Rhein-Pfalz Kreis Immer wieder die Fledermaus

«Mutterstadt.» Wenn sich ein Bebauungsplan ändert, dürfen Behörden und Bürger Einwendungen vorbringen und Verbesserungsvorschläge machen. Für das Baugebiet in der Ortsmitte haben diese Möglichkeit Anwohner genutzt. Mit dem, was sie stört, hat sich der Bauausschuss befasst. Und ist Punkt für Punkt durchgegangen. Einbahnstraße Um die Verkehrssituation in der engen Ringstraße zu entschärfen, sollte sie zur Einbahnstraße werden, findet ein Anwohner. Auf den Bebauungsplan wirkt sich diese Idee nicht aus, weshalb der Bauausschuss sie nur zur Kenntnis nahm. Aber: Das zuständige Gremium für Verkehrsfragen soll der Überlegung in seiner Sitzung nachgehen und prüfen, ob eine Einbahnstraßenregelung sinnvoll wäre. Eine entsprechende Änderung würde sich auf den ganzen Bezirk auswirken. „Das muss bedacht werden“, sagt Thorsten Leva (SPD). Ulf-Rainer Samel (CDU) erinnert daran, dass seine Fraktion bereits 2014 auf das teils schwere Durchkommen in der Straße – zum Beispiel für Feuerwehrautos – hingewiesen habe. Die Feuerwehr sollte daher ebenfalls Stellung beziehen, was in der Ringstraße erforderlich ist. „Wenn wir das machen, müssen wir in der Hälfte der Mutterstadter Straßen Halteverbot erlassen“, sagt Bürgermeister Hans-Dieter Schneider (SPD) und gibt zu bedenken, dass es an vielen Stellen im Ort eng ist. Grüne Lunge Ein Anwohner aus der Jahnstraße hält es für falsch, das Gebiet so sehr zu verdichten. Er würde eine Freifläche für Jugendliche vorziehen. Dazu sagte Schneider, die Eigentümer hätten dem Investor ihre Grundstücke verkauft mit der Absicht, dass darauf Wohnhäuser entstehen. Für einen Spielplatz hätten sie das wohl kaum getan. Ein solcher berge zudem reichlich Konfliktpotenzial, zum Beispiel wegen abendlicher Lärmbelästigung. Und: Baulücken mit Wohngebäuden zu schließen, entspreche dem städtebaulichen Rahmenplan. Baunutzung & Erschließung Der Mann aus der Jahnstraße kritisiert zudem die Ausweisung von fünf Mischgebieten, in denen Wohnhäuser und bestimmte Gewerbebetriebe erlaubt sind. Zudem hält er das Verkehrskonzept für mangelhaft. Er fordert eine zweite Zufahrt über die Schulstraße. Verwaltung und Stadtplaner Michael Heger vom Büro Werkplan aus Kaiserslautern halten ihm entgegen, dass es in der näheren Umgebung bereits mehrere Betriebe gibt. Das nötige Gelände für eine Zufahrt von der Schulstraße befinde sich in Privatbesitz. Außerdem würde eine solche Strecke wohl von vielen Autofahrern als Abkürzung missbraucht, vermutete der Bürgermeister. Das sei den Anwohnern nicht zumutbar. Denkmalschutz Es wurde die Befürchtung laut, dass an das denkmalgeschützte ehemalige Kantonsgefängnis in der Jahnstraße 4, in dem der Seniorentreff untergebracht ist, angebaut wird und ein Seniorenheim entsteht. Stellungnahme der Verwaltung: Es ist kein direkter Anbau geplant, die Grenzabstände würden eingehalten, und die Denkmalschutzbehörde habe gegen den Bebauungsplan nichts einzuwenden. „Von einem Seniorenheim war nie die Rede. Das würde sich dort auch nicht mal halbwegs rentabel betreiben lassen“, sagt Bürgermeister Schneider. Kanalisation Der Anwohner aus der Jahnstraße, der eine ganze Liste an Einwendungen hat, moniert, dass sich in dem Gebiet bisweilen Fäkalgeruch ausbreite. Er befürchtet, dass mit dem Kanal etwas nicht stimmt und sich die Situation durch den Anschluss der neuen Wohnhäuser verschlimmert. Dazu erklärt Bauabteilungsleiter Werner Klein, der Kanal sei in Ordnung. Für das Baugebiet werde zusätzliches Volumen geschaffen und den Anwohnern in der Umgebung keine zusätzliche Belastung entstehen. Der Geruch sei der Dürre im Sommer 2018 geschuldet gewesen. Artenschutz Und wie kann es anders sein – der Bürger aus der Jahnstraße bezweifelt auch, dass dem Schutz seltener Arten ausreichend Rechnung getragen werde. Aber da es bereits einen gültigen Bebauungsplan für das Areal gibt, darf die Gemeinde auf die sonst erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung verzichten. Der Rathauschef versichert aber, dass für jedes Vorhaben eine Einzelgenehmigung nötig ist. Walter Altvater von den Grünen denkt an Fledermäuse und den Abriss von alten Gebäuden – etwa Scheunen – in diesem Gebiet, in denen die Tiere leben könnten. Die Kreisverwaltung empfehle stets ein Prüfung – doch schon oft sei ein Gebäude abgerissen worden, bevor ein Gutachten gemacht worden war. So solle es nicht wieder laufen, mahnt Altvater. Es werde mit den jeweiligen Eigentümern geredet, sichert Schneider zu. Störung Werden durch das Baugebiet private Zonen wie Gärten einsehbar? Auch diese Frage taucht auf. Und: Stört der Baustellenverkehr die Anlieger? Der Kommentar des Bürgermeisters: „Jede Baustelle ist mit Lärm verbunden. Dann müssten wir sämtliches Bauen einstellen.“ Die Belastung sei aber zeitlich begrenzt. Private Zonen wären zudem auch einsehbar, wenn ein Spielplatz entstehen würde. Das Fazit Grundlegende Änderungen am Planentwurf haben sich durch die Einwendungen nicht ergeben. Der Bauausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die Satzung für den überarbeiteten Bebauungsplan zu beschließen. Dann kann der Plan in Kraft treten.