Rhein-Pfalz Kreis Kreisnotizen: Anträge: Parkhaus und Bebauungsplan

Zum Jahresabschluss kommt der Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt Schifferstadt am Mittwochabend noch einmal zusammen. Die Sitzung findet im Ratssaal des Rathauses statt und beginnt um 18 Uhr. Thema der öffentlichen Sitzung ist zunächst ein Antrag der FWG: Die Verwaltung, so der Wunsch der Fraktion, möge prüfen, ob die Errichtung eines Parkdecks oder Parkhauses in der Hauptstraße möglich sei. Auch der folgende Antrag der CDU-Fraktion dreht sich um die Hauptstraße. Die Christdemokraten wünschen sich einen Bebauungsplan für die Straße – der Ausschuss, so ihr Antrag, möge den Plan in dieser Sitzung beschließen. Weiterhin sind noch sechs private Bauvorhaben zu beurteilen. Die anschließende nicht öffentliche Sitzung betrifft Anfragen und Mitteilungen der Ausschussmitglieder. Bürger sind zur öffentlichen Sitzung eingeladen. Die neue Schiedsperson für Mutterstadt, Elke Laforce-Biebinger, und ihre Stellvertreterin Carmen Jakoby, die der Rat vorgeschlagen und die vom Amtsgericht ernannt wurden, wurden in der jüngsten Ratssitzung in Mutterstadt von Bürgermeister Hans-Dieter Schneider (SPD) begrüßt und vorgestellt. Die Neubesetzung war aufgrund des Todes von Schiedsmann Gerhard Gminski notwendig geworden. Laforce-Biebinger war bisher Stellvertreterin. „Es geschehen noch Zeichen und Wunder.“ Mit diesen Worten hat Birkenheides Ortsbürgermeister Siegmund Hein (SPD) das Geschenk eines Bürgers an die Kommune kommentiert. Der namentliche nicht genannte Bürger überlässt der Gemeinde zwei Grundstücke in den Mühlwiesen. Laut Verwaltung handelt es sich dabei um Grünflächen, die zusammen 2860 Quadratmeter umfassen und nach dem aktuellen Bodenrichtwert 4702 Euro wert sind. Der Rat nahm das Geschenk dankend an. Die Kosten für die notarielle Beurkundung, Grundbuchänderung und Grunderwerbssteuer übernimmt die Ortsgemeinde. Die „Haltestellen im Advent – Lebendiger Adventskalender“ finden in dieser Woche dreimal statt. Heute, Dienstag, 18. Dezember, lädt die evangelisch-freikirchliche Gemeinde für 18 Uhr in ihr Gemeindehaus in der Benzstraße ein. Am Donnerstag, 20. Dezember, heißen der protestantische Kirchenchor und Pfarrer Gölzer die Bürger um 18 Uhr zu einem Weihnachtslieder-Mitsingen in großer Runde im Dietrich-Bonhoeffer-Haus willkommen. Im Anschluss daran findet ein Glühweinausschank statt. Zum Abschluss tritt am Freitag, 21. Dezember, der Posaunenchor um 18 Uhr auf dem Vorplatz der protestantischen Kirche auf. Wer nutzt den Basketballkorb im hinteren Bereich des Schulhofs der Kurpfalzschule? Das hat in der jüngsten Sitzung des Dannstadt-Schauernheimer Ortsgemeinderats die Grünen-Fraktion interessiert. Die Antwort der Ersten Ortsbeigeordneten Manuela Winkelmann (CDU): niemand. Der Basketballkorb könne wegen der Aus- und Umbauarbeiten der dort untergebrachten Kita derzeit nicht genutzt werden. Nach dem Abschluss der Arbeiten wäre der momentane Standort allerdings nicht mehr sinnvoll. „Aus diesem Grund werden wir später mit dem neuen Schulleiter klären, ob der Basketballkorb an eine andere Stelle auf dem Schulhof verlegt werden soll“, sagte sie. Einen Scheck über 500 Euro haben Bürgermeisterin Ilona Volk (Grüne) und Dieter Janneck, Inhaber des „Eis Fritz“, an das Team der Kita Großer Garten übergeben. Der Erlös fließt in das Außengelände der Kindertagesstätte. Das Geld stammt aus einem Eisverkauf der Bürgermeisterin in der Schifferstadter Eisdiele für den guten Zweck.