Rhein-Pfalz-Kreis 
Landrat Clemens Körner im Abschiedsinterview: „Ich stehe zu allen Entscheidungen“
Herr Körner, wenn Sie Ihre Amtszeit in drei Schlagworten zusammenfassen müssten, welche wären das?
Das größte Schlagwort wäre „Krise“. Dann noch „Kreisentwicklung“, also Infrastrukturprojekte und so weiter, und „Arbeit für die Menschen im Kreis“.
Worauf sind Sie in Ihrer Amtszeit am meisten stolz?
Dass ich doch 16 Jahre eigentlich ganz gut durchgekommen bin. Ich glaube, die letzten 16 Jahre waren gute Jahre. Das ist nicht nur mein Verdienst, klar. Die Kassen haben geklingelt. Wir hatten ausgeglichene Haushalte, konnten Schulden abbauen, hatten sehr viel Liquidität. Die Zeiten werden jetzt wohl schwieriger.
Welche Entscheidung, die Sie getroffen haben, würden Sie heute anders treffen?
Das klingt jetzt vielleicht ein bisschen hochnäsig, aber keine. Ich stehe zu allen Entscheidungen, die ich getroffen habe. Die Maßgabe war, für den Kreis da zu sein und für den Kreis zu denken. Die Entscheidung, zum Beispiel die Realschule in Bobenheim-Roxheim abzureißen, war richtig, obwohl nicht jeder dafür war. Manchmal musste ich dicke Bretter bohren. (lacht) Was wir dann dort alles vorgefunden haben an Altlasten, da muss ich sagen: Glück gehabt. Die Abriss-Entscheidung war genau richtig. Das Kreishaus ist auch so ein Thema. Ich wäre froh, wenn es günstiger wäre. Keine Frage. Das große Problem bei uns ist, dass uns bei der Miete 19 Prozent Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt werden, was sich auf den Mietpreis auswirkt. Jeder Gewerbetreibende kann die Mehrwertsteuer als Vorsteuer abziehen. Diese Möglichkeit haben wir nicht.
Gab es eine Entscheidung, die am wenigsten wahrgenommen wurde, aber sehr große Auswirkungen hatte?
Der frühere Büroleiter Karl-Heinz Hammes und ich haben vor 14, 15 Jahren die Verwaltung umstrukturiert. Das hat sehr viel Kraft und Überlegungen gekostet. Das bekommt die Bevölkerung ja gar nicht mit. Da kommt auch keiner und sagt: Mensch, da hast Du die Verwaltung aber super umgebaut. Aber am Ende hinkt man bei der Prozessoptimierung ja immer hinterher. Das ist wie bei der Geschichte vom Hasen und dem Igel.
Wäre es möglich gewesen, alles schon vorher so umzustrukturieren, dass die Schwachstellen erst gar nicht aufgekommen wären?
(lacht) Das ist ja wie nachträglich in die Glaskugel zu schauen. Da könnte ich jetzt leicht sagen: klar. Aber im Ernst: Entscheidungen werden zu dem Zeitpunkt getroffen, an dem sie erforderlich sind. Wir waren relativ früh dabei, zu schauen, ob wir mit einem anderen Landkreis fusionieren können. Stichwort: Verwaltungsreform. Es gibt ja immer wieder die Kritik, dass die Kreise zu kleingliedrig sind. Ich war mit Sabine Röhl (2012 verstorbene Landrätin des Kreises Bad Dürkheim, Anmerk. d. Red.) schon ziemlich weit. Wenn sie nicht gestorben wäre, bin ich davon überzeugt, dass wir die ersten beiden Kreise gewesen wären, die freiwillig fusioniert wären. Das war aber noch zu einer Zeit, in der ernsthaft über Kommunalreform diskutiert worden ist. Mittlerweile ist das beim Land vom Tisch. Allerdings sieht das der neue Präsident des Landesrechnungshofs anders.
Was wird an Arbeit für Ihren Nachfolger Volker Knörr liegenbleiben?
