Römerberg Kostenlose Windelsäcke: „Nett zu haben, aber ...“

Weil für Windeln die normale Restmülltonne nicht ausreiche, hat Römerbergs Beigeordnete Simone Hoffner (Grüne) vorgeschlagen, kostenlos zwölf Windelsäcke pro Jahr auszugeben. Diese Idee stieß nicht auf volle Zustimmung.

Hoffner wollte mit ihrem Vorschlag Familien mit Kindern bis ein Jahr oder mit pflegebedürftigen oder behinderten Menschen finanziell entlasten und ein „positives Zeichen der Solidarität“ setzen. Sie verwies auf die Ortsgemeinde Waldsee, in der seit Kurzem kostenlose Windelsäcke im Rathaus ausgegeben werden. Dieses Angebot, das es erst einmal probeweise für ein Jahr gibt, richtet sich an Familien mit Kindern bis zwei Jahren und Erwachsene mit Inkontinenz, die sich diese von einem Arzt bestätigen lassen müssen.

Hoffner schwebte ein ähnliches Modell für die Ortsgemeinde Römerberg vor. Die voraussichtlichen Kosten wurden auf 9000 bis 11.000 Euro pro Jahr geschätzt. Dabei ging die Verwaltung wegen der Anzahl der Neugeborenen in den vergangenen Jahren von 150 bis 200 Kindern sowie rund 100 inkontinenten Pflegebedürftigen beziehungsweise behinderten Menschen aus.

Unsichere Finanzsituation

Markus Münch (CDU) äußerte am Dienstagabend im Sozialausschuss Bedenken gegen diesen Vorschlag. „Vor Corona wäre ich 100 Prozent dafür gewesen“, sagte er. Aufgrund der Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen gingen die Steuereinnahmen zurück, wodurch die Ortsgemeinde weniger Geld zur Verfügung haben werde. „Mir wäre es deshalb unlieb, rund 10.000 Euro für so etwas ausgeben zu müssen. Das ist ,Nice to have’, aber wir können es uns nicht leisten, wir haben wesentlichere Dinge, die wir bezahlen müssen“, sagte der CDU-Politiker. Peter Slowak (SPD) und Thomas Jester-Zürker (CDU) merkten als Familienväter an, dass sie dieses Angebot nicht gebraucht hätten. Slowak nannte als eine Alternative eine größere Mülltonne. „Das sind Kosten, aber ich wäre nicht auf die Idee gekommen, der Gemeinde diese Kosten aufzudrücken“, sagte er. Petra See (Grüne) meinte, dass die Kosten den Einzelnen nicht reinreißen würden, die Gemeinde für dieses Angebot aber einen „größeren Batzen“ Geld aufbringen müsste. Von mehreren Ausschussmitgliedern wurde auch angemerkt, dass viele Eltern ihre Kinder bereits sehr jung in die Kita schickten, wo über den Tag die meisten Windeln anfallen würden.

Auf Vorschlag von Käthe Maier (CDU) wurde Simone Hoffners Anregung abgeändert: Nun ist geplant, dass ab 2021 probeweise für ein Jahr auf Antrag kostenlos zwölf Windelsäcke an erwachsene oder behinderte Menschen mit Inkontinenz ausgegeben werden. Die Kosten, die nun noch neu berechnet werden, müssen in den Haushaltsplan für das kommende Jahr eingestellt werden. Über diesen entscheidet letztlich der Ortsgemeinderat.

Kommentar: Guter Kompromiss

Mit kostenlosen Windelsäcken wollen Politiker Familien finanziell und im täglichen Leben auch praktisch entlasten. An sich ist das ein guter Gedanke. Allerdings steckt dahinter auch ein Verwaltungsaufwand, etwa um zu ermitteln, wer das kostenlose Angebot bekommen soll. Ob sich dieser Aufwand mit Blick auf die tatsächlichen Nutzer wirklich lohnt, ist unklar. Die finanzielle Belastung für die Gemeinde darf derzeit mit Verweis auf die unsichere Zukunft wegen der Corona-Pandemie ebenfalls nicht außer Acht gelassen werden. Deshalb ist der Ansatz, probeweise für ein Jahr Windelsäcke nur an Menschen mit Inkontinenz auszugeben und dabei zu beobachten, wie das Angebot genutzt wird, ein guter Kompromiss.