Rhein-Pfalz Kreis Größte Brocken sind Bauhof und Vorplatz

«Mutterstadt.» Im zweiten Jahr in Folge soll in Mutterstadt kräftig investiert werden. Wie im Vorjahr sollen mehr als zehn Millionen Euro in Projekte und Bauvorhaben gesteckt werden. Die Verlagerung des Bauhofs und die Umgestaltung des Vorplatzes an der Neuen Pforte sind die finanziell größten Brocken. Das geht aus dem aktuellen Haushalt hervor, der in der Ratssitzung am Dienstag einstimmig angenommen wurde.

Der Haushalt 2019 der Gemeinde Mutterstadt weist bei Einnahmen von rund 21,5 Millionen Euro und Ausgaben von circa 23,3 Millionen Euro unter Berücksichtigung leicht positiver Ergebnisse im Finanzhaushalt ein Defizit von etwa 1,5 Millionen Euro aus. Sprich: Unterm Strich steht ein Minus. Allerdings ist die Gesamtverschuldung Bürgermeister Hans-Dieter Schneider (SPD) zufolge mit 2,19 Millionen Euro geringer als vor einem Jahr (2,77 Millionen Euro). Das bleibt aber nicht so. Schneider warnt: „Die absehbare Kostenentwicklung und der Investitionsbedarf lassen eine steigende Verschuldung erwarten.“ Deshalb müssten alle Aufwendungen auf den Prüfstand und Überlegungen angestellt werden, wie weitere Erträge generiert werden können. Die Steuereinnahmen wurden mit knapp 13 Millionen Euro veranschlagt. Neben den Großprojekten Neue Pforte und Bauhofverlagerung, die mit jeweils mehr als zwei Millionen Euro zu Buche schlagen, sind unter anderem die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen (800.000 Euro), Mittel für die Erweiterung des Gewerbegebiets (800.000 Euro), der Ausbau der Blumenstraße (mehr als 700.000 Euro) und die Erweiterung des Kindercampus mit Sanierung der Pestalozzischule (insgesamt rund 700.000 Euro) eingeplant. Ende 2019 benötigt Mutterstadt voraussichtlich 7,5 Millionen Euro an Investitionskrediten. 2018 wurden keine Liquiditätskredite benötigt. 165 Personen arbeiten 2019 für die Gemeinde. Rund 7,8 Millionen Euro wird Mutterstadt für das Personal aufwenden müssen. Die Kreisumlage soll 6,3 Millionen Euro betragen, rund 564.000 Euro mehr als 2018. Einen Tadel gab es vom Bürgermeister rückblickend für die Grünen wegen deren Verhalten beim Thema Platanen auf dem Vorplatz der Neuen Pforte. Sie hätten öffentlich der Verwaltungsspitze das Vertrauen abgesprochen. „Inzwischen ist offenkundig, dass die Gutachten zu den Platanen realistisch waren.“ An allen Stämmen hätten sich Krankheitsbilder gezeigt. Hier sollten die Grünen Fehleinschätzungen eingestehen. Walter Altvater (Grüne) entgegnete, dieses Thema sei für ihn abgehakt. Er akzeptiere die Entscheidungen. Altvater Haushaltsrede war fast ausschließlich der Klimapolitik gewidmet. Für große Veränderungen seien viele kleine Schritte nötig. Beispielhaft hob er die Pflanzaktion auf dem Dachgarten des Palatinums hervor. Dass Mutterstadt noch dem Fruchtwechsel „Weizen – Kartoffeln – Bauland“ folge, kritisierte Altvater dagegen. Deswegen hätten die Grünen bei der Erweiterung des Gewerbegebiets nicht gejubelt. Alle anderen Fraktionssprecher begrüßten die neuen Gewerbeflächen. Schaffung von Wohnraum war bei Julia Troubal (SPD) und Rainer Samel (CDU) zentrales Thema in den Haushaltsreden. Der müsse bezahlbar und generationengerecht sein, forderte Troubal und lag damit auf einer Linie mit Samel. Aufgrund der SPD-Aussagen erhofft sich der CDU-Mann im Rat in dieser Frage mehr Unterstützung. Samel kritisierte die Vorgehensweise im Baugebiet Ringstraße Nord-West 2, wo man nur kommerziellen Interessen gefolgt sei. Er forderte die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Schulstraße und Speyerer Straße. Hartmut Kegel (FWG) hofft auf einen Einkaufsmarkt in der Ortsmitte und brachte die Schaffung von günstigem Wohnraum über dem Markt ins Spiel. Für richtig hielten Troubal und Kegel die Prüfung, ob die Wohnanlage im Brunnensee abgerissen und neu gebaut werden solle. Altvater hofft dagegen, dass das geplante Baugebiet Mutterstadt Südwest das für absehbare Zeit letzte ist. Lob gab es nicht nur von Altvater für die Forcierung des Radverkehrs. Er forderte, alle Kraft einzusetzen, dass Mutterstadt ans Straßenbahnnetz angeschlossen wird. Er bekam dafür Unterstützung aus allen Fraktionen.