Rhein-Pfalz Kreis Protest gegen Hooligan-Demo

Ludwigshafen droht ein Aufmarsch gewaltbereiter Hooligans aus dem rechtsextremen Milieu. Wie wir berichteten, hat der neu gegründete Verein Gemeinsam-Stark Deutschland für 8. Februar in der City eine Kundgebung mit 1000 Teilnehmern angemeldet. Er ist eine radikale Abspaltung der Hooligans gegen Salafisten (Hogesa), die Ende Oktober in Köln randaliert haben.

Es waren Bilder, die Deutschland schockiert und eine Debatte über eine bisher nicht gekannte Allianz aus Fußball-Hooligans und Rechtsradikalen ausgelöst haben – noch bevor Demos der islamkritischen Pegida-Bewegung in Dresden die Schlagzeilen bestimmten. Köln war für einen Tag im Ausnahmezustand: Polizeitransporter wurden umgestoßen, Scheiben eingeworfen, Passanten und Ordnungshüter verletzt. Es gab wilde Ausschreitungen, die Polizei schien von dieser Machtdemonstration überrascht. Die Hogesa schmiedeten in der Domstadt ein Bündnis der Gewalt und mobilisierten eine Armee von rund 3000 Randalierern – überwiegend schwarz gekleidete Männer mit Sturmhauben, Tätowierungen, Nazi-Stickern sowie Szenecodes auf den Jacken. Zustände wie in Köln befürchtet Jürgen Schmitt hier nicht. Und noch sei unklar, ob am Jahrestag der ersten Proteste von Hooligans gegen Islamisten tatsächlich mit 1000 Demonstranten zu rechnen sei. „Dazu müsste diese Gruppierung über 900 Teilnehmer von außerhalb akquirieren. Dafür fehlt das Einzugsgebiet“, sagt der Präsident des Polizeipräsidiums Rheinpfalz in Ludwigshafen. Verharmlosen will er den angemeldeten Marsch aber nicht. „Wir nehmen das sehr ernst und werden uns entsprechend darauf einstellen.“ Was durchaus angebracht scheint. Denn der von 16 enttäuschten Hogesa-Aktivisten in Fulda ins Leben gerufene Ableger, der in Ludwigshafen aufmarschieren will, gibt sich noch radikaler als seine Keimzelle. Er lehnt die Europäische Union ab, hält die Presse für „gleichgeschaltet“, Deutschland für eine „Außenstelle der alliierten Siegermächte“ und Hogesa für eine Bewegung hohler Versprechen. „Sehr unselige Leute“, sagt Schmitt, der 50 bis 60 Personen zur Ludwigshafener Neonazi-Szene zählt – jeweils zur Hälfte Anhänger der NPD und der Organisation Der III. Weg. Im Dezember hatten beide Lager im Ludwigshafener Stadtteil West gegen „Überfremdung“ demonstriert. Schmitt kennt die Fußball-Hooligan-Szene gut aus seiner Kaiserslauterer Zeit und stufte sie bislang „als eher unpolitisch mit rechten Tendenzen“ ein. Zuletzt habe sich diese Klientel jedoch zunehmend von Rechtsextremisten für eine Anti-Islam-Stimmung instrumentalisieren lassen. Warum Ludwigshafen und Erfurt (15. März) für die ersten Aufmärsche ausgewählt wurden, erschließt sich dem Polizeipräsidenten nicht. Die Städte seien weder Fußballhochburgen noch Zentren Rechtsradikaler. Offiziell angemeldet hat die Kundgebung des Vereins Gemeinsam-Stark Deutschland ihr Vorsitzender aus Bremen. Schmitt hält es für möglich, dass Christian Hehl der regionale Drahtzieher ist. Der gebürtige Ludwigshafener führt den NPD-Kreisverband Rheinhessen-Pfalz und sitzt für die Partei im Mannheimer Gemeinderat. Der 45-Jährige war auch beim Aufmarsch der Rechten im Stadtteil West dabei und galt bisher als maßgeblicher Organisator des Hogesa-Netzwerks für Süddeutschland. Stoppen lässt sich der Hooligan-Aufmarsch kaum, schätzt Ordnungsdezernent Dieter Feid (SPD), dem die Anmeldung vergangene Woche auf den Schreibtisch flatterte. „Ein Verbot ist nicht so einfach. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, über den Verein haben wir kaum Erkenntnisse, und sonntags sind die Geschäfte zu.“ Ob die vom Verein ins Auge gefasste Route durch die Innenstadt mit Start um 14 Uhr am Berliner Platz so genehmigt wird, ist laut Feid offen. „Wir prüfen das mit der Polizei.“ Die Stadtspitze und alle Fraktionen im Stadtrat fordern eine resolute, aber friedliche Antwort auf die geplante Kundgebung. „Diese Gruppe sät nur Angst und Hass. Ich finde es ganz wichtig, dass wir unsere Haltung zeigen“, sagt Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU). „Die Kundgebung ist angemeldet, aber noch nicht genehmigt. Die Gespräche laufen. Falls sie stattfindet und es eine Gegendemo gibt, werde ich mich beteiligen.“ Als OB könne sie aus juristischen Gründen nicht dazu aufrufen, erläutert Lohse. „Wir müssen aufstehen und Flagge zeigen gegen jede Form des Extremismus“, sagt CDU-Fraktionschef Heinrich Jöckel. „Es wäre wünschenswert, wenn diese Leute nicht in den Stadtkern vorstoßen können, um ihren Mist zu verzapfen.“ Klare Kante zeigt auch die SPD: „Wir fordern alle Demokraten auf, sich dem geplanten Aufmarsch von rechtsradikalen Hooligans entgegenzustellen und so ein Zeichen von Einheit und Toleranz der Religionen und Kulturen zu setzen. Über die genaue Form des Protests wird sich die SPD mit allen demokratischen Bündnispartnern abstimmen“, erklären SPD-Chef David Schneider und Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger. Jede Form von Extremismus, ob von Islamisten oder Nationalisten, müsse bekämpft werden, „weil diese Gruppen die Gesellschaft spalten wollen“. „Wir klären im Moment ab, wie wir den Hooligans begegnen können, etwa mit einer Gegendemo oder einem Bürgerfest“, berichtet Rüdiger Stein vom Netzwerk gegen rechte Gewalt und Rassismus. Auf 300 Anhänger schätzt er die rechtsextreme Szene in der Region. Laut Stein ganz üble Burschen: „Durchweg Neonazis, gefährlich und aggressiv.“