Schifferstadt Haushaltsberatungen verzögern sich

Der vorläufige Haushaltsplan für Schifferstadt muss überarbeitet werden.
Der vorläufige Haushaltsplan für Schifferstadt muss überarbeitet werden.

Bis der Haushalt der Stadt Schifferstadt für 2023 steht, wird es noch bis Mitte Januar dauern. Die Verwaltung muss den vorläufigen Plan noch einmal überarbeiten – und das dauert.

Der Steuereinnahmen, die der vorläufige Haushaltsplan für das kommende Jahr vorsieht, reichen nicht aus, um die Kreisumlage zu bezahlen. Die Kommunalaufsicht habe der Stadtverwaltung deshalb aufgetragen, die Einnahmen- und Ausgabenseite deutlich zu verbessern und den Ergebnishaushalt zu überarbeiten, sagte Bürgermeisterin Ilona Volk (Grüne) in der zweiten Haushaltsberatung des Hauptausschusses am vergangenen Donnerstag. Der Ergebnishaushalt verzeichnet derzeit einen Fehlbetrag von 11,2 Millionen Euro. „Ich habe die Fachbereiche beauftragt, nochmal alles zu durchforsten“, so Volk.

Weil das einige Zeit dauert, habe sie sich nicht in der Lage gesehen, wie geplant in der zweiten Sitzung des Hauptausschusses zu einem Beschluss über den Haushalt zu kommen. Am 8. Dezember findet deshalb statt der eigentlich geplanten Haushaltsverabschiedung im Stadtrat eine dritte Beratung im Hauptausschuss statt. Der Haushalt wird erst Mitte Januar final verabschiedet. Bis dahin gilt laut Claudia Lützel, Referatsleiterin Finanzen, ein Interimshaushalt. Zusätzliche Ausgaben, zum Beispiel für Büromaterial, könne die Verwaltung dann nicht leisten. Auf Nachfrage von Ausschussmitgliedern betonte Volk, dass man die Steuerhebesätze für das kommende Jahr schon so weit wie möglich angehoben habe.

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