Rhein-Pfalz Kreis Fast alle Einnahmen sind Steuern

Ohne Erläuterungen des Bürgermeisters und ohne Kommentar der Fraktionen hat der Gemeinderat Beindersheim am Dienstag einstimmig den verspäteten Doppelhaushalt 2015/16 beschlossen. Er beweist, dass die Ortsgemeinde finanziell sehr gut dasteht.

Bürgermeister Thomas Wey (CDU), von Halsschmerzen geplagt, bezeichnete den Etat als „solide“. Trotz großer Investitionen muss kein Kredit aufgenommen werden, bleibt die Gemeinde schuldenfrei. Sie erhöht sogar leicht ihr Eigenkapital auf 14 Millionen Euro zum Ende dieses Jahres. Der für 2016 erwartete Überschuss von rund 33.000 Euro im Ergebnishaushalt zeigt: Die Gemeinde kann im Gegensatz zum Vorjahr ihre Aufgaben mittels der geschätzten Einnahmen erfüllen. Diese bestehen zu 86,5 Prozent (knapp 2,7 Millionen Euro) aus Steuereinkünften. 68 Prozent der Erträge muss Beindersheim abgeben: unter anderem als Umlage an den Rhein-Pfalz-Kreis und die Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim. Die Nettobelastung durch den Werteverzehr bei Gebäuden oder Maschinen beträgt laut Finanzverwaltung 200.000 Euro, für Personal, Sach- und Dienstleistungen muss sie 640.000 Euro ausgeben. Für beide Haushaltsjahre hat die Gemeinde ein Investitionspaket für rund 1,8 Millionen Euro gepackt, in dem die Erschließung des Baugebiets Brunnenweggewanne (eine Million Euro) enthalten ist. In diesem Zusammenhang informierte Ortsbürgermeister Wey den Rat über eine Eilentscheidung, die er nach Rücksprache mit dem Bau- und Planungsausschuss getroffen hatte. Dabei war es darum gegangen, ein Unternehmen mit den Vermessungsarbeiten im Bereich Brunnenweggewanne zu beauftragen. Von zwei vorliegenden Angeboten habe er das günstigste ausgewählt. Für rund 35.000 Euro wird die Firma Hefner und Patzek die Grundstücksgrenzen vermessen und jeweils die Randsteine korrekt stellen. Zu diesen Kosten werden laut Vorlage noch die Gebühren für das Katasteramt hinzukommen, sodass am Ende rund 41.000 Euro zu Buche schlagen. Keine Stellungnahmen von privater Seite wie von Behörden gab es bei einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbefragung zur zweiten Änderung des Bebauungsplans Brunnenweggewanne. Hierbei handelt es sich um eine angepasste Bauweise, um die Fläche eines Eckgrundstücks ideal ausnutzen zu können. Für das Straßenausbauprogramm sind 300.000 Euro vorgesehen, für Grundstückskäufe 100.000 Euro. Kleinere Beträge stehen unter anderem für Bücherei, Jugendraum, Bauhof, Spielplätze und Straßenbeleuchtung im Plan. Als Investition wertet die Verwaltung auch den 250.000-Euro-Zuschuss für die neue Sportanlage des MTSV im vergangenen Jahr (wir berichteten). Über Erschließungsbeiträge und wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau holt sich die Gemeinde einen großen Teil der Ausgaben wieder in die Kasse. Der Rest wird mit dem Überschuss im Finanzhaushalt und mit Erspartem finanziert. Deshalb werden bis Ende dieses Jahres die Rücklagen um rund 555.000 Euro auf circa 1,9 Millionen Euro schrumpfen. (cei/ww)