf dem Altrhein, dass es für den Straßenausbau kein Verkehrs- und Mobilitätskonzept gibt und dass die Verwaltung den Ratsbeschluss zur Senkung des CO2-Ausstoßes nicht ernst nehme. Vettermann: „Der Haushalt genügt nicht den gesetzten Zielen zum Klimaschutz und biologischer Vielfalt. Wir lehnen den Haushalt ab.“ Dem schließt sich Ursula Reinhart (fraktionslos) mit fast den gleichen Argumenten an. Sie will, dass die Ausgaben für den Tretbootverleih gestrichen werden, und bezeichnet es im Zusammenhang mit fehlenden Kita-Plätzen als Fehler, dass die Gemeinde das RV-Bank-Grundstück in der Breslauer Straße nicht gekauft habe. Der geplante Wohnkomplex im Südring sollte ihrer Meinung nach auch Menschen offenstehen, die wegen ihres Einkommens keinen Berechtigungsschein bekommen. Schwer wiegt für Reinhart die Widmung der Zufahrt zum späteren Hotel auf der Scharrau als Gemeindestraße. So sei nur der Steuerzahler finanziell verantwortlich für deren Zustand, nicht aber der Nutznießer des Hotels.