Rhein-Pfalz-Kreis Nach Ausraster: Prozess gegen AfD-Mann beginnt

Im Foyer des Mutterstadter Palatinums rastete der AfD-Mann aus.
Im Foyer des Mutterstadter Palatinums rastete der AfD-Mann aus.

Mehrmals ist der Prozess verschoben worden, nun beginnt er fast auf den Tag genau ein Jahr nach dem Vorfall. Am Donnerstag, 30. Juni, 13 Uhr, muss sich ein ehemaliges Mitglied der AfD-Fraktion des Kreistags des Rhein-Pfalz-Kreises vor dem Ludwigshafener Amtsgericht verantworten. Vor einer Sitzung des Kreistags im Juni 2021 hatte der Mann im Mutterstadter Palatinum randaliert. Er hatte die damals geltende Corona-Testpflicht abgelehnt und war daraufhin ausgerastet. Auf die Frage, ob er „geimpft, genesen oder getestet“ sei, soll er geantwortet haben: „Ich bin gesund.“ So haben Augenzeugen den Eklat beschrieben. Unter anderem warf er mehrere Desinfektionsmittelspender um und verließ das Gebäude.

Hans-Dieter Schneider, SPD-Fraktionschef und als Mutterstadter Bürgermeister zugleich Hausherr des Palatinums, folgte ihm auf den Parkplatz, um ihn zur Rede zu stellen. Dort eskalierte die Situation, es kam zum Angriff, der Mann soll um sich getreten und geschlagen haben. Dabei wurde Schneider leicht im Gesicht verletzt. Das Entsetzen war groß, Landrat Clemens Körner (CDU) nannte den Vorfall „ungeheuerlich und beschämend“. Auch die AfD-Fraktion distanzierte sich. Die Polizei leitete ein Strafverfahren ein, auch der Rhein-Pfalz-Kreis hatte Strafantrag gestellt. Einige Tage nach dem Vorfall legte Andreas Mansky sein Kreistagsmandat nieder. Zudem entschuldigte er sich bei Schneider, was der Mutterstadter Bürgermeister annahm.

Die Staatsanwaltschaft Frankenthal hatte im November 2021 einen Strafbefehl von mehreren Tausend Euro wegen Körperverletzung, Beleidigung und Sachbeschädigung gegen den ehemaligen AfD-Mann beantragt. Er bezahlte die Strafe nicht, nun kommt es zum Verfahren, das zunächst auf April terminiert war. Auf Antrag der Verteidigung wurde es verschoben, ein Termin Anfang Juni fand ebenfalls nicht statt. Nun soll der Prozess aber nicht mehr platzen. „Sollten nicht noch unvorhersehbare Ereignisse auftreten, ist derzeit eine Verschiebung des Termins nicht vorgesehen“, heißt es vom Ludwigshafener Amtsgericht auf RHEINPFALZ-Anfrage.

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