Rhein-Pfalz Kreis Für konsequente Regel: Wer bestellt, der bezahlt

Die Freien Wähler sehen sich seit Jahrzehnten als verlässliche Größe in kommunalen Parlamenten. In die Kreistagswahl geht die FWG mit Heike Rung-Braun als neuer Spitzenkandidatin. Die Rechtsanwältin aus Friedelsheim war im vergangenen Jahr bereits für die Landratswahl nominiert worden. Die langjährigen Grundsätze der Fraktion – Haushaltskonsolidierung, Nachhaltigkeit und Garantie der kommunalen Selbstverwaltung – bleiben ihr oberstes Leitmotiv. Und Konnexität: „Das enge finanzielle Korsett des Kreisetats erfordert die strikte Beachtung des Grundsatzes: Wer bestellt, der bezahlt!“ Die FWG werde konsequent einfordern, dass der Kreis für die Erledigung der ihm zugewiesenen Pflichtaufgaben auch ausreichende Mittel vom Land erhält. Wo der Kreistag die strukturellen Rahmenbedingungen für Gewerbe, Mittelstand, Dienstleister und Unternehmen, für Weinbau, Land- und Forstwirtschaft regeln, verbessern oder optimieren kann, „werden wir uns konstruktiv einbringen“, so Rung-Braun. Dazu gehörten auch Initiativen für eine umweltverträgliche Entlastung der Ortsdurchfahrten. In Sachen Windenergie ist es Ziel der Freien Wähler. mit Kommunen und Waldbesitzern sowie Behörden, Verbänden und Energieversorgern einen Konsens zu finden, „damit unser Biosphärenreservat neben der Haardt touristischer Anker und ein Naherholungsgebiet für die Menschen bleibt“. (rhp)