Rhein-Pfalz Kreis Keine Mehrheit für Angebotspflicht

Mit der knappen Mehrheit von zehn zu neun Stimmen hat der Gemeinderat von Bobenheim-Roxheim entschieden, dass die Kirchengemeinden keine drei Angebote vorlegen müssen, wenn sie für Bauarbeiten an ihren Kindertagesstätten einen Zuschuss von 70 Prozent oder mehr von der Gemeinde wollen. Damit gilt ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion als abgelehnt.

Das Thema war zuvor schon im Jugend-, Sozial- und Kulturausschuss sowie im Hauptausschuss behandelt worden (wir berichteten am 9. Juni). Anlass war die Unterschriftsreife einer ab September geltenden Vereinbarung über die Finanzierung der Kindergärten. Unter anderem wird darin geregelt, dass Kosten der kirchlichen Kita-Träger für eine Gebäudesanierung oder andere Bausubstanz erhaltende Maßnahmen zu 70 Prozent (in Ausnahmen auch mehr) von der politischen Gemeinde getragen werden. Die SPD-Fraktion forderte, die Kirchen dazu zu verpflichten, drei Angebote von Firmen einzuholen, und nur das wirtschaftlichste, sprich günstigste Angebot zu bezuschussen. Oswald Fechner begründete das im Hauptausschuss so: Schließlich gehe es um Steuergeld, und da müssten Kirchengemeinden genauso vorgehen wie Kommunen, also Preise vergleichen und das wirtschaftlichste Angebot wählen. In den über 70 Prozent hinausgehenden Ausnahmefällen solle außerdem nicht der Sozialausschuss, sondern der Gemeinderat entscheiden. Das sehen CDU und FWG anders. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Leute aus Jux das teuerste Angebot nehmen würden“, sagte im Ausschuss Jürgen Martin (CDU). „Wie wollen die denn wissen, was das teuerste ist, wenn keine weiteren Angebote eingeholt werden?“, konterte SPD-Mann Oswald Fechner. CDU-Fraktionssprecherin Sylvia Lobocki äußerte sich ähnlich wie Martin und kritisierte die Sozialdemokraten dafür, dass sie erst jetzt mit der Forderung kommen. „Seit 2015 sind wir an dieser Vereinbarung dran“, sagte sie und pflichtete dem Beigeordneten und Verhandlungsführer Frank Peter (CDU) bei, der gesagt hatte, er wolle nicht noch mal mit einem geänderten Text bei den Kirchen vorstellig werden. Simone Lobocki (FWG) meinte ebenfalls, sie vertraue den kirchlichen Trägern, dass sie wirtschaftlich denken und arbeiten, zumal sie ja immerhin noch 30 Prozent der Investitionskosten selbst tragen müssten. Nur bei den Grünen, in Person von Oliver Bittern, fand die SPD sowohl im Ausschuss als auch im Gemeinderat Zustimmung. „In unseren Augen ist ,zu spät’ kein Argument“, sagte Bittern. „Die Wirtschaftlichkeit sollte ein Muss sein.“ Das Zünglein an der Waage war im Rat die fraktionslose Ursula Reinhart. Sie hob gemeinsam mit CDU und FWG die Hand gegen den Antrag.