Rhein-Pfalz Kreis Flüchtlinge: Kommune übernimmt Aufgaben

Ab September sollen fast alle Aufgaben im Flüchtlingswesen vom Rhein-Pfalz-Kreis auf dessen Kommunen übergehen (wir berichteten). Der Rat der Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim hat dem entsprechenden Vertrag mit dem Kreis zugestimmt. Nach einer gewissen Zeit soll aber überprüft werden, ob die zugewiesenen Mittel ausreichen.

Mit dem Vertrag delegiert die Kreisverwaltung die staatlichen Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an die Gemeinden und Verbandsgemeinden. Teilaufgaben wie die Beschaffung, Ausstattung und Instandhaltung der Unterkünfte werden längst von den Kommunen wahrgenommen. Deshalb haben die anderen Landkreise in Rheinland-Pfalz schon eine Vereinbarung getroffen. Wie berichtet, sollen die Kommunen die bei ihnen lebenden Asylbewerber unterbringen, betreuen und versorgen. Dafür erhalten sie 547 Euro aus der monatlichen Pauschale des Landes. 300 Euro bleiben beim Kreis, um medizinische Leistungen zu bezahlen und den Gemeinden die Mieten und Nebenkosten zu erstatten. „Es bleibt ein gewisses Risiko – wir wissen nicht, ob die Zuwendungen reichen werden“, meinte Peter Frank (SPD) in der jüngsten Sitzung des VG-Rats. Die Kreisverwaltung habe zugesichert, Anfang des kommenden Jahres gemeinsam mit den Kommunen zu überprüfen, ob die Mittel ausreichend seien, informierte VG-Büroleiter Lars Pletscher. Andernfalls werde der Betrag pro Flüchtling laut Kreis angepasst. Aktuell sind in der Verbandsgemeinde knapp 180 Asylbewerber in 40 Wohnungen in 21 Immobilien untergebracht. Das berichtete Bürgermeister Michael Reith (SPD). Mit der Betreuung der Unterkünfte soll ein Hausmeisterservice beauftragt werden. Der VG-Rat stimmte einer entsprechenden Ausschreibung zu. Verwaltung und Rat sprachen sich gegen die Schaffung einer halben Hausmeisterstelle aus, wie sie den Kommunen nach einer Kalkulation des Kreises pro 120 Flüchtlingen zustehe. „Dann müssten wir urlaubs- und krankheitsbedingte Ausfälle kompensieren“, sagte Reith. „So haben wir die Sicherheit, dass immer jemand zur Verfügung steht.“ (gnk)