Die Berufsbildende Schule in Böhl-Iggelheim. Die Verlegung der Förderschule Salierschule. Bei allem schwingt die Hoffnung mit, dass PPP-Modelle, also die Kooperation zwischen öffentlicher Hand und privater Wirtschaft, zugelassen werden. Das ist in Baden-Württemberg machbar. Ich denke, dass diese Verkrustungen bei uns aufbrechen. Die Baufirmen wollen es, damit sie Aufträge bekommen. Und wir brauchen es, damit manche Dinge vereinfacht werden. Ich könnte mir vorstellen, dass Volker Knörr in den Genuss kommt, solche Finanzierungsmodelle zu bekommen. Ich habe die Hoffnung, dass sich hier die Vernunft durchsetzt.
Vor allem die zweite Amtszeit war geprägt von Krisen: Corona, Ukraine-Krieg, Flüchtlinge. Welche Lehren haben Sie daraus gezogen?
Afrikanische Schweinepest, Hackerangriff ... Wenn man schlecht oder gar nicht kommuniziert, kann aus allem plötzlich eine Katastrophe werden. Bei einer Krise gab es für mich immer nur eine Devise: Offen sagen, wie es ist. Beim Hackerangriff hat es bei den Medien eine Zeit lang gedauert, bis man verstanden hat, dass wir die Opfer sind. Krisen sind immer auch eine Chance. Und wenn man es gut anpackt, kann man ihnen den Charakter einer Katastrophe nehmen. Nehmen Sie die Corona-Krise. Über 30 Allgemeinverfügungen habe ich unterschrieben. Da sind auch manche dabei, bei denen ich denke: Das hast Du unterschrieben? Das gibt’s doch gar nicht. Aber das Land hat das damals geschickt gemacht. Die Landräte mussten die Verfügungen unterzeichnen. Wenn also jemand klagen wollte, musste er das gegen die Verfügung des Kreises tun. Aber irgendwann kannte auch die Bundeskanzlerin den Begriff Landrat, und man wusste um die Bedeutung der Gesundheitsämter.
Der Haushalt des Kreises wird im kommenden Jahr erstmals die 300-Millionen-Euro-Grenze knacken. Was ist aus Ihrer Sicht der größte Kostentreiber?
Das ist und bleibt der Bereich Jugend und Soziales. Die größten Haushaltsposten werden wohl auch weiterhin Eingliederungshilfen, Personalkosten für Kitas und Hilfe zur Erziehung sein. Da kann man auch relativ wenig dran steuern. Wenn jemand die Kosten fürs Altenheim nicht selbst bezahlen kann, springen wir ein. Hinzu kommt, dass Abgeordnete auf Bundes- und Landesebene ideologische Ideen haben. Und die Kommunen müssen es dann umsetzen und finanzieren. Das ist nicht in Ordnung.
Wo gibt es im Kreis den größten Sanierungsstau?
Wenn ich mir das so anschaue, dann kann man hie und da einen Sanierungsstau feststellen, auch bei Straßen. Aber wenn ich dann wiederum von Lehrerinnen und Lehrern, die aus anderen Landesteilen zu uns kommen, höre, dass die es hier im Vergleich paradiesisch finden ... Dann denke ich, na ja, ein Paradies wollen wir nicht unbedingt schaffen. Aber es sieht bei uns nicht so übel aus. Wir haben vor 13, 14 Jahren, als wir Träger der weiterführenden Schulen wurden, eine Priorisierung angestrebt. Aber das ist inzwischen überholt. Wir haben die Rudolf-Wihr-Realschule in Limburgerhof mal für 650 Schüler gebaut. Mittlerweile sind wir dort bei 900 Schülern und bekommen es nur noch mit Containern hin. In Böhl-Iggelheim sind in der Realschule die Fenster nichts mehr. Es ist aber nicht sinnvoll, in so einem Fall nur die Fenster zu machen. Wenn ich an ein Schulgebäude gehe, wird es eine Generalsanierung. Dach, Fassade ... In Limburgerhof waren defekte Jalousien der Ausgangspunkt. Da sind wir mittlerweile bei einem Sanierungsprojekt, das 1,2 Millionen Euro kosten wird.
Wie hat sich die Rolle des Rhein-Pfalz-Kreises in den vergangenen 16 Jahren verändert?
