Rhein-Pfalz Kreis Fusion: Neuhofen stimmt Vereinbarung zu

Neuhofen. Der Gemeinderat Neuhofen hat der Vereinbarung zugestimmt, auf deren Grundlage Altrip, Neuhofen, Otterstadt und Waldsee eine Verbandsgemeinde bilden werden. Dabei handelt es sich um eine aktuelle Fassung, die Änderungen im Fusionsgesetz berücksichtigt.

Aus der Vereinbarung geht hervor, dass die neue Verbandsgemeinde zunächst unter dem Namen „Waldsee“ firmieren wird. Den endgültigen Namen wird das Land festlegen. Außerdem wird darin die Verteilung der Hochzeitsprämie geregelt – beziehungsweise des Disparitätenausgleichs. Unter diesem Namen firmiert der Geldbatzen, den Neuhofen für seine Fusionsbereitschaft erhält. Denn formal hat Neuhofen keinen Anspruch mehr auf eine Mitgift. Schließlich war die Prämie als Belohnung für freiwillige Zusammenschlüsse gedacht. Und dafür war im Fall Neuhofen die Frist längst verstrichen, der Anschluss an Altrip und Waldsee gilt als Zwangsfusion. Das Innenministerium begründete seine Großzügigkeit mit dem Eifer Neuhofens Fusionspartner: „Mit dem Disparitätenausgleich soll insbesondere der freiwillige Zusammenschluss, auf den sich die Gemeinde Altrip, die Verbandsgemeinde Waldsee und ihre Ortsgemeinden bereits frühzeitig verständigt haben, berücksichtigt werden“, erklärte ein Sprecher (wir berichteten). In einer Sitzung der Verwaltungsspitzen und Fraktionsvorsitzenden der betroffenen Kommunen sind darüber hinaus einige Sachverhalte geklärt worden, bei denen die Neuhofener noch Klärungsbedarf gesehen hatten. So bleiben die Sportstätten Eigentum der Ortsgemeinden. Das gilt auch für die Naherholung sowie öffentliche Einrichtungen mit Ausnahme der Feuerwehr. Weiter unklar bleibt, wo das Bürgerbüro und die Verwaltung der Ortsgemeinde Neuhofen untergebracht wird. (mamü)