Rhein-Pfalz Kreis Klage zurückgezogen
. Im Mai 2013 hatten sich die ehemalige Stadtratsfraktion der WG Magin und die Stadtverwaltung zum ersten Mal wegen Kredit 47 am Neustadter Verwaltungsgericht gegenübergesessen. Der Streitpunkt: Die Wählergruppe war der Auffassung, dass das Kreditengagement über 3,9 Millionen nicht hätte Teil des sogenannten Sparkassengarantievertrags sein dürfen. Sie wollte daher Einsicht in die Kreditunterlagen nehmen und vermutete die entsprechenden Papiere im Schifferstadter Rathaus. Die Schifferstadter Bürgermeisterin Ilona Volk (Grüne) hatte dagegen immer wieder betont, dass die entsprechenden Unterlagen zu dem Kredit bei der Sparkasse Vorderpfalz liegen. Diese war aus der finanziell angeschlagenen Stadtsparkasse Schifferstadt und der Stadtsparkasse Ludwigshafen entstanden. Der Garantievertrag ist 2011 gegen eine Zahlung von 2,56 Millionen Euro ab- und aufgelöst worden. Allerdings hat die Stadt durch den Vertrag Schulden von über 30 Millionen Euro angehäuft. Um Einsicht in die Kreditunterlagen zu bekommen, hatte die damalige Stadtratsfraktion der WG Magin Klage beim Neustadter Verwaltungsgericht eingereicht. Die Neustadter Richter hatten die Klage abgewiesen. Die WG hatte daraufhin Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz beantragt. Diese war jedoch nicht zugelassen worden. Die ehemalige WG-Fraktion wollte das Verfahren mit neuen Beweisen vor dem Neustadter Verwaltungsgericht neu aufrollen. Dieses Verfahren hat sich jetzt durch die Zurücknahme der Klage erledigt. Am Ende war es keine Sachentscheidung, sondern eine reine Formalie, die das Verfahren stoppte: Mit dem Ende der Wahlperiode am 31. Mai erlosch die Existenz der Stadtratsfraktion der WG Magin. Damit verlor die Fraktion laut Stadtverwaltung auch die Beteiligungsfähigkeit an dem Verwaltungsprozess zu Kredit 47. „Das wäre bei allen anderen Fraktionen genauso der Fall gewesen“, betont Gerd Steigleder, Büroleiter im Schifferstadter Rathaus. Es liege hier kein Sonderfall vor. Hintergrund: Die WG Magin firmiert seit ein paar Monaten als UWG. Das spiele aber keine Rolle, sagt Steigleder. „Für SPD oder CDU hätte das auch gegolten.“ Unter Juristen heißt das Grundsatz der Diskontinuität. Der nächste Verhandlungstermin war für den 7. Juli angesetzt. Die WG hat daher die Klage zurückgezogen und ist aus Sicht der Verwaltung damit einer Klageabweisung wegen Unzulässigkeit zuvorgekommen. Entsprechend ist dann auch die Gefühlslage bei der Schifferstadter Verwaltungschefin: „Ich bin zufrieden, hatte aber auch nie Zweifel. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass ich den richtigen Weg eingeschlagen habe“, sagte Bürgermeisterin Ilona Volk. Franz Schermer, Anwalt der Stadt, betont, dass er dem Verfahren her von der Sache her gelassen entgegen gesehen habe. „Das Oberverwaltungsgericht hat da ja die Richtung schon vorgegeben.“ Es sei gut, dass das Verfahren jetzt abgeschlossen ist, meint Ilona Volk. Natürlich sei sie auch erleichtert. „Diese Klage ist nun endgültig erledigt.“ „Wir hatten keine Möglichkeit mehr, einen früheren Termin zu bekommen“, sagt Rudolf Magin, Vorsitzender der ehemaligen WG-Fraktion. Um Kosten zu sparen, habe man sich daher entschlossen, die Klage zurückzuziehen. Dies gelte für die alte Fraktion, betont Magin. Was die neue mache, sei noch nicht entschieden. Etwas enttäuscht ist Magin über das Verhalten des Gerichts, das den Termin nach Ablauf der Legislaturperiode anberaumt hatte. Er hatte gehofft, dass man der WG „als kleiner Fraktion“ entgegenkommt. Die Bürgermeisterin hofft nun, dass „das Sparkassenbuch endgültig geschlossen“ ist. Denn: Sollte jetzt noch jemand aus dem Stadtrat bei Kredit 47 nachbohren wollen, müsste er ein komplett neues Verfahren anstrengen, sagt Rechtsanwalt Franz Schermer. Aber auch davor wäre der Bürgermeisterin nicht bange: „Sollte noch mal was kommen, stellen wir uns der Sachdiskussion.“ Sie appelliere aber an die Vernunft der Fraktionen, die Sache jetzt ruhen zu lassen. Nachvollziehbar findet Magin Volks Wünsche. Aber Wünsche erfüllten sich nicht immer. „Vielleicht legt die Bürgermeisterin ja auch die von uns geforderten Unterlagen ohne Verfahren offen“, sagt Magin. Und er betont: „Kredit 47 ist noch nicht abgehakt.“ Zumal ja auch die Jahresrechnung 2011, in die das Engagement reinfließt, wegen des Verfahrens noch nicht verabschiedet sei. Eine andere Möglichkeit wäre, dass der neue Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Einsicht in die Unterlagen fordert. „Das wäre der einfachste Weg.“