Da komme ich jetzt wieder auf den Running Gag mit dem Kreis Bad Dürkheim. Schauen Sie sich die Karte der Metropolregion an. Rechtsrheinisch geht die Metropolregion bis Osterburken. Bei uns ist in Neustadt oder Bad Dürkheim Schluss. Da gibt es eine gewisse Schieflage. Die Metropolregion war beim Internationalen Deutschen Turnfest 2013 fast auf der Kippe gestanden. Da sind wir zuerst nicht vorgekommen. Es sollte kein Ort beteiligt werden, der mehr als 20 Minuten vom Mannheimer Hauptbahnhof entfernt war. Aber bezahlen mussten wir. In Mutterstadt und Schifferstadt war dann ein bisschen was. Und beim Abschlussfest sind noch Orte vergessen worden. Ludwigshafen hatte durch die damalige Oberbürgermeisterin Eva Lohse ein starkes Standing in der Metropolregion. Jutta Steinruck hat da eher weniger Wert drauf gelegt. Das fehlt der pfälzischen Seite.
Also hat die Metropolregion dem Kreis nichts gebracht?
Nein, das kann man so nicht sagen. Aber ein Beispiel: Es gibt ein europäisches Förderprogramm. Da sagen wir als Metropolregion: Toll. Aber es muss refinanziert werden. Baden-Württemberg als Land sagt: Super, die Refinanzierung stemmen wir als Land. Rheinland-Pfalz sagt: Dafür haben wir kein Geld. So partizipieren dann baden-württembergische Städte und Gemeinden von dem Programm, und wir können nicht teilnehmen. Aber das ist ja kein Problem der Metropolregion. Das Positive überwiegt bei der Metropolregion nach wie vor. Die Vernetzung, der Austausch, das ist sehr wichtig. Das Problem ist, dass die Landesregierungen in Mainz, Wiesbaden und Stuttgart nicht über den Rhein hinausdenken. Ich bin ein großer Befürworter der Metropolregion. Weil die Bevölkerung sehr wohl über den Rhein hinausdenkt. Hier wohnen, dort arbeiten – das ist doch schon längst Normalität. Es interessiert doch dann niemanden, wer wo Bürgermeister oder Landrat ist.
Interkommunale Zusammenarbeit gehört da ja auch dazu. Der Kreis wird ab kommendem Jahr für die Stadt Frankenthal das Blitzen übernehmen. Was kommt noch?
Die Zulassungsstelle in Frankenthal ist noch in der Pipeline. Aber in ein paar Jahren wird die Zulassung eh anders laufen, als wir das heute kennen. Die Zulassungsstellen wird es immer geben müssen, aber wahrscheinlich mehr als Backoffice. Weil Sie das Blitzen ansprechen: Sie erinnern sich, der Weg dahin war schon ein bisschen steinig. Die Diskussion bei uns im Kreistag war, da bleibe ich dabei, bisweilen echt kleinkariert. Für mich steht da der ordnungspolitische Charakter im Vordergrund. In jedem Ort kommen jetzt die 30er-Zonen. Und keiner kontrolliert? Das führt zu einem Vollzugsdefizit des Staates.
Hätten Sie gerne noch mehr Projekte im Bereich interkommunaler Zusammenarbeit angestoßen?
Ja. Bauamt, Brandschutzdienststellen ... Ideen hatte ich noch genügend.
Was haben Sie am Amt des Landrats unterschätzt?
Ich wusste schon, auf was ich mich einlasse. Ich war ja davor 15 Jahre Bürgermeister in Dudenhofen. Mir war immer an einem kollegialen Verhältnis zu den Bürgermeistern gelegen. Ich habe im Wahlkampf immer betont, dass der Kreis die Addition der Vorstellungen und Wünsche der Gemeinden ist. Nach 16 Jahren muss ich zugeben, dass ich das falsch eingeschätzt habe. Zu einem Teil stimmt das, aber der Kreis hat vorneweg zwei Drittel eigene Zuständigkeiten, wobei man manchmal, was Fach- und Kommunalaufsicht angeht, den Gemeinden auf die Füße treten muss.
Wie sehr hat Sie damals die Affäre um Michael Elster belastet?
