Rhein-Pfalz Kreis Kein Grund für Ausschluss

KLEINNIEDESHEIM. Der Kleinniedesheimer Ortsbürgermeister Ewald Merkel (FWG) hätte Gemeinderatsmitglied Markus Lichti (CDU) nicht von der Sitzung des Bauausschusses ausschließen dürfen. Zu dieser Ansicht ist am Montag die Kommunalaufsicht bei der Verwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises gelangt, nachdem Lichti um eine Einschätzung der Ereignisse vom Donnerstagabend im Kleinniedesheimer Schloss gebeten hat.

Dort hatte der Bürgermeister den CDU-Mann quasi mit Polizeigewalt und durch das Absperren der Tür zum Ratssaal von der Sitzung ferngehalten, in der es um einen möglichen Bebauungsplan für einen kleinen Teil des Ortskerns ging (wir berichteten am Montag). Merkel hatte den Ausschluss, den Lichti nicht akzeptierte, mit Befangenheit begründet, weil dieser einer Versammlung von Bürgern, die das Vorhaben kritisch sehen, beigewohnt habe. Am Montag beschäftigten sich Landrat Clemens Körner (CDU), Hubert Schäfer von der Kommunalaufsicht und der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim, Michael Reith (SPD), mit dem Fall. Das Ergebnis: „Markus Lichti war und ist nicht befangen“, sagte Körner. Sich als Politiker mit Bürgern zu unterhalten und deren Argumente zu einem Problem zu hören, sei „ein ganz normaler demokratischer Umgang, und es wäre schlimm, wenn es gerade auf kommunalpolitischer Ebene anders wäre“, sagte der Landrat am Montagabend auf Anfrage. Bürgermeister Merkel hat indessen gegenüber der RHEINPFALZ noch einen anderen Grund genannt, warum Markus Lichti wegen Sonderinteressen nicht an der Beratung über das geplante Baugebiet mit fünf Bauplätzen teilnehmen dürfe. Lichti wohne in der Enggasse, über welche die Erschließung vorgesehen sei, weshalb er als Anlieger Nachteile befürchte. Auch dieses Argument lässt die Kreisverwaltung nicht gelten, nachdem sie sich mit dem aktuellen Stand der Planung auseinandergesetzt hat. Erstens hätten weder Markus Lichti noch dessen Verwandte bis zum dritten Grad in dem Baugebiet ein Grundstück, und zweitens liege die Enggasse topografisch ganz klar weit genug weg von dem Gebiet, das „Zwischen Enggasse und Hinter den Gärten“ heißen soll. Markus Lichti darf laut Körner an allen Beratungen und Abstimmungen zu dem noch zu erarbeitenden Bebauungsplan teilnehmen. Obwohl das jetzt geklärt ist, will der Landrat noch mit dem Kleinniedesheimer Bürgermeister sprechen, ein Termin sei schon festgesetzt. Denn Clemens Körner sorgt sich um den Frieden im Dorf und wünscht sich nach dem Eklat vom Donnerstag eine Rückkehr zur Sacharbeit. „Das war jetzt sehr belastend für die Kommunalpolitik“, meint Körner – auch im Hinblick auf junge Leute, die dadurch eventuell von einer Mitarbeit in Gemeinderäten abgeschreckt würden. Weiter sagte der Landrat: „Zum kommunalen Frieden gehört, alle Belange zu berücksichtigen. Ein Bürgermeister soll vor allem Beschlüsse für den Rat vorbereiten und umsetzen. Er ist für den Frieden in seinem Ort verantwortlich.“