Rhein-Pfalz Kreis Letzte Ratssitzung 2019 der Verbandsgemeinde Rheinauen: Beschlossene Sache

Es ist immer so: In den letzten Ratssitzungen im Jahr fallen jede Menge Entscheidungen. Entweder, um ein Thema endlich abzuhaken. Oder, um Weichen fürs kommende Jahr zu stellen. So ist es auch in der Verbandsgemeinde Rheinauen passiert. Da ging es etwa um Geld, den Bürgerbus, Klimaschutz und ein Radwegekonzept.

Einen bewusst defizitären Haushalt hat der Verbandsgemeinderat Rheinauen auf seiner letzten Sitzung des Jahres beschlossen. Anlass zur Sorge ist das aber weder für Bürgermeister Patrick Fassott (SPD) noch für die Ratsmitglieder. Denn der Grund für das dicke Minus im Ergebnishaushalt von knapp 1,5 Millionen Euro und im Finanzhaushalt einschließlich der Investitionen von 1,75 Millionen Euro ist eine einmalige Senkung der Verbandsgemeindeumlage von 23 auf 19,5 Prozent, um die großen Rücklagen im Topf der Verbandsgemeinde ein wenig abzuschmelzen. „Ab 2021 sieht die Ergebnisentwicklung wieder gut aus“, versprach Fassott. Die Investitionen seien finanziell gut abgesichert. Insgesamt plant die Verbandsgemeinde dabei mit einer Summe in Höhe von 787.500 Euro. Mit 445.000 für Fahrzeuge und 127.000 Euro für die Ausstattung sind die Anschaffungen für die Feuerwehr der weitaus größte Posten. Im Stellenplan ist eine zusätzliche Stelle für einen technischen Sachbearbeiter in der Bauabteilung vorgesehen.

Von allen Fraktionssprechern gab es Lob für den Haushaltsplan. Lothar Ritthaler (CDU, Otterstadt) und der Neuhofener Ortsbürgermeister Ralf Marohn (FDP) blickten allerdings mit Sorge auf die Überlastung der Bauabteilung. Die Verwaltung müsse die Kapazitäten dann eben anpassen, forderte Marohn, der vermeiden möchte, dass die Ortsgemeinden untereinander in Konkurrenz treten, was das Umsetzen von Bauprojekten betrifft.

Stundenlang vorberaten – und doch nochmal diskutiert

Vor der Abstimmung über den Haushalt hatten die Ratsmitglieder gut eineinhalb Stunden über die sechs gemeinsamen Anträgen von SPD, FWG-VG und Grüne diskutiert. Diese waren in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses schon zweieinhalb Stunden vorberaten worden. Dennoch bestand offensichtlich Redebedarf, zumal die Ratsmitglieder nun den Empfehlungen des Ausschusses nicht immer gefolgt sind.

In der Sache war man sich in allen Punkten einig, in der Vorgehensweise aber nicht immer. Klar ist, dass ein Klimaschutzkonzept erstellt werden soll. Gegen Ökostrom in öffentlichen Gebäuden ist kein Mandatsträger – für die Ortsgemeinde Waldsee und die Verbandsgemeinde Rheinauen sind die Verträge sogar schon umgestellt. Auch Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Verbandsgemeinde-Gebäude finden alle gut, allerdings hat sich eine Mehrheit aus CDU, FDP und FWG-VG dafür ausgesprochen, dass erst das Klimaschutzkonzept erstellt werden soll und dann die Photovoltaikanlagen errichtet werden, weil sie schließlich ein Teil des Klimaschutzkonzepts seien und weil noch einiges geklärt werden müsste.

„Möglichst behindertengerecht“ – die Formulierung stört CDU und FDP

Mit 19 Ja-Stimmen setzten sich SPD, FWG-VG, Grüne und FWG-Altrip gegen die Stimmen von CDU und FDP in Sachen Bürgerbus durch – den soll es nun geben. Und er soll die Ortsgemeinden miteinander verbinden. CDU und FDP störten sich an der Passage „möglichst behindertengerecht“. Das sei eine große Hürde für die Ehrenamtlichen, die den Bus betreiben. Außerdem störte sie, dass ein Unternehmen mit der Planung beauftragt werden solle, anstatt erst einmal auf die Erfahrungen mit den Bürgerbussen, die in Neuhofen und Waldsee eingeführt werden sollen, zurückzugreifen.

Die Verbandsgemeinde soll ein Radwegekonzept erstellen, ein Beschluss bei dem sich die CDU enthalten hat. Die Christdemokraten setzen auf ein Radwegekonzept, das vom Kreis gesteuert wird, obwohl es dahingehend im Kreistag keinen klaren Beschluss gab.

Einstimmig wurde beschlossen, dass die Verwaltung prüft, ob und wie durch interne Stellenumbesetzung die Bürgerbüros in Altrip und Neuhofen künftig auch mittwochs geöffnet werden können. Im Nachgang zur Sitzung erklärte Bürgermeister Fassott, dass ein Konzept erstellt wird, das in der nächsten Sitzung besprochen wird. Mit verlängerten Öffnungszeiten rechnet er noch im kommenden Jahr. Nach einem Jahr soll dann überprüft werden, ob die erweiterten Öffnungszeiten auch angenommen werden. Der Leitantrag von SPD und Grüne über umfassenden Klimaschutz kommt im März noch einmal auf die Tagesordnung.