Es wäre für ihn vielleicht anders ausgegangen, wenn er Demut und Reue gezeigt hätte. Aber das hat er in keiner einzigen Sekunde getan. Deshalb haben ihm auch sehr wohlgesonnene Kreistagsmitglieder die Gefolgschaft verweigert. Als es zum Beispiel ans Maxdorfer Hallenbad ging, hat der Bauausschuss irgendwann gesagt, dass er nur mit Elster keine Sitzung mehr machen wird und darauf bestanden, dass ich dabei bin. Dann kam der Prüfbericht der Sparkasse. Ich musste beim Ministerium antreten, wir mussten ein Disziplinarverfahren einleiten. Die Sache hat mich emotional sehr mitgenommen. Ich gehe ja Anfang Januar immer ein paar Tage ins Kloster. Dort habe ich mit dem Exerzitienmeister gesprochen, weil mich das sehr stark belastet hat. Er hat gesagt, dass die Gemeinschaft geschützt werden muss. Wenn sich einer in der Gemeinschaft nicht so verhält, wie sich das gehört, ist es kein Problem der Gemeinschaft, sondern von dem, der sich nicht ordnungsgemäß verhält. Als Chef der Gemeinschaft sei ich nicht der Böse, sondern müsse die Gemeinschaft schützen. Das hat mich mental wieder stark gemacht.
Sie haben in Ihrer Amtszeit auch viel mitbekommen. Welcher Moment hat Sie menschlich am meisten bewegt?
Sicherlich die Gasexplosion in Harthausen. Ich war zu Hause, irgendwann hat es gerumpelt. Plötzlich kam der Anruf, ich muss nach Harthausen kommen. Dort kommt mir Wehrleiter Stefan Zöller entgegen, zieht seine Einsatzleiterjacke aus und sagt: Ich kann nicht mehr. Das geht mir jetzt noch nach. Das Schlimme war ja, dass man die jungen verletzten Feuerwehrleute alle kannte. Auf einmal war ich dort in der Verantwortung. Wenig später haben wir entschieden, den Ort zu evakuieren. Kurios: Die Leute haben sich dabei fast mehr Gedanken um ihre Haustiere gemacht, die sie versorgen wollten. Sie wollten deshalb zurück in den abgesperrten Ort fahren. Irgendwann haben wir gesagt, dass wir deswegen die Feuerwehrleute und Polizeibeamten, die Kontrollfahrten gemacht haben, nicht mehr in Gefahr bringen wollen.
Paul Schädler hat die Kabs gegründet, Werner Schröter aus dem Kreis Ludwigshafen den Rhein-Pfalz-Kreis gemacht. Was denken Sie, bleibt von Ihnen im Gedächtnis?
Die Kabs ist von ihrer Tragweite einzigartig. Das ist nicht zu toppen. Ein Glücksfall der Geschichte. Hut ab. Es gibt einige Babys, die erlebe ich nicht mehr, wenn sie laufen können. Das ist vielleicht mein Schicksal. Wir haben viel auf den Weg gebracht und auch umgesetzt, zum Beispiel die Umgehungsstraße Hochdorf-Assenheim. Schön, dass ich da noch das Band zur Eröffnung durchschneiden durfte. Bei der Realschule in Bobenheim-Roxheim mache ich noch die Grundsteinlegung. Mir war wichtig, dass der Kreiswohnungsverband etwas für Menschen mit Behinderung macht. Das hätte es ohne mich wohl nicht gegeben. Das war etwas, bei dem ich meine persönliche Haltung einbringen konnte.
Sind Sie froh, dass Sie jetzt auch Verantwortung abgeben können?
Ich bin halt in dem Alter. (lacht) Das Gute ist, dass ich qua Alter jetzt loslassen muss. Andersrum wäre schwierig gewesen.
Langweilig wird Ihnen aber nicht?
Nein. Also, dieses Jahr muss ich noch den Keller aufräumen ... (lacht)
Zum Abschluss dürfen Sie Ihrem Nachfolger noch einen guten Rat mit auf den Weg geben.
Er soll mit einer gesunden Portion Pragmatismus drangehen. Er soll auf seine Mitarbeiter hören. Ich wollte immer, dass man mir sagt, wo potenzielle Fettnäpfchen sind.
