Rhein-Pfalz Kreis Gründe für die Kehrtwende

«Rödersheim-Gronau.»Der Richtungswechsel in der jüngsten Ratssitzung hat überrascht. Zumal selbst Ortsbürgermeister Karl Arnold (parteilos) noch zum Jahreswechsel bekräftigt hatte, dass der Karlsruher Unternehmer Thomas Pfirrmann das heiße Eisen schlechthin in der örtlichen Politik nach 20 Jahren doch noch zu einem guten – sprich für die Kommune halbwegs lukrativen – Ende bringen soll. Das ist nun Schnee von gestern. Doch warum? Im öffentlichen Teil der Ratssitzung hat nur der FWG-Fraktionsvorsitzende Thomas Angel die gescheiterte Zusammenarbeit mit Pfirrmann und Strabag erwähnt. Als Ursache hat er „vergaberechtliche Gründe“ genannt. Der RHEINPFALZ ist inzwischen jedoch zugetragen worden, der Investor sei abgesprungen: Wegen rechtlicher Probleme und da ihn die Gemeindeverwaltung mit fehlender Kommunikation vergrault habe. Ist da etwas dran? „An der letzten Behauptung nicht“, antwortet Ortsbürgermeister Arnold auf Nachfrage. „Wir haben den Kontakt mit Pfirrmann abgebrochen, nicht anders herum.“ Der Hinweis auf die juristischen Probleme treffe hingegen zu. Das von Pfirrmann geplante Vorgehen sei mit dem Vergaberecht für solche Vorhaben nicht vereinbar gewesen. „Wir müssen die erforderlichen Arbeiten ausschreiben. Dann kann sich Pfirrmann sowie jeder andere Interessent darum bewerben“, sagt der Ortschef. Der Karlsruher Unternehmer äußert sich im Gespräch teils ein wenig anders zu dem Sachverhalt. Hat er sich wegen schlechter Kommunikation von dem Projekt zurückgezogen? „Jein“, sagt er und geht mit seiner Erläuterung mehr ins Detail. Demnach hat er folgende Lösung favorisiert: Die Gemeinde verkauft ihm sämtliche geplanten Gewerbegrundstücke, er erschließt diese mit der europaweit agierenden Strabag AG und verkauft sie dann zu dem politisch schon festgelegten Preis an interessierte Unternehmen. Die zentrale Frage sei dabei gewesen, ob das rechtlich zulässig ist. Die Verwaltung der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim habe dazu ein Rechtsgutachten bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd in Neustadt einholen wollen. Das sei jedoch nicht schriftlich gekommen, sondern nur die mündliche Einschätzung, dass das wohl gehe. „Am Ende hat aber die Rechtsabteilung der Strabag AG genau das bezweifelt. Aus ihrer Sicht hätte es nur bei einer bedingungslosen Überlassung der Grundstücke funktionieren können“, sagt Pfirrmann. „Das fand die Verwaltung schwierig, da sie dann keinen Zugriff mehr auf das Projekt gehabt hätte. Was ich auch verstehe“, räumt er ein, betont aber zugleich: „Wir als Konzern konnten wiederum keinen Vertrag abschließen, der rechtlich vielleicht nicht zulässig ist.“ Das Vergaberecht hat indes nicht das einzige Problem dargestellt. Beim Wasserrecht hat Pfirrmann zufolge ebenfalls Ungewissheit geherrscht. Zum Beispiel zur Materialqualität. So dürfe nah am Grundwasser nur vollkommen unbelastetes Material wie Kies und Sand zum Auffüllen des Geländes verwendet werden, weiter weg auch bis zu einem gewissen Grad belastetes. Was „weit weg“ ist, entscheide die SGD. Davon hängen die Preise für die Aufschüttung der Grundstücke ab. Für potenzielle Bauherren und nicht zuletzt Investoren sei das also eine sehr wichtige Information. Denn für Investoren gebe es bei einem solchen Vorhaben nur zwei Einnahmequellen: die Grundstückspreise und die Kippgebühren für das Auffüllmaterial. „Die Grundstückspreise sind in diesem Fall aber politisch gedeckelt. Einzige Stellschraube, an der wir hätten drehen können, wären die Kippgebühren gewesen.“ Dieser Punkt sei jedoch bis zuletzt offen geblieben und damit die Frage, ob sich das Ganze für die Strabag AG überhaupt lohnt. An dieser Stelle bestätigt Pfirrmann die RHEINPFALZ-Quelle: „Die Kommunikation mit der Verwaltung war tatsächlich nicht immer gut. Es gab zum Teil lange Rückmeldezeiträume.“ Zwischenzeitlich habe er sich daher notgedrungen direkt an die Kreisverwaltung gewandt, um Klarheit zu bekommen. Doch wegen eines Mitarbeiterwechsels dort just zu dieser Zeit sei auch das nicht geglückt. Für eine rasche Stellungnahme der SGD habe die Unterstützung der Gemeinde gefehlt. „Wenn ich als Verwaltung nicht bereit bin, mit der zuständigen oberen Behörde einen gemeinsamen Termin für eine dringend benötigte Entscheidung auszumachen, lässt das Rückschlüsse zu. Man fragt sich, ob das Ganze noch gewollt ist oder es einen Plan B gibt“, sagt Pfirrmann. So hätten sich die Verhandlungen hingezogen, wobei sämtliche vorgeschlagenen Alternativen der Kommune als nicht sicher genug erschienen seien. Jetzt wartet er daher die öffentliche Ausschreibung ab und wünscht Rödersheim-Gronau sowie den interessierten Betrieben, dass das Gewerbegebiet doch noch gelingt.