Rhein-Pfalz Kreis „Kleine Einkommen entlasten“

„Zeit für mehr Gerechtigkeit“ ist der Hauptslogan der SPD im Bundestagswahlkampf. Wähler, die das wollen, seien bei der SPD am besten aufgehoben, meinten die Bundestagsabgeordnete Doris Barnett, die sich erneut um das Direktmandat im Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal bewirbt, und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einer Wahlveranstaltung am Dienstag in Bobenheim-Roxheim. Sie machten das an den Themen Bildung und Rente fest.

Familienpolitik im sozialdemokratischen Sinne entlaste Familien, sagte Ministerpräsidentin Dreyer. Kostenfreie Bildung sei eine zentrale SPD-Forderung. Nach dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz fordere die SPD einen solchen auf einen Ganztagsplatz für Grundschüler. Barnett unterstrich, Bildung sei wichtig, um den Wirtschaftsstandort Deutschland an der Spitze zu halten. Da bedürfe es der Anstrengung von Bund, Land und Kommunen. Unter einer SPD-Bundesregierung wolle der Bund zwölf Milliarden Euro unterstützend in die Bildung investieren. Ein wichtiger Baustein seien die Berufsbildenden Schulen. Gerade sie müssten in der technischen Ausstattung auf der Höhe der Zeit sein. „Für uns ist die berufliche Bildung genauso viel wert“, versicherte die Ministerpräsidentin. Beim Thema Rente sagten Barnett und Dreyer zu, dass unter SPD-Führung das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent abgesenkt wird. „Es kann nicht sein, dass Menschen, die lange gearbeitet haben, Grundsicherung beantragen müssen“, betonten beide. Einen dritten Bereich hob Dreyer in ihrer Rede hervor – die Steuern. Kleine und mittlere Einkommen müssten entlastet werden. Wer keine Steuern zahle, solle mit geringeren Sozialabgaben belastet werden. Der Spitzensteuersatz solle erhöht werden, aber erst oberhalb der 60.000-Euro- Einkommensgrenze. Wer deutlich mehr verdiene, solle zudem mit einem Reichensteuersatz belegt werden. Doch nicht alles könne in Steuersenkungen gesteckt werden. „Wir brauchen Investitionen.“ Bildung, Infrastruktur, Forschung und digitale Ausstattung seien hier an erster Stelle zu nennen. Dreyer plädierte dafür, sich nicht durch Wahlprognosen beirren zu lassen. Es gebe noch rund 40 Prozent unentschlossene Wähler. Bei der Veranstaltung warf Moderatorin Trixi Kuklinski den Rednerinnen die thematischen Bälle zu. Fragen der Besucher drehten sich um Facharztbesuche, Energie, Beschäftigung im digitalen Zeitalter und Flüchtlingsnachzug. Dreyer appellierte, nicht die AfD zu wählen. „Die Partei ist nicht förderlich für die Demokratie.“ Der Brexit solle eine Lehre sein, dass jeder mit seiner Stimme etwas bewegen könne. Dort hätten sich jene geirrt, die nicht zur Wahl gegangen seien.