Rhein-Pfalz Kreis Kritik am Kita-Neubau

Auf einem Teil des Schulsportplatzes soll die neue Kita entstehen.
Auf einem Teil des Schulsportplatzes soll die neue Kita entstehen.

«Dannstadt-Schauernheim». In der Ortsgemeinde Dannstadt-Schauernheim fehlen Kita-Plätze. Um den gesetzlichen Anspruch der Eltern darauf erfüllen zu können, möchte die Kommune eine neue Kita mit zunächst drei Gruppen auf dem Gelände der Kurpfalzschule bauen. Den dafür nötigen Teil des Schulgeländes einschließlich einem Teil des Sportplatzes tritt die Verbandsgemeinde als Schulträger an die Ortsgemeinde ab. So haben es der Orts- und der Verbandsgemeinderat beschlossen. Der erste gegen die Stimmen der Grünen, der zweite einstimmig – im Verbandsgemeinderat sind die Grünen nämlich nicht vertreten. Die Grünen-Vorwürfe Nun meldet sich der Gemeindeverband Dannstadter Höhe von Bündnis 90/Die Grünen mit einem öffentlichen Brief zu eben diesem Thema zu Wort. Das Schreiben richtet sich an den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim, Stefan Veth (CDU), die Mitglieder des Verbandsgemeinderats und Ortsbürgermeister Bernd Fey (CDU). Darin bezeichnen die Grünen es als fatale Fehlentscheidung, für den Kita-Neubau den Schulsportplatz großflächig zu opfern. Dieser gehe den Schülern für Schul- und Sportfeste sowie Angebote der Ganztagsschule verloren. Weiterer Kritikpunkt: Die Gemeinde nehme den Schülern Fläche weg, während sie Gewerbetreibenden zusätzliche Flächen im Umfang von 20 Fußballfeldern gebe. Gemeint ist die Erweiterung des Gewerbegebiets Dannstadt-Ost. Die beiden Bürgermeister rufen sie dazu auf, zu diesem „Flächenraub an der Kurpfalzschule nein zu sagen“. Die Ursache der schwierigen Situation sehen die Grünen in Versäumnissen in der Vergangenheit. So sei das Gelände südlich der Kurpfalzschule, das für deren Erweiterung vorgesehen war, in Bauland umgewidmet worden. Und bei Neubaugebieten habe die Gemeinde schlicht keine neuen Kitas eingeplant. Die Stellungnahme Feys Seit dem Wegfall der Hauptschule wird der Sportplatz laut Ortschef Fey nur noch von den Grundschülern genutzt. Diese benötigten ihn nicht vollständig, bräuchten keine 100-Meter-Laufbahn und kein großes Fußballfeld. Umgekehrt benötige die Ortsgemeinde dringend eigene Flächen, für die schnell Baurecht geschaffen werden kann. Denn die Zeit dränge. „Richtig ist, dass das einstige Schulerweiterungsgelände zur Wohnbebauung freigegeben wurde“, räumt Fey ein. Das habe der Rat aber schon im März 2004 entschieden, und zwar mit dem Wissen, dass die Schule bei Bedarf auf dem vorhandenen Gelände hätte erweitert werden können – Stichwort: Regionalschule. Zudem seien damals sämtliche Prognosen davon ausgegangen, dass die Bevölkerung zurückgehen werde. „Womit keiner rechnen konnte, war, dass die Landesregierung später einmal auf die Idee kommt, die Kitas für zwei- und einjährige Kinder zu öffnen“, sagt Fey. „Hier von einer kurzsichtigen Politik der damals Verantwortlichen zu reden, ist anmaßend. Es war schon immer leicht, die Vergangenheit zu weissagen.“ In der jüngeren Dorfgeschichte gebe es auch nur ein Neubaugebiet: Schauernheim-West. „Und hier haben wir den evangelischen Kindergarten in unmittelbarer Nähe mit großer gemeindlicher Unterstützung ausgebaut“, erinnert er. Was die Schaffung von Gewerbeflächen mit Kitaflächen an anderer Stelle zu tun haben soll, erschließe sich ihm nicht. Auch nicht, wo in Schauernheim 2000 Quadratmeter Gelände für eine dreigruppige Kita zur Verfügung stehen sollen. „Da müssten aus dem Dorfkern wohl viele Eigentümer bereit sein, ihre Anwesen abzugeben“, erklärt Fey und fragt: „Oder denken die Orts-Grünen an Enteignungen?“ Der Appell an beide Bürgermeister befremde ihn ob des demokratischen Verständnisses. Das Vorhaben hätten die Räte mit großer Mehrheit beschlossen. „Das war keine selbstherrliche Entscheidung der Bürgermeister!“ Deshalb sehe er den Brief im Zusammenhang mit der Wahl: „Stimmung machen, um Stimmen zu fangen!“ Realitätssinn sei aber gefordert. Die Stellungnahme Veths „Ein Kita-Neubau kann zum jetzigen Zeitpunkt niemals eine Fehlentscheidung sein. Der Neubau erfolgt auch zum Großteil nicht auf dem Sportplatz, sondern an der Biegung der Haardtstraße“, stellt der Bürgermeister klar. Ein Teil des Sportplatzes werde aber für das Außenspielgelände der Kita benötigt und baulich getrennt. Es seien die Interessen der Schule und der Kita zu berücksichtigen. Nach dem Aus der Hauptschule könne die Schule kein derart großes Gelände mehr beanspruchen. Die Ortsgemeinde habe von ihrem Recht Gebrauch gemacht, das Gelände wieder zurückzubekommen. Weil es zurzeit keine realistische Alternative gebe, dem Kita-Notstand abzuhelfen. „Wir haben mit der Schule gesprochen und werden eine zwar kleinere, aber immer noch angemessene Sport- und Rasenfläche neu herrichten“, bekräftigt er. So hätten Orts- und Verbandsgemeinde sich darauf verständigt, dass etwas mehr als die Hälfte des Sportplatzes bei der Schule bleibt. „Um noch ein anständiges Kleinspielfeld, eine 75-Meter-Laufbahn und andere Sporteinrichtungen abbilden zu können.“ Die Entscheidung, aus dem früheren Erweiterungsgelände ein kleines Baugebiet zu machen, habe der Ortsgemeinderat vor langer Zeit getroffen. Mit dem Ausbau der weiterführenden Schule sei damals nicht mehr zu rechnen gewesen, ebenso wenig damit, dass es einmal für eine Kita gebraucht werden könnte. „Es ist immer leicht, hinterher alles besser gewusst zu haben“, kommentiert er die Kritik. Bei Schauernheim-West erinnert Veth daran, dass die Planungen bis ins Jahr 1994 zurückreichen. Damals habe die Landesregierung noch einen Rückgang der Bevölkerung bis 2020 um sieben Prozent prognostiziert. „Heute ist fast das Gegenteil der Fall. Gebäude und Einrichtungen konnten damals nicht vorsorglich für den Bedarf geplant und gebaut werden. Das hätten weder Rechnungshof noch Kommunalaufsicht zugelassen“, erklärt der Rathauschef. Den Vergleich der Grünen zwischen Gewerbe- und Kitaflächen betrachtet Veth als „nicht vernünftig“. Konstruktive Politik müsse alle Interessen im Blick haben und nicht versuchen, die einen gegen die anderen auszuspielen. Und: „Gewerbetreibende zahlen ja auch teils nicht unerhebliche Steuern, die mithelfen, die Projekte der Gemeinden zu finanzieren, zum Beispiel Kitas und Schulen.“

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