Rhein-Pfalz Kreis Land-Magazin: Rat sagt Ja zu 24 Sozialwohnungen

Im nicht öffentlichen Teil seiner Sitzung am Donnerstagabend hat der Gemeinderat von Bobenheim-Roxheim einen Grundsatzbeschluss für sein Projekt „Sozialer Wohnungsbau“ gefasst. Wie Bürgermeister Michael Müller (SPD) auf Anfrage berichtet, ging es um die Art der Bebauung des Gemeindegrundstücks am Kreisel im Südring und um die Art der Finanzierung. Nach dem Willen des Gremiums soll ein zweieinhalb Stockwerke großer und 24 Sozialwohnungen umfassender Block mit Treppenhaus in der Mitte errichtet werden. „Nach heutigem Stand würde das etwa 3,3 Millionen Euro kosten“, so Müller. Dafür soll bei der Investitions- und Strukturbank, die den sozialen Wohnungsbau in Rheinland-Pfalz mit äußerst günstigen Konditionen fördert, ein Darlehen aufgenommen werden. Unbekannte haben in der Nacht zum Donnerstag von einer umzäunten Baustelle in der Frankenthaler Straße in Beindersheim ein 200 Kilogramm schweres Klimagerät im Wert von mindestens 2000 Euro gestohlen. Die Polizei geht davon aus, dass das originalverpackte Gerät in einem Fahrzeug oder mit Hilfe eines Anhängers abtransportiert wurde. Um Hinweise bittet die Polizeiinspektion Frankenthal unter Telefon 06233 3130 oder per E-Mail an pifrankenthal@polizei.rlp.de. In der Nacht zum gestrigen Freitag hat ein 23-Jähriger auf der Landesstraße 453 im Kreisverkehr am Heßheimer Ortseingang die Kontrolle über sein Auto verloren und ein Verkehrsschild gerammt. Der Schaden beläuft sich laut Polizei auf rund 500 Euro. Der junge Mann fuhr nach Angaben der Beamten zunächst weiter, kehrte aber später an den Unfallort zurück. Die Mitglieder des Frauenbeirats des Landkreises Bad Dürkheim sind unzufrieden mit der Antwort von Anne Spiegel auf eine Resolution des Kreises. „Das lassen wir nicht so stehen“, lautet die einhelliger Reaktion auf das Schreiben der rheinland-pfälzischen Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz. In der Resolution wird gefordert, dass das Land sich regelmäßig an den festen Kosten von Frauenhäusern beteiligen soll. Spiegel habe mitgeteilt, dass das Land zwar bereit sei, einzelne Projekte von Frauenhäusern zu unterstützen, aber laufende Kosten nicht übernehmen könne, berichtet Sabine Kutschke aus dem Beirat. In der Resolution hatten Frauenbeirat und Kreistag darauf hingewiesen, dass der Kreis das Dürkheimer Frauenhaus Lila Villa nicht finanziell unterstützen könne, da dies eine freiwillige Leistung wäre. Sie sei dem Kreis nicht gestattet, weil er am kommunalen Entschuldungsfonds teilnimmt. Laut Kutschke hat Spiegel die Ansicht geäußert, dass sich der Kreis in diesem Fall nicht an die Vorgaben des kommunalen Entschuldungsfonds halten müsse. Auf Vorschlag von Heidi Langensiepen (FDP) soll nun mit Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) beraten werden, wie man auf das Schreiben reagieren